MEP Petra Steger: „Österreich darf nicht zum Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert werden!“

EU-Außenbeauftragte fordert die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden zur Rüstungsfinanzierung.


Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden zur Finanzierung der europäischen Verteidigung. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen massiven Angriff auf die Budgettöpfe der Nettozahlerstaaten: „Bereits mit dem verfassungswidrigen, 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion erhalten. Denn durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der ohnehin nur noch wenigen Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: ‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.‘ Diesen Wahnsinn nun auch noch für Zwecke der Aufrüstung zu wiederholen und langfristig zum Dauerzustand zu machen, käme einem wirtschaftlichen Todesstoß für die Nettozahlerstaaten gleich und wäre nichts anderes als ein kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm.“

„Darüber hinaus sind weitere Rüstungsmilliarden mit der in unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität schlicht unvereinbar. Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich über eine gemeinsame Haftung faktisch für Rüstungsinvestitionen anderer Mitgliedsstaaten geradestehen soll, nur um das politisch verordnete Ziel einer immer weiter hochgerüsteten NATO zu erfüllen.

Damit wird nicht nur unsere Neutralität systematisch ausgehöhlt, sondern auch die Verantwortung gegenüber den eigenen Steuerzahlern grob missachtet. Österreich droht vom neutralen Staat zum stillschweigenden Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert zu werden – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, jedoch mit massiven Risiken für Budgethoheit, Souveränität und demokratische Selbstbestimmung“, kritisiert Steger weiter.

„Daher muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass unter dem immer gleichen Deckmantel angeblicher Krisen die Österreicher für die Schulden von Pleitestaaten zur Kasse gebeten werden. Bei der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist jedoch zu befürchten, dass sie weiterhin als willfährige Handlanger der Europäischen Kommission agieren und dabei die Interessen der österreichischen Bevölkerung mit Füßen treten“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger abschließend.

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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2 thoughts on “MEP Petra Steger: „Österreich darf nicht zum Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert werden!“

  1. Was ist das Ziel solcher Aufrüstungsphantasien? Angriff oder Verteidigung?
    Man hat den Eindruck, einige Kriegstrommler und speziell Kriegstrommlerinnen (!) beabsichtigen einen Angriff auf Russland, um die verlorenen Gebiete der Ukraine wieder zurückzuerobern. Welch Wahnsinnsfantasien stecken da dahinter – oder geht es doch schlicht und einfach um Aufträge an die Waffenmafia? Aber – all dieses Kriegsmaterial will verbraucht werden, um neue Aufträge zu erteilen.

    Wir Österreicher brauen ein Bundesheer, dass auch im Inneren für bürgerkriegsähnliche Szenarien einsetzbar ist – zu uns kommen die Russen sicher nicht, aber die gewaltbereiten Linksfaschisten mit ihren ANTIFA-Kampforganisationen und auch moslemische Dschihadisten sind schon im Land.
    Aufrüstung ja – aber für realistische Bedrohungen und nicht für Angriffspläne!

    https://www.youtube.com/shorts/rq0HFNCffsY

  2. Schluss mit dem Kriegsgequatsche!!!! Geld für friedliche, sinnvolle Projekte verwenden!!

    Die Illusion der Kriegsfähigkeit
    Warum moderne Wohlstandsgesellschaften an den Anforderungen des Gefechts scheitern könnten
    Die Frage, ob heutige westliche Gesellschaften überhaupt noch in der Lage wären, einen konventionellen Krieg mit hoher Intensität durchzustehen, wird zunehmend auch von Militärhistorikern, Soziologen und Sicherheitsexperten gestellt. Dabei geht es weniger um Technik oder Ausrüstung – sondern um den Menschen selbst.
    Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld weist seit Jahren darauf hin, dass moderne Gesellschaften zwar über hochentwickelte Waffensysteme verfügen, jedoch immer weniger über die psychische und physische Robustheit, die längere, verlustreiche Kampfeinsätze erfordern. Krieg, so van Creveld, sei kein technisches, sondern vor allem ein menschliches Extremereignis.
    Sinkende physische Belastbarkeit
    Zahlreiche westliche Armeen berichten seit Jahren von Rekrutierungsproblemen, steigenden Ausfallquoten in der Grundausbildung und sinkender körperlicher Leistungsfähigkeit. Übergewicht, geringe Ausdauer, orthopädische Probleme und mangelnde Belastungsresistenz sind keine Randphänomene mehr, sondern strukturelle Probleme.
    Ein Leben, das auf Komfort, Sicherheit und Risikovermeidung ausgelegt ist, produziert kaum jene körperliche Härte, die Gefechtssituationen verlangen: Schlafmangel, Dauerstress, Hunger, Kälte, Angst, Verwundung und Tod gehören dort zum Alltag.
    Psychische Fragilität und Medikalisierung von Belastung
    Noch gravierender ist die psychische Dimension. In vielen westlichen Gesellschaften wird bereits bei vergleichsweise niedrigen Stress- oder Gewalterfahrungen professionelle psychologische Hilfe in Anspruch genommen. Das ist zivilisatorisch ein Fortschritt – militärisch jedoch ein Dilemma.
    Krieg bedeutet:
    • ständige Todesnähe
    • das Töten anderer Menschen
    • Kontrollverlust
    • moralische Grenzüberschreitungen
    Eine Generation, die auf maximale emotionale Sicherheit sozialisiert wurde, trifft hier auf eine Realität, die keinerlei Rücksicht nimmt. Van Creveld beschreibt dies als zivilisatorischen Widerspruch: Je humaner eine Gesellschaft im Inneren wird, desto weniger ist sie in der Lage, die Inhumanität des Krieges zu ertragen.
    Wohlstand als Entwöhnung von Entbehrung
    Moderne Konsumgesellschaften haben Entbehrung systematisch eliminiert. Hunger, Kälte, körperliche Arbeit, Gewalt – all das ist ausgelagert oder abstrahiert. Krieg hingegen ist die Rückkehr des Archaischen.
    Wer nie gezwungen war, über längere Zeit Schmerz, Angst oder Ohnmacht auszuhalten, wird im Gefecht nicht „funktionieren“, sondern zerbrechen. Historisch betrachtet waren Armeen immer Produkte harter Lebensrealitäten – nicht behüteter Wohlstandsmilieus.
    Der gefährliche Selbstbetrug
    Das eigentliche Problem ist nicht die Jugend, sondern der gesellschaftliche Selbstbetrug. Politische und mediale Diskurse suggerieren Verteidigungsfähigkeit, während gleichzeitig jede Form von Härte, Disziplin und Zumutung delegitimiert wird.
    Eine Gesellschaft, die Krieg moralisch verabscheut, physisch meidet und psychisch pathologisiert, kann ihn nicht führen – höchstens delegieren oder verlieren.
    Fazit
    Die Frage ist nicht, ob junge Menschen „schlechter“ sind als frühere Generationen.
    Die Frage ist, ob eine auf Komfort, Sicherheit und Selbstverwirklichung ausgerichtete Zivilisation überhaupt noch über das mentale und körperliche Instrumentarium verfügt, um einen existenziellen Gewaltkonflikt zu überstehen.
    Van Crevelds unbequeme Diagnose lautet:
    Nicht der Mensch hat sich verändert – sondern die Welt, in der Krieg wieder Realität wird, hat aufgehört, zu unserer Selbstwahrnehmung zu passen.

    Wir schaffen doch nicht einmal den Kampf gegen Dschihadisten!!

    https://www.youtube.com/shorts/zvnx_Kxjcuo

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