Wieder über eine Million Asylanträge – kein Kurswechsel in Sicht.
Die heute in der Presse veröffentlichten Zahlen zum geringfügigen Rückgang der Asylanträge in der EU sowie Norwegen und der Schweiz belegen keinen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Aus Sicht der freiheitlichen – EU Abgeordneten Petra Steger handelt es sich dabei um „reine Augenwischerei“.
Tatsächlich registrierte die Agentur weiterhin über eine Million an Erstanträgen im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich zwar um einen leichten Rückgang von 1,14 Millionen im Jahr 2023, dennoch liegt die wichtige Kennzahl weiterhin deutlich über den Werten des Zeitraums 2017 bis 2022. Für Steger ein Skandal: „Die beschlossenen EU-Maßnahmen im Migrationsbereich haben zu keiner merkbaren Verbesserung der Lage geführt, dabei sind die die Aufnahmekapazitäten der westeuropäischen EU Länder längst erschöpft.“
Meiste Antragsteller kommen weiterhin aus Syrien
Besonders dramatisch aus Sicht der FPÖ sind auch die Herkunftsländer, unverändert stammen die meisten Antragsteller aus Syrien. Dabei steht eine Strategie für eine zeitnahe Rückführung nach dem Ende des Bürgerkriegs weiterhin aus. „Man hält die Schleusentore weiterhin geöffnet und hat auf europäischer Ebene weder die Absicht noch eine Strategie dafür, sie wieder zu schließen“, kritisiert Steger.
Doch die Zahlen halten auch einen Lichtblick bereit, der Mitgliedsstaat Ungarn verzeichnete im Jahr 2024 lediglich 29 neue Asylanträge und ist damit einsame Spitze in Sachen Grenzsicherung und Migrationspolitik. Für Steger ein echtes Vorbild: „Viktor Orban zeigt wie es geht, Österreich braucht das ungarische Modell.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
