Babler’s Kultur- und Medienpolitik: Wie man Traditionen steinigt und Journalisten füttert

Wenn in Ansfelden die Krampusse und Perchtenläufer mit Steinen beworfen werden, bis der Lauf abgebrochen werden muß, und gleichzeitig im Hohen Haus ein Medienpaket durchgewinkt wird, das ausgewählte Printorgane mit Steuergeld bei Laune hält, dann ist das kein bloßer Zufall. Es ist die Stoßrichtung einer Bundesregierung, die mit dem Vizekanzler und Super-Minister Andreas Babler die heimische Kultur und die kritische Öffentlichkeit nach eigenem Gutdünken neu sortiert. Was nicht in den linken Mainstream paßt, wird entweder finanziell ausgetrocknet oder dem mobilen, oder vielleicht bald ganz realen Pöbel überlassen. Was gehorsam applaudiert, darf an den prallen Förderzitzen nuckeln. Willkommen in der Republik der willfährigen Claqueure und der steinwerfenden Kulturverächter.

Steine statt Respekt: Der Angriff aufs Brauchtum
Der Vorfall in Ansfelden ist kein isolierter Raufhandel oder jugendlicher Unfug. Rund fünfzig Jugendliche, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, wie übereinstimmende Berichte festhalten, attackierten Teilnehmer eines traditionellen Krampuslaufs. Steine flogen, die Veranstaltung mußte vorzeitig beendet werden. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer nennt das, was es ist: einen Angriff auf unser Brauchtum und damit auf unsere Identität. Brauchtumsvereine, die mit Herzblut und ehrenamtlichem Einsatz Volkskultur lebendig halten, werden zur Zielscheibe. Wer zu uns kommt, hat die Pflicht, unsere Lebensweise zu respektieren. Eine Toleranz, die es zuläßt, daß heimische Bräuche im öffentlichen Raum niedergeschlagen werden, ist keine Toleranz – sie ist Selbstaufgabe.
Während man Christenverfolgung im Ausland mit „Red Wednesday“ und symbolischen Kerzen beklagt – 388 Millionen Christen leben unter hoher bis extremer Verfolgung, 4.849 wurden im letzten Berichtszeitraum ermordet –, läßt man daheim die Krampusse mit Steinen bewerfen. Schutz für Christen braucht Taten statt bloßer Symbolik, mahnt FPÖ-Religionssprecher Christian Schandor zu Recht. Doch die Regierung beschränkt sich auf Gesten, solange die Täter nicht dem eigenen Klientel widersprechen. Die oft angekündigte Nulltoleranz bleibt wie erwartet eine Fehlanzeige. Und die hier wieder einmal sichtbar gewordene aktive Abschiebepolitik bei ausländischen Gewalttätern bleibt, was sie ist: Höchst unpopulär bei dieser Bundesregierung. Stattdessen verwaltet und alimentiert man die Parallel- und Gegengesellschaften weiter, als wäre das der völlig normale Preis der Multikulti-Romantik.

Kulturpolitik des Stillstands: Millionen für Berater, Ideenlosigkeit fürs Land
Unter Babler ist die Kulturpolitik zu einer Verwaltung von Pfründen verkommen. Der Kunst- und Kulturbericht 2025, den Mölzer im Nationalrat sezierte, ist ein Dokument des völligen Stillstands. Wichtige strategische Vorhaben wie die Musikstandort-Strategie liegen seit eineinhalb Jahren auf Eis. Förderungen sind massiv wienlastig, die Bundesländer werden vernachlässigt. Während für heimische Künstler oft das Geld fehlt, wurden allein unter Babler 1,5 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben – systematisch immer wieder unter der 100.000-Euro-Schwelle, um die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln. Günstlingswirtschaft pur.
Die Bilanz dieser Amtszeit liest sich wie eine Groteske: eine Laterne in New York, ein Urinbecken auf der Biennale und ein Filmprojekt, bei dem jede Kinokarte mit 600 Euro (in Worten: Sechshundert EURO!!!) subventioniert wurde. Leistungsgedanken, Rentabilität? Absolute Fehlanzeige. Wozu auch? Projekte, die am Publikum vorbeigehen, werden künstlich mit vielen Steuereuros am Leben erhalten. Mölzer fordert zu Recht einen fairen Zugang zu Förderungen, steuerliche Absetzbarkeit privaten Sponsorings und eine Verschlankung der Strukturen. Kunst muß wieder frei sein – derzeit ist sie es ganz sicher nicht. Stattdessen wird ideologische Vereinnahmung betrieben. Selbst bei einem Abkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas finden sich völlig sachfremde klimapolitische Vorgaben, und Verpflichtungen für Eigentümer werden weiter verschärft, während Entlastungen vage Absichtserklärungen bleiben. Die ÖVP macht ihren Kotau vor linker Kulturpolitik und verkauft das als eigene Linie. Die SPÖ feiert ihren Vizekanzler, obwohl die Partei unter Babler erheblich an Rückhalt verloren hat. Die kurze Ära Babler endet – gut so. Hat ohnehin viel zu lange gedauert. Doch das Grundproblem bleibt: Linke Klüngelei und Freunderlwirtschaft statt echter Vielfalt.

Medien als Hofberichterstattung: Die ORF-Zwangsgebühr 2.0
Noch deutlicher wird die Richtung beim Medienpaket. Mit breiter Mehrheit – Koalition plus Grüne – wurde die neue Zustellförderung für Printmedien beschlossen: 26,5 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr, davon 22,5 Millionen für die Haus- bzw. Postzustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen (16 Cent pro Exemplar für die ersten neun Millionen, sieben Cent danach) und 4 Millionen für unadressierte Druckwerke. Der Fonds zur digitalen Transformation wird um je 4 Millionen Euro für 2027 und 2028 aufgestockt, eine Kontaktstelle für bedrohte Journalisten erhält 100.000 Euro jährlich (im ersten Jahr 200.000).
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker nennt es treffend: ORF-Zwangsgebühr 2.0. Die Regierung brüstet sich mit Einsparungen bei Inseraten, füllt aber die Fördertöpfe um ein Vielfaches auf. Jeder Bürger soll mit 16 Cent pro Tag Medien mitfinanzieren, die er weder kauft noch lesen will. Planwirtschaft pur. Ein guter Bäcker braucht keine Semmel-Zustellförderung – Qualität spricht für sich. Marode Unternehmen, die am Markt gescheitert sind, werden subventioniert, während kritische und alternative Journalisten kriminalisiert, durch Debanking ruiniert oder mit Anschlägen bedroht werden. Das „Super-Medienministerium“ unter Babler bündelt Kontroll- und Fördergremien – Machtausbau pur.
Michael Schilchegger weist auf die Widersprüche hin: Paketabgabe und CO2-Steuern hier, Zustellförderung für Printmedien dort. Die Prüfkriterien stehen nicht im Gesetz, die KommAustria soll sie nachträglich festlegen – willkürliche Förderentscheidungen sind so vorprogrammiert. Der ORF verfügt über mehr als eine Milliarde Euro jährlich (rund 760 Millionen aus dem Beitrag, über 340 Millionen aus Werbung), plant für 2027 aber einen Verlust von 37,1 Millionen. Die OBS-Verwaltung allein kostet rund 24 Millionen Euro im Jahr – mehr als die neue Zustellförderung. Während der öffentlich-rechtliche Riese private Medien konkurriert, werden diese selektiv mit Steuergeld angefüttert oder auch ausgehungert. Dabei sollten Leser über die Medienlandschaft entscheiden, nicht ein SPÖ-Förderbeirat. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wäre das ganz klar anders.

Demokratie auf dem Prüfstand: Putsch-Rhetorik und Systemzementierung
Daß es um mehr als Kultur und Medien geht, zeigt die Aussage von NEOS-Klubobmann Shetty zur Bundesstaatsanwaltschaft: Man schaffe sie, um nach der nächsten Wahl einem möglichen freiheitlichen Minister den Handlungsspielraum einzuengen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nennt das einen offenen Putsch gegen Demokratie und Verfassung. Die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ist Feigenblatt – in Wahrheit will man den Wählerwillen schon im Vorhinein aushebeln. Machterhaltsapparatschiks in Aktion.
Die Stoßrichtung ist klar: Medien, die nicht als Regierungsclaqueure agieren, und Kunst und Kultur außerhalb des linken Mainstreams stehen unter Bablers „Regentschaft“ unter höchster Gefahr. Brauchtum wird den Steinewerfern überlassen, kritische Stimmen werden ausgehungert oder kriminalisiert, Systemmedien werden mit Steuergeld bei Laune gehalten. Dabei braucht Österreich weder Stillstand, noch ideologische Vereinnahmung. Es braucht Leistung, kulturelle und mediale Vielfalt und den Schutz dessen, was uns ausmacht – von den Krampussen in Ansfelden bis zu einer Presse, die dem Leser und nicht dem Minister dient. Die Verlierer-Koalition mag noch ein paar Monate mehr verwalten. Der Souverän wird dann doch das letzte Wort, ein Machtwort, sprechen.

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