(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der die Zahlen für sich sprechen – und sie sprechen eine bittere Sprache. Die letzte Woche hat es wieder einmal mit schonungsloser Deutlichkeit gezeigt: Unsere Bundesregierung, diese Ampel aus Schwarz, Rot und Pink, ist nicht bloß unfähig, die brennenden Probleme des Landes zu lösen. Sie erkennt sie nicht einmal richtig, priorisiert sie falsch und bekämpft sie mit den verkehrten Mitteln. Dabei verfügt keine Regierung der Zweiten Republik über derart üppige Steuereinnahmen wie diese. Und dennoch fabrizieren sie ein Rekorddefizit, belasten Bürger, Dienstnehmer und Wirtschaft mit immer neuen Abgaben und schaffen ein Klima der Angst – Angst vor dem Heute, Angst vor dem Morgen, Angst vor einer Zukunft, die sie selbst verbauen.
Der Fiskus als Raubritter – Rekordeinnahmen, Rekordversagen
Man könnte meinen, bei 261,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr 2025 müsste der Staatshaushalt vor Wohlstand strotzen. Stattdessen: ein Defizit von 4,2% des BIP, rund 21,5 Milliarden Euro. Ausgaben bei 283 Milliarden, Schulden bei 418 Milliarden Euro, Quote bei 81,5%. Das höchste Defizit seit den Lockdown-Zeiten. Und für 2026 sieht es nicht besser aus. Der Fiskalrat fordert Sparmaßnahmen, die Koalition ringt um läppische zwei Milliarden Euro Konsolidierung für das Doppelbudget 2027/28 – und streitet sich derweil, ob man den Familienbonus streichen oder die kalte Progression zurücknehmen soll. Wir Bürger zahlen derweil die Zeche.
Gutverdiener, die fleißigen Kartoffelträger unseres Wohlstands, sollen 2026 trotz Gehaltserhöhung netto weniger nach Hause tragen. Nur zwei Drittel der Inflationsanpassung werden umgesetzt, die Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherung steigt um 7,5% auf € 6.930,– monatlich. Ergebnis: bis zu € 250,– weniger im Jahr für den einen oder anderen leitenden Angestellten. Die Agenda Austria warnt zu Recht: Solche Fehlanreize dämpfen Leistungswillen und Binnennachfrage. Gleichzeitig explodieren die Energiepreise – und was tut die Regierung? Eine Spritpreisbremse, die Bauern als „zu wenig, zu spät“ verspotten, und ansonsten schöne Worte auf Papier. Energiearmut betrifft schon jetzt fast jeden zehnten Haushalt. Der Opa kauft Billigbier und Aktionswurst, die Alleinerziehende verzichtet auf Haselnusscreme für die Kinder. Das ist keine „Osterarmut“, das ist die bittere Realität eines Staates, der Rekordeinnahmen hat und dennoch am Existenzminimum seiner Bürger spart. Wir nennen das nicht Konsolidierung. Wir nennen das politischen Selbstbetrug.
Die ÖVP – angebliche Wirtschaftspartei, tatsächliche Inkompetenz
Die ÖVP, jene Partei, die sich einst als Hüterin der Wirtschaft gerierte, glänzt in ihren Ressorts mit einer Inkompetenz, die selbst hartgesottene Beobachter staunen lässt. Statt Lohnnebenkosten zu senken und Bürokratie abzubauen, wie es der Standort dringend bräuchte, verhandelt man um Subventionen, die niemand mehr finanzieren will. Pendlerpauschale, Agrardiesel – alles wird zerpflückt, während die OECD uns bescheinigt: höchste Abgabenquote Europas, geringste marktwirtschaftliche Dynamik. Das Wachstum von lächerlichen 0,6% kommt nicht aus der Privatwirtschaft, sondern aus dem defizitären Staatssäckel. Und die ÖVP? Feiert das als Erfolg. Innenminister Karner verkündet stolz einen „Familiennachzug-Stopp“, der sich bei näherem Hinsehen als PR-Gag entpuppt: Eine Pause bis Herbst 2026, 1.758 Anträge stapeln sich, und im November 2025 gab es gerade mal eine einzige Einreise – gegenüber 1.146 zwei Jahre zuvor. Ein „harter, aber gerechter“ Kurs, sagt Karner. Wir sagen: Blendwerk, das den Knall nur aufschiebt.
Die SPÖ – Klassenkampf statt Lösungswille
Während die ÖVP mit wirtschaftspolitischer Ratlosigkeit glänzt, treibt die SPÖ ihr ideologisches Programm voran, als gäbe es kein Morgen. Vizekanzler Babler verteilt fast eine halbe Million Euro Steuergeld an die Muslimische Jugend Österreich – trotz langjähriger Vorwürfe ideologischer Nähe zum politischen Islam. „Extremismusprävention“ nennt man das offiziell. Wir nennen es naiven Multikulti-Idealismus auf Kosten des Steuerzahlers. Gleichzeitig biedert man sich bei Islamisten an, organisiert Kulturmesse mit Milli-Görüs-Nähe und jubelt: „Was für ein Glück, hier feiern zu dürfen!“ Klassenkampfrhetorik statt Problemlösung. Finanzminister Marterbauer ringt um zwei Milliarden und erklärt gleichzeitig, der Iran-Krieg sei „unnötig und dumm“ – als ob Außenpolitik Budgetfragen lösen würde. Die SPÖ priorisiert Umverteilung von unten nach außen: Milliarden für Ukraine, Nahost, NGOs. Der Souverän daheim darf derweil am Billigbier sparen.
Die NEOS – pinke Profilneurose statt ernsthafter Politik
Und die NEOS? Die Partei der vermeintlichen Erneuerer kämpft mit internen Richtungsproblemen und schwindender Relevanz. Zwei Drittel der Bürger zweifeln, dass sie die Legislaturperiode überstehen – und das zu Recht. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fliegt nach Saudi-Arabien, nutzt eine Waffenruhe im Iran-Konflikt für einen „Wüsten-Trip“, trifft Minister für Wirtschaft und Energie und posiert als Friedensengel. Das Ministerium betont diplomatische Durchbrüche, die Kritiker spotten „Frau Wichtig“. Wirtschaftliche Interessen – Exporte von 750 Millionen Euro, Importe von 500 Millionen – sind ehrenwert, doch die Selbstdarstellung überwiegt. Neutralität als Vermittler? Wien als Verhandlungsort? Solange die Ministerin mehr auf Social Media als auf Substanz setzt, bleibt es Wunschdenken. Die Partei dümpelt bei sieben Prozent, Grüne haben sie überholt. Interne Rebellen wie Krisper und Scherak verlassen schon mal den Saal oder das Mandat. Richtungsstreit inklusive.
Der blaue Aufwind – Warum die FPÖ wächst und die Ampel zittert
All das hat eine logische Konsequenz: Die Regierungsparteien, getrieben von der nackten Angst vor Neuwahlen, stärken genau jene Kraft, die sie am meisten fürchten. Die FPÖ feiert 70 Jahre – vom angeblichen „Sammelbecken der NS-Belasteten“ zum Platzhirsch mit 35 bis 38 Prozent in den Umfragen. Herbert Kickl bekräftigt Kanzlerambitionen und fordert den Systemwechsel. „More of the same führt an die Wand“, sagt er. Recht hat er. Während die Ampel faule Ausreden wiederholt – „Budgetkonsolidierung“, „gerechter Kurs“, „diplomatischer Durchbruch“ –, bietet die FPÖ klare Änderungen: Grenzschutz statt Fußfessel für Islamisten, echte Entlastung statt PR-Bremsen, Ausgabendisziplin statt Steuersaugen. Die Probleme Österreichs sind zum Großteil hausgemacht: überbordender Fiskus, ideologische Verblendung, profilierungssüchtige Selbstdarstellung. Die Regierung verschanzt sich hinter Ausreden, wiederholt begangene Fehler und schafft genau das Klima, in dem die Freiheitlichen wachsen.
Wir Bürger sehen das mit wachsender Sorge – und mit einer Portion zynischer Belustigung. Die Herrschaften in der Regierung tanzen auf dem Vulkan, während der Souverän die Rechnung präsentiert bekommt. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ zur stärksten Kraft avanciert. Es ist die Quittung für eine Politik, die den Standort stranguliert, die Zukunft verbaut und den Bürger als lästigen Zahler behandelt. Statt endlich umzudenken, verharren sie stur auf ihrem Kurs. Die Angst vor Neuwahlen ist ihr einziger gemeinsamer Nenner. Wir aber, die Steuerzahler, die Familien, die Unternehmer, haben ein Recht auf mehr: auf Lösungen statt Ausreden, auf Prioritäten statt Ideologie, auf Verantwortung statt Profilneurose.
Die Ampel mag noch eine Weile leuchten. Aber das Licht, das sie verbreitet, ist nicht das der Aufklärung – es ist das Flackern einer Politik am Abgrund. Die Geschichte wird richten, wer hier versagt hat. Und sie wird gnadenlos sein.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
