Donald Trump hat die Notbremse gezogen – und das mit der ihm eigenen, unnachahmlichen Chuzpe. Während die Europäische Union weiter im Sanktions-Morast watet und die eigene Wirtschaft sehenden Auges stranguliert, besorgt sich der amerikanische Präsident kurzerhand Diesel aus Rußland. Hunderttausende Tonnen, gleich und sofort, weitere Millionen in den kommenden Wochen. Das US-Finanzministerium winkt die Sanktionen bis April 2027 durch. Was in Brüssel als Verrat am „Wertewesten“ gilt, ist in Washington schlicht Realpolitik: Die Preise sollen runter, die Inflation gebändigt, die eigenen Bürger entlastet werden. Und die groteske Sanktions-Logik, die seit Jahren vor allem Europas Industrie zerlegt, wird damit endgültig als das entlarvt, was sie ist – ein teures, wirkungsloses Ritual.
Die EU steht mit ihrer Idee der völligen Konfrontation gegenüber der russischen Föderation immer einsamer da. Während China, Indien und große Teile des globalen Südens munter mit Moskau Geschäfte machen und selbst Trump die ideologischen Scheuklappen ablegt, beharrt Brüssel auf dem Kurs der Selbstschädigung. Ratspräsident António Costa ließ unlängst verlauten, es sei „nicht an der Zeit, die Sanktionen zu lockern“, sondern den Druck zu erhöhen. Fast 1.600 neue Einträge auf die Sanktionsliste, frische Milliarden für Kiew – und das alles, während die eigenen Bürger unter Energiepreisen und schleichender Deindustrialisierung zu leiden haben. Man darf sich fragen, ob die Kommissions-Spitze jemals den Unterschied zwischen dieser pseudomoralischen Pose und strategischer Klugheit gelernt hat.
Realistisch betrachtet kann und wird die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Die von Präsident Wolodimir Selenskyj als unabdingbare Voraussetzungen für einen Frieden geforderten Räumungen des Donbas und der Krim durch russische Truppen sind ein irreales Szenario, das selbst optimistische Analysten nur noch mit höflicher Verzweiflung kommentieren. Der Krieg dauert an, weil der Westen ihn finanziert – mit Milliarden von Steuer-Euros, die aus den Taschen europäischer Bürger in einen Konflikt fließen, dessen Ausgang militärisch längst absehbar ist. Viele dieser Mittel versickern in dunklen Kanälen. Die Korruption im Umkreis der Kiewer Führung ist legendär; Waffen und Munition tauchen auf Schwarzmärkten auf, ohne jemals die ukrainische Front gesehen zu haben. Der Streit zwischen Selenskyj und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko um verschwundene Gelder für die Luftabwehr ist nur das jüngste Beispiel einer endlosen Serie.
Dieser Krieg kann noch lange dauern – solange der Westen die Rechnung begleicht. Doch selbst dann stellt sich die Frage, wann den Ukrainern die Soldaten ausgehen. Erhebungen zeigen längst, daß Selenskyj keine Mehrheit mehr hinter sich und seinem Regierungskurs hat. Die unzähligen Toten in einem nicht zu gewinnenden Krieg und die ungenierte Selbstbedienung der Eliten haben das Vertrauen der Bevölkerung gründlich zerstört. Elon Musk, dessen Starlink-Satelliten das ukrainische Militär am Laufen halten, forderte unlängst offen den Rücktritt des Präsidenten. „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen“, schrieb der Unternehmer. Trump selbst nannte ihn „keinen guten Mann zum Verhandeln“ und ein Hindernis für den Frieden. Selenskyj wolle eine Übereinkunft, behaupte er – aber in Wahrheit wolle er gar keine.
Während man sich in den USA nicht länger ökonomisch selbst schädigen will, treibt man im EU-Raum einen Kurs voran, der Inflationsraten und Armutsquoten nach oben treibt. Die Energiepreise schießen durch den Wegfall direkter Gas- und Öllieferungen aus Rußland durch die Decke und machen den Industrie- und Produktionsstandort Europa zunehmend unrentabel. Man zerstört die eigene Wirtschaft, um eine moralische Pos(s)e aufrechtzuerhalten, die längst zur Farce geworden ist. 90 Milliarden Euro soll ein neues Darlehenspaket für 2026 und 2027 umfassen – 60 Milliarden davon für Verteidigungsgüter, 30 Milliarden für den ukrainischen Haushalt. Selenskyj forderte in Brüssel zusätzlich weitere 70 Milliarden und drohte gleich noch mit 20 Millionen Flüchtlingen, sollte das ukrainische Energiesystem zusammenbrechen. Eine beispiellose Erpressung, die auf die europäischen Ängste vor einer neuen Migrationswelle spekuliert.
Viele Bürger in den EU-Staaten wünschen sich eine rasche Abkehr von dieser pseudomoralischen Politik der Kommission hin zu einer interessensgeleiteten Realpolitik. Eine Politik, die endlich die Basis für Friedensgespräche schaffen könnte, statt den Konflikt endlos zu verlängern. 53% der EU-Bürger sprechen sich laut einer Bertelsmann-Umfrage gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine aus – in Deutschland sind es sogar nur noch 41%, die ihn befürworten. Fast zwei Drittel lehnen zusätzliche finanzielle Belastungen ab. Die Kommission und die Regierungschefs scheinen das nicht zu interessieren. Sie halten am Kurs fest, als gäbe es keine Rechnung, die irgendwann beglichen werden muß.
Nebenbei angemerkt wäre es in diesem Zusammenhang mehr als interessant, weitere Erhebungen unterschiedlicher Institute zu diesem Themenkomplex durchzuführen.
Der Nord-Stream-Prozeß in Hamburg, in dem deutsche Ermittler von einem staatlichen Auftrag der Ukraine ausgehen, wirft ohnehin ein bezeichnendes Licht auf die Partnerschaft. Während man Milliarden nach Kiew überweist, ermittelt man gegen mutmaßliche ukrainische Saboteure, die europäische Energieinfrastruktur zerstört und einen Milliardenschaden verursacht haben sollen.
Trump hat gezeigt, was möglich ist, wenn man nationale Interessen über ideologisierte pseudomoralische Glaubenssätze stellt. Er kauft Diesel, senkt Preise und läßt die Sanktions-Theaterdonner vorerst verstummen. Brüssel hingegen bleibt dem Mantra treu: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Sanktionen – und die eigene Wirtschaft darf ruhig weiter und schlimmer bluten. Die EU isoliert sich nicht nur geopolitisch, sie opfert ihre letzten Reste an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar einer Politik, die längst keine Aussichten auf Erfolg mehr hat. Vielleicht wäre es an der Zeit, daß auch in Europa jemand die Notbremse zieht, bevor der Zug endgültig entgleist. Aber solange in den Brüsseler Korridoren die moralische Selbstgerechtigkeit regiert, bleibt das wohl ein frommer Wunsch. Die Bürger, die die Zeche zahlen, merken das unentwegt – und bald dürfte die nächste politische Rechnung fällig werden.
