
Meinl-Reisinger fordert 4-Punkte-Plan bei Ukraine-Friedensverhandlungen, während Österreichs Mitsprache und die Wahrung der Neutralität hintanstehen.
Kritik am Vier-Punkte-Plan von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für mögliche Ukraine-Friedensverhandlungen übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Er vermisse vor allem den Einsatz der Außenministerin für eine direkte österreichische Beteiligung an den Gesprächen. „Meinl-Reisinger präsentiert große Pläne für Europa, aber dass Österreich selbst am Verhandlungstisch sitzt, scheint ihr kein besonderes Anliegen zu sein. Dabei wäre es ihre Aufgabe, sich für die Interessen unseres Landes starkzumachen, statt die Entscheidungen den großen EU-Staaten zu überlassen“, so Vilimsky.
Kritisch sieht Vilimsky auch die enge Einbindung der NATO in die europäischen Überlegungen. Damit werde einmal mehr die Frage aufgeworfen, welchen Stellenwert die österreichische Neutralität für die Außenministerin überhaupt noch habe. „Die EU ist nicht die NATO und Österreich ist neutral. Das sollte auch eine Außenministerin wissen und entsprechend handeln. Statt unsere Neutralität immer weiter aufzuweichen, sollte Meinl-Reisinger endlich eine eigenständige österreichische Außenpolitik verfolgen“, betonte Vilimsky.
Österreich sollte aus Sicht Vilimskys seine Neutralität vielmehr nutzen, um einen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges zu leisten. Wien habe als internationaler Diplomatiestandort beste Voraussetzungen, um mögliche Friedensgespräche auszurichten.
„Warum setzt sich Meinl-Reisinger nicht dafür ein, Friedensgespräche nach Wien zu holen? Österreich könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Statt bei der NATO anzuklopfen und den großen EU-Staaten hinterherzulaufen, sollte sie sich lieber darum kümmern, dass unser Land bei den Friedensbemühungen etwas mitzureden hat“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).