Sogar die EU-Asylagentur warnt, dass eine Destabilisierung des Iran mit rund 90 Millionen Einwohnern Flüchtlingsströme von…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Mag. Roman Haider: „Kombination von ETS und Merit-Order ist eine Abzocke!“
Italien zeigt vor, was Österreich jetzt tun muss. Der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider fordert ein sofortiges…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Selbst die WHO distanziert sich von politischen und wirkungslosen Zwangsmaßnahmen der EU bei Corona“
Es braucht daher umso mehr eine lückenlose Aufklärung über die Folgen und die politischen Gründe für…
MEP Mag. Roman Haider zu ECOFIN: „Pläne der zypriotischen Ratspräsidentschaft bringen mehr Zentralismus und mehr Überwachung“
Digitaler Euro und Kapitalmarktunion schaffen neue Probleme statt bestehende zu lösen. „Die bisher vorgelegten Pläne der…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: EU-Kommission befeuert Abtreibungstourismus – Dieringer: „Das ist Rechtsshopping mit Steuergeld!“
Mit der Kommissionsmitteilung zu „My Voice, My Choice“ droht eine neue Stufe der EU-Einmischung – finanziert…
MEP Harald Vilimsky: „Für Wahrheit, Transparenz und einen echten Friedenskurs!“
FPÖ pocht in Aktueller Europastunde auf Friedenspolitik, kritisiert Transparenz-Doppelmoral und warnt vor wirtschaftlichen Interessen im Windschatten…
MEP Mag. Roman Haider: „Von der Leyen prügelt Mercosur an allen Parlamenten vorbei“
Sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen ausgeschalten. „Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und…
MEP Mag. Roman Haider: „EU-Wasserrahmenrichtlinie bedroht heimische Fischwirtschaft“
EU-Bürokratie muss nationale Gegebenheiten berücksichtigen. „Wieder einmal versucht die EU Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen und…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Öl-Verbotspläne der Kommission gefährden Industrie, Energiesicherheit und Europas strategische Handlungsfähigkeit“
Die Ankündigung der EU-Kommission, am 15. April einen Vorschlag zum Ausstieg aus verbleibenden russischen Ölimporten vorzulegen,…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Einspruch gegen neue Verschärfung der EU-Gebäuderichtlinie“
Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer kündigt für das März-Plenum einen formellen Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt…