Hinsichtlich der geplanten Wiederaufnahme des EU-Kooperationsabkommens mit Syrien sieht die FPÖ politisches Versagen der EU-Kommission.
„Was die Europäische Kommission hier als diplomatischen Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein gefährlicher und finanzpolitischer Irrweg“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, den Vorschlag zur vollständigen Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien.
Das Abkommen, das bereits 2011 ausgesetzt wurde, solle nun wieder reaktiviert werden. Vilimsky sieht darin ein fatales Signal: „Die EU scheint nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Mit diesem Abkommen werden erneut Millionenbeträge nach Syrien gepumpt – ohne darüber nachzudenken, was das für die eigene Bevölkerung bedeutet.“
Bereits im Rahmen internationaler Geberkonferenzen unter Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) seien in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge für Syrien mobilisiert worden. „Es reicht – es darf kein weiterer Cent europäischer Steuergelder nach Syrien fließen. Und schon gar nicht solche horrenden Summen, während die Menschen in Europa weiterhin unter den steigenden Preisen und der Energiekrise leiden“, so Vilimsky.
Die FPÖ werde diesem Abkommen nicht zustimmen, stellte Vilimsky klar. „Wir lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und fordern die österreichische Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene eine klare Protestnote einzubringen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
