Am Sonntag gaben der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban und der tschechische Ex-Premierminister Andrej Babis gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Parlamentarier Harald Vilimsky eine Pressekonferenz, die einigen Köpfen in Brüssel noch Schmerzen bereiten wird.
Es wurde die geplante Gründung einer neuen Fraktion bekannt gegeben. Die Voraussetzungen für eine solche Gründung sind, daß die Abgeordneten aus mindesten einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen, und daß es mindestens 25 Abgeordnete sind. Diese Mindestanforderungen sollten keine besondere Herausforderung für diese Projekt darstellen.
Die „Geburtshelfer“ dieses Projekts sind mehr als prominent auf der europäischen politischen Bühne und bringen genügend Erfahrung ein. Nicht nur die drei Parteichefs Orban, Kickl und Babis sind gut vernetzt. Vor allem Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen im EU-Parlament hat schon mehrfach in der Vergangenheit bewiesen, daß er hervorragende Fähigkeiten besitzt, die Vertreter diverser rechts der Mitte angesiedelter Parteien konstruktiv mit einander zu verbinden.
Die sichtbare Machtverschiebung zeichnet sich vor allem durch den Umstand aus, daß diese künftige Fraktion nicht aus „freien“ Kräften gebündelt wird, sondern daß sie zulasten der bislang etablierten Fraktionen und Parteien im EU-Parlament geht.
So war Orbans Fidesz bis zu ihrem Austritt Mitglied der EVP, und Babis‘ ANO war Teil der liberalen ALDE-Partei und der „Renew“-Fraktion im EU-Parlament. Somit ist der Gewinn der kommenden Fraktion „Patrioten für Europa“ der sichtbare Mandatsverlust der bisher zusammenwirkenden Fraktionen.
Ebenfalls zu beachten ist, daß Ungarn mit dem Regierungschef Victor Orban gerade die EU-Rats-Präsidentschaft übernommen hat. Die FPÖ ist in Umfragen die stärkste Kraft in Österreich und wird diesen Vorsprung wohl im Herbst bei den Nationalratswahlen einfahren. Und es ist durchaus denkbar, daß die FPÖ dann auch den künftigen Regierungschef stellt. Auch in Tschechien sehen die Dinge für Babis‘ ANO sehr günstig aus. Und nach derzeitigem Stand ist es wahrscheinlich, daß Andrej Babis der künftige Ministerpräsidenten sein wird.
So entsteht eine neue Fraktion, die nicht nur im in seinen Möglichkeiten beschränkten EU-Parlament eine gewisse Stärke darstellen wird, sondern auch über ihre Parteien in den Heimatländern in den Regierungen, und somit im EU-Rat stark vertreten sind. Die Zeiten, in denen sich eine Kommissionspräsidentin über nicht vorhandenen Widerstand erfreuen konnte, scheinen der Vergangenheit anzugehören.
Den Linken System- Parteien tut`s weh?….TROTZDEM:….Ein Moment, auf den die Menschen in Europa gewartet haben! Ich hoffe, dass dieses Bündnis den Ausgangspunkt für eine Rückkehr zur Politik der Vernunft, der Freiheit, des Wohlstandes und des Friedens markiert und die Völker Europas sich vom „hirnverbrannten“ Grünfaschismus „green deal“ mit all seinen Folgen abwenden!
Es kann/darf nicht sein, dass eine kriminelle LINKE- Minderheit Europa an die Wand fährt und zum Spielball ihrer eigenen Interessen macht, ohne dafür haftbar gemacht zu werden!
Die Bildung der „konservativen Achse“, die EU Wahlen und die Wahl in Frankreich haben bewirkt, dass die Ampel in Deutschland „wackelt“ und dass es im WEF „rumort“, es wackelt der „Great- Reset“ dort wird kein Stein auf dem anderen bleiben und das ist gut für uns Bürger der EU. ……Daran sehen wir, was Wahlen bewirken können in einer „funktionierenden Demokratie“.!!!