Freiheitlicher Delegationsleiter verurteilt geplante Kreditfreigabe ohne Zustimmung Budapests scharf.
„Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem souveränen Mitgliedstaat und gegenüber den Verträgen der Europäischen Union“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Pläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine auch ohne Zustimmung Ungarns freizugeben. Für Vilimsky ist klar: Hier werde bewusst über geltendes Recht hinweggegangen, obwohl das Einstimmigkeitsprinzip gerade bei derartigen Entscheidungen aus gutem Grund vorgesehen sei.
„Es gibt EU-Verträge nicht ohne Grund und es gibt auch nicht ohne Grund bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses jetzt nach Lust und Laune zu umgehen, nur weil einem die Haltung eines Mitgliedstaates nicht passt, ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten und zeigt beinahe autoritäre Tendenzen der EU-Spitze“, so Vilimsky weiter. Ein solches Vorgehen sei ein gefährlicher Präzedenzfall und stelle die Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit in der Europäischen Union massiv infrage.
Zugleich stellte sich Vilimsky hinter den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich für die Interessen seiner eigenen Bevölkerung einsetze. „Während andere blind einer falschen Linie folgen, erkennt Orbán offensichtlich, dass diese Vorhaben den Krieg unnötig verlängern und sowohl die sicherheitspolitische als auch die energiepolitische Sicherheit Europas massiv gefährden“, betonte Vilimsky. „Die EU-Kommission überschreitet hier eine rote Linie: Wer Verträge bricht und Mitgliedstaaten übergeht, handelt gegen die Grundprinzipien der Union. Diese Vorgangsweise ist entschieden zurückzuweisen – und wenn nötig politisch wie rechtlich zu bekämpfen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Titel-/Vorschaubild: MEP Harald Vilimsky / Source: EP/ fpoe.eu
„Es gibt EU-Verträge..“ – wirklich?
Wer hält sich an Verträge? – die Asylmafia schon lange nicht und warum soll sich die EU-Mafia da nicht ein Beispiel nehmen?
(Der erste „sichere Drittstaat“ für Asylsuchende ist der erste Staat mit Rundumsorglos-Betreuung! Dieser „erste“ „Sichere Drittstaat“ kann tausende Kilometer entfernt sein – wichtig ist, er zahlt alles und holt auch noch kostenlos die 10 köpfige Familie nach! – solche Staat nennt man auch Trottelstaaten und – siehe jetzt Ungarn – diese Trottelstaaten können Gesetze nicht lesen, daher ist alles möglich)
Die Schweiz zählt nicht zu diesen Trottelstaaten:
Schweiz
Falls eine asylsuchende Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in einem vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten (Art. 6 Absatz 2 Buchstabe b AsylG). Welche Staaten zu den sicheren Drittstaaten gehört, bestimmt der Bundesrat. Seit 2008 werden folgende Staaten als „sichere Drittstaaten“ bezeichnet:
Alle EU-Staaten
Alle EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen)
Die EU_Mafia ist hemmungs- und skrupellos! Wahlen sind für diese Antidemokraten kein Hindernis ihre diktatorischen Aktivitäten umzusetzen!
https://www.anonymousnews.org/international/wie-die-eu-einfluss-auf-die-wahlen-in-ungarn-nimmt/
„Die Europäische Kommission hat das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert und versucht damit die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu manipulieren.
Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird?“