Der Rechnungshof legt in seiner Meinung zum MFR-Vorschlag der Kommission offen, dass die Summe weder sauber begründet noch ausreichend abgesichert ist.
Scharfe Kritik an den Ukraine-Finanzplänen der Europäischen Kommission übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Anlass ist die im AFET-Ausschuss des EU-Parlaments behandelte Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zum neuen EU-Finanzrahmen (MFR) ab 2028, die massive Schwächen und Risiken bei der geplanten Unterstützung für die Ukraine aufzeigt.
„Die Kommission spricht von ‚bis zu 100 Milliarden Euro‘ für die Ukraine. Was sie verschweigt: Es handelt sich dabei nicht um klar budgetierte Mittel, sondern um ein intransparentes Konstrukt aus Krediten, Garantien und nur teilweise echten Zuschüssen. Der Rechnungshof legt offen, dass diese Summe weder sauber begründet noch ausreichend abgesichert ist“, so Vilimsky.
Besonders kritisch sieht Vilimsky, dass ein erheblicher Teil der Mittel außerhalb der eigentlichen Budgetobergrenzen des MFR abgewickelt werden soll. „Hier wird ein Schattenhaushalt geschaffen. Kredite werden über den sogenannten ‚Headroom‘ abgesichert – also letztlich über die Haftung der Mitgliedstaaten. Das ist nichts anderes als eine versteckte Schuldenunion durch die Hintertür“, warnte der freiheitliche Politiker.
Der Rechnungshof bemängelt in seiner Stellungnahme unter anderem das Fehlen einer quantitativen Begründung für die Höhe der Mittel, erhebliche Risiken durch nicht abgesicherte Kredite, sowie unzureichende Kontrolle durch die Mitgliedstaaten und das Parlament.
„Wenn selbst der Rechnungshof von ‚erheblichen Risiken‘ spricht, dann sollte das ein Weckruf sein. Stattdessen versucht die Kommission, mit politisch klingenden Summen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, während die tatsächlichen finanziellen Verpflichtungen in die Zukunft verschoben werden“, so Vilimsky.
Kritisch bewertet der freiheitliche EU-Abgeordnete auch die fehlenden Obergrenzen bei der Kreditvergabe sowie die große Entscheidungsfreiheit der Kommission: „Hier wird ein Blankoscheck ausgestellt – ohne klare Limits, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und ohne transparente Risikoabschätzung – und das alles um einen Krieg mitzufinanzieren.“ Für Österreich bedeute dies eine potenzielle finanzielle Mitverantwortung, die weit über die offiziell kommunizierten Beträge hinausgehen könne.
Vilimsky forderte deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Vorschläge: „Die EU darf nicht weiter Milliarden in diesen Krieg lenken und damit seine Verlängerung aktiv mitfinanzieren. Gerade angesichts der vom Europäischen Rechnungshof aufgezeigten erheblichen finanziellen Risiken und fehlenden Absicherungen ist dieser Kurs verantwortungslos. Stattdessen braucht es einen klaren Kurswechsel hin zu Diplomatie, Deeskalation und echten Friedensverhandlungen. Was derzeit vorliegt, ist ein System, das Risiken verschleiert, demokratische Kontrolle aushebelt und zugleich eine gefährliche Kriegslogik finanziell weiter antreibt.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
