Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das konsequent für Diplomatie und Frieden eintritt, anstatt auf Eskalation zu setzen.
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf aktuelle Medienberichte, wonach Ungarns Außenminister Péter Szijjártó angeblich Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Für Steger ist klar: Es handelt sich um eine gezielte und leicht zu durchschauende Schmutzkübelkampagne im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahl.
„Dass ausgerechnet drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl plötzlich mit schwersten Vorwürfen operiert wird, ist kein Zufall, sondern ein durchschaubarer Versuch, Einfluss auf die demokratische Willensbildung zu nehmen“, so Steger. Ungarn sei eines der wenigen Länder innerhalb der Europäischen Union, das konsequent für Diplomatie und Frieden eintrete, anstatt auf Eskalation zu setzen. „Wer sich dem Brüsseler Gleichschritt verweigert, wird offenbar gezielt unter Druck gesetzt. Dass jetzt mit anonymen Quellen und medial aufgeblasenen Geschichten gearbeitet wird, passt exakt in dieses Bild.“
Die zeitliche Nähe zur Wahl sei laut Steger der entscheidende Punkt: „Wenn solche Anschuldigungen genau dann lanciert werden, wenn die Bürger zur Wahl gehen, dann geht es nicht um Aufklärung, sondern um Manipulation. Das ist ein massiver Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.“
Besonders kritisch sieht Steger die Rolle internationaler Medien, die diese Vorwürfe verbreiten: „Hier wird ein Narrativ aufgebaut, das politisch maximalen Schaden anrichten soll – und das auf Basis von Behauptungen, die weder überprüfbar noch belegt sind.“ Für Steger ist klar, dass Ungarn gezielt ins Visier geraten ist, weil es sich gegen die vorherrschende Linie in der EU stellt: „Ein Land, das für Frieden, Dialog und nationale Souveränität eintritt, stört offenbar das gewünschte Machtgefüge in Brüssel.“
Abschließend warnt Steger vor den Konsequenzen solcher Kampagnen: „Wenn Wahlen durch gezielte Diffamierung beeinflusst werden sollen, dann ist das ein Alarmsignal für ganz Europa. Demokratie bedeutet, dass die Bürger frei entscheiden – und nicht, dass ihnen kurz vor der Wahl mit konstruierten Skandalen die Richtung vorgegeben wird.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Die unsichtbaren Hände der Manipulation – NGOs, Macht und die Erzählung von Revolutionen
Revolutionäre Wahlergebnisse gelten als Ausdruck des Volkswillens. Sie stehen für Aufbruch, für Widerstand gegen Unterdrückung, für den Moment, in dem eine Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. Doch dieses idealisierte Bild greift zu kurz. In einer globalisierten Welt sind politische Umbrüche selten rein nationale Angelegenheiten. Sie sind eingebettet in Netzwerke, Interessen und Einflussstrukturen, die weit über die Grenzen eines Landes hinausreichen.
Eine zentrale Rolle spielen dabei sogenannte Nichtregierungsorganisationen – NGOs. Der Begriff suggeriert Neutralität, Unabhängigkeit und moralische Integrität. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Auch NGOs sind Akteure im politischen Raum. Sie verfolgen Ziele, vertreten Werte – und verfügen nicht selten über erhebliche finanzielle und strategische Ressourcen.
Die Macht der „Zivilgesellschaft“
Organisationen, die sich der Förderung von Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit verschreiben, agieren oft im Namen der Zivilgesellschaft. Sie finanzieren Projekte, schulen Aktivisten, unterstützen Medienstrukturen und begleiten politische Prozesse. Besonders in Transformationsländern Osteuropas haben solche Programme seit den 1990er-Jahren eine wichtige Rolle gespielt und dabei schamlos manipuliert und beeinflusst.
Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht um Know-how, um Netzwerke, um Deutungshoheit. Wer Trainings organisiert, Kommunikationsstrategien vermittelt und internationale Aufmerksamkeit bündelt, gestaltet politische Prozesse aktiv mit. Unterstützung und Einflussnahme ist dabei offensichtlich.
Der Mythos der spontanen Revolution
Die großen Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte – in Georgien, in der Ukraine, in anderen postsowjetischen Staaten – jetzt in Ungarn – werden oft als spontane Erhebungen beschrieben. Als Ausdruck eines lange unterdrückten Volkswillens, der sich plötzlich Bahn bricht.
Doch so einfach ist es nicht.
Diese Bewegungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie bauen auf Strukturen auf, die zuvor geschaffen wurden: Netzwerke von Aktivisten, abhängige Medien, internationale Kontakte. Viele dieser Strukturen wurden durch externe Akteure gefördert. NGOs, Stiftungen und internationale Programme haben dazu beigetragen, eine Infrastruktur des extern organisierten Protests zu schaffen.
Das bedeutet, dass solche Proteste „inszeniert“ sind. Sie sind vorbereitet, begleitet und gelenkt.
Einfluss ohne direkte Kontrolle, denn diese politischen Umbrüche sind orchestriert.
Wer Ressourcen bereitstellt, Themen setzt und Akteure vernetzt, verschiebt Kräfteverhältnisse. NGOs schaffen die Voraussetzungen für solche Revolution, indem sie Bedingungen finanzieren und begleiten, unter denen bestimmte Entwicklungen wahrscheinlicher werden als andere.
Die Symbolfigur des Einflusses
Kaum eine Person steht so sehr im Zentrum dieser Debatte wie George Soros. Seine Stiftungen haben über Jahrzehnte hinweg Projekte in Osteuropa, Zentralasien und darüber hinaus finanziert. Bildung, Medien, Rechtsstaatlichkeit – die Liste der geförderten Bereiche ist lang.
Er ist ein Akteur, der politische Prozesse im Sinne westlicher Interessen beeinflusst.
Ungarn, Georgien, Ukraine – ein wiederkehrendes Muster
Ob in der Ukraine vor zehn Jahren, in Georgien oder in aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Ungarn: Immer wieder taucht das gleiche Spannungsfeld auf.
Wir werden sehen, ob wieder die Propaganda, die Manipulation der NGOs siegen wird oder ob der nationale Gedanke über jede externen Einflussnahme bestehen kann.
Diese pseudomoralischen EU-Verbrecher gehören… aber hören sie selbst:
https://youtube.com/shorts/hsEdCxq6M_c?is=Pl50OlpYjfDel9eb
Ungarn ist ja soooooo böse – und der „gute“ Terrorist Ahmed al-Sharaa wird in Deutschland staatsmännisch empfangen – da sind Allah-Akbar-Rufe natürlich ganz normal – gut – den Ungarn bleibt eine Islamisierung unter Orban erspart, aber das will die bereits islamisierte EU-Mafia nicht!
Ein demokratisch gewählter Staatsmann wird mit allen Mitteln bekämpft – ein islamischer Verbrecher hofiert – das ist aus Europa geworden, eine SCHANDE!!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/allahu-akbar-ch%C3%B6re-f%C3%BCr-ex-terrorist-in-berliner-hotel/ar-AA1ZHQ9q?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ca53c29865496ab2a0f340efdf2cea&ei=23
„Ahmed al-Sharaa, der syrische Übergangspräsident, wurde am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Der Staatsbesuch des 43-Jährigen gilt als einer der umstrittensten Termine des Jahres in Deutschland. Bevor es zu den offiziellen Gesprächen kam, wurde al-Sharaa von vielen in Deutschland lebenden Syrern wie ein Popstar gefeiert. Besonders die Vorkommnisse in einem Berliner Luxushotel sorgen für Aufsehen…“
„Die Patin“ Kos will neue Mitglieder bereits vor Aufnahme zwingen sich „an die Regeln“ zu halten – ALLE Staaten haben sich der Kommissionsdiktatur zu unterwerfen!!
https://www.diepresse.com/20724070/eu-kommissarin-kos-warnt-wir-duerfen-keine-neuen-trojanischen-pferde-in
Nicht umsonst ist: „Der Pate“ ein politischer Lehrfilm!