Umerziehungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler.Mit klaren Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, im nächsten Mehrjahresbudget Milliardenbeträge für sogenannte „EU-Werte“ bereitzustellen. „Was hier unter dem harmlosen Schlagwort ‚Werteförderung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein beispielloses Propaganda- und Umerziehungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler. Ursula von der Leyen baut die EU systematisch zu einem Meinungskartell aus, in dem nur noch das gefördert wird, was der politischen Linie der Kommission entspricht“, kritisiert Steger.
Konkret gehe es um Milliardenbeträge, mit denen Medienprojekte und Kulturinitiativen finanziert werden sollen – allerdings nur dann, wenn sie den ideologischen Vorgaben aus Brüssel folgen. „Während alternative, regierungskritische Medien diffamiert, zensiert oder wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, schafft die Kommission ein dichtes Netz aus abhängigen Organisationen, die EU-Politik bejubeln und Kritik im Keim ersticken sollen“, so Steger weiter.
Besonders perfide sei dabei die Doppelmoral der EU: „Einerseits wird ständig vor angeblicher ‚Desinformation‘ gewarnt und mit Instrumenten wie dem Digital Services Act massiv in die Meinungsfreiheit eingegriffen. Andererseits finanziert dieselbe EU ganz offen eigene Narrative mit Steuergeld. Das ist keine Demokratie, das ist gelenkte Meinungsbildung.“
Steger sieht die politische Verantwortung klar bei der Spitze der Europäische Kommission: „Von der Leyen hat aus der Kommission eine ideologische Machtzentrale gemacht. Wer nicht mitmacht, wird ausgegrenzt, finanziell ausgehungert oder als ‚Gefahr für die Demokratie‘ abgestempelt. Dieses System richtet sich nicht gegen Extremismus, sondern gegen jede Form von Opposition.“
Abschließend stellt die freiheitliche Europaabgeordnete klar: „Wir Freiheitliche werden diesem Propaganda-Apparat nicht tatenlos zusehen. Meinungsfreiheit bedeutet auch, Kritik an der EU äußern zu dürfen – ohne Zensur, ohne finanzielle Erpressung und ohne ideologische Bevormundung. Dieses Milliardenprogramm gehört gestoppt, nicht ausgeweitet.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Titel-/Vorschaubild: FPÖ TV
Wehret den Anfängen – von Propaganda zum diktatorischen Verbot von Pluralismus ist es nicht weit!
Medienförderung, Macht und Meinungs- Einheitsbrei – historische Einordnung heutiger EU-Medienpolitik im Vergleich:
Wenn heutige EU-Initiativen zur Medienförderung – unter Ursula von der Leyen – als „Propaganda-Projekt“ kritisiert werden, berührt das einen alten, historisch hochsensiblen Punkt: das Verhältnis von politischer Macht, öffentlicher Finanzierung und Deutungshoheit. Um diese Kritik einzuordnen, ist ein struktureller Vergleich mit früheren Systemen sinnvoll – nicht im Sinne einer Gleichsetzung, sondern einer Analyse von Funktionslogiken.
1. Grundmuster staatlicher bzw. suprastaatlicher Medienlenkung. Historisch wiederkehrende Elemente sind:
Finanzielle Steuerung (Förderung, Subvention, Anzeigenvergabe), normative Kriterien („demokratisch“, „verfassungstreu“, „antifaschistisch“, „systemkonform“), Ausschlussmechanismen (keine Förderung, Marginalisierung, Stigmatisierung), moralische Rahmung (Schutz der Demokratie, Bekämpfung von Desinformation)
Diese Instrumente sind diktatorisch angehaucht, Pluralismus wird unterdrückt.
2. Das Dritte Reich: totale Gleichschaltung – im Nationalsozialismus wurde Medienpolitik zur offenen Herrschaftstechnik:
Zerschlagung unabhängiger Medien, Reichspropagandaministerium unter Goebbels, Einheitliche Sprache, Feindbilder, Narrative.
Gemeinsamkeit (strukturell): Der Anspruch, eine „richtige“ Interpretation der Realität festzulegen und andere als schädlich zu markieren.
3. Nach 1945: Re-Education in Österreich und Deutschland – die alliierte Re-Education (Gehirnwäsche) war nicht neutral, sondern explizit ideologisch:
Lizenzsysteme für Zeitungen, Auswahl politisch „zuverlässiger“ Journalisten, Vermittlung westlicher Werte und des „American Way of Life“
Ziel: Übernahme einseitiger, amerikanischer Werte (McDonaldisierung, CocaColarisierung)
Hier zeigt sich ein wichtiges Muster:
Auch demokratische Mächte nutzen Medienpolitik zur normativen Neuausrichtung von Gesellschaften.
Der Unterschied liegt weniger im Ob als im Wie offen und wie zeitlich begrenzt diese Eingriffe sind.
4. DDR und Ostblock: Parteimedien und Überwachung – Medien als verlängerter Arm der SED:
Zensur, Parteivorgaben, Stasi-Netzwerke, abweichende Meinungen nicht nur unförderlich, sondern gefährlich, rebellisch.
Hier war Medienpolitik Teil eines totalen Kontrollsystems, nicht nur diskursiver Lenkung.
5. Die EU heute: „Förderung“ statt Verbot (vorerst – die Justiz steht bereit) – die heutige EU arbeitet nicht repressiv, sondern indirekt:
Förderprogramme, Projektgelder, Anzeigen,
Kriterien wie „europäische Werte“, „Kampf gegen Desinformation“, „Resilienz der Demokratie“
De-facto-Benachteiligung von Medien, die diesen Rahmen infrage stellen
Kritisch wird dies dort, wo: politische Bewertung an Förderentscheidungen gekoppelt wird,
„Desinformation“ nicht klar von legitimer Systemkritik getrennt wird,
staatlich definierte Moralräume ersetzen journalistische Vielfalt.
Das erzeugt Zwang und einen ökonomischen Anpassungsdruck – besonders in ohnehin prekären Medienmärkten.
6. Historische Lehre: Propaganda beginnt selten mit Verboten, aber Drohungen (Verhetzung etc.)
Historisch zeigt sich: Propaganda beginnt nicht mit direkter-Diktatur, sie beginnt mit Selektivität, Moralargumenten und finanzieller Lenkung.
Je stärker politische Macht definiert, was „demokratisch sagbar“ ist, desto enger wird der Meinungskorridor. Der entscheidende Unterschied zwischen Demokratie und Autoritarismus liegt daher weniger im Instrument, sondern in:
Transparenz, echter Pluralität und der Möglichkeit, auch die herrschende Ordnung selbst grundsätzlich zu kritisieren, ohne ökonomisch oder institutionell ausgeschlossen zu werden.
7. Fazit
Der Vergleich mit dem Dritten Reich ist historisch nur begrenzt tragfähig, wenn er als Gleichsetzung verstanden wird. Als Warnvergleich im Sinne struktureller Frühformen staatlicher Meinungskontrolle ist er jedoch legitim.
Die zentrale Frage lautet nicht: „Ist die EU ein totalitäres Regime?“ – Sondern: Ab welchem Punkt wird Medienförderung zu einer pseudo-demokratisch legitimierten Form der Deutungsvormacht?
Diese Frage zu stellen, ist kein Extremismus – sondern eine historische Pflicht, gerade in Europa, mit belasteter Vergangenheit – Kampf solchen Entwicklungen ist Bürgerpflicht!
Brüssels Medienmaschine: Wie die EU den öffentlichen Diskurs kontrolliert:
Wie EU-Narrative gefördert und kritische Stimmen marginalisiert werden: Ein neuer Bericht einer Denkfabrik beleuchtet die Medienmaschine Brüssels und zeigt, wie die EU die Masse und ihre Meinung steuert und manipuliert.
Dieser Artikel ist absolut lesenswert!!! –
https://tkp.at/2025/06/04/bruessels-medienmaschine-wie-die-eu-den-oeffentlichen-diskurs-kontrolliert/
Ein neuer Bericht der konservativen Denkfabrik MCC Brussels wirft ein Schlaglicht auf die umfassende Medienfinanzierung der Europäischen Union. Jährlich fließen rund 80 Millionen Euro in Medienprojekte, die laut Bericht dazu dienen, pro-europäische Narrative zu fördern und kritische Stimmen an den Rand zu drängen. Dies stellt die Pressefreiheit insgesamt infrage und wirft ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien auf….