Mehr Militärhilfe für Drittstaaten, während Europa selbst jeden Euro braucht.
Der Rat der Europäischen Union hat heute beschlossen, die Unterstützung für die Streitkräfte Dschibutis aus der Europäischen Friedensfazilität von zehn auf insgesamt 20 Millionen Euro zu verdoppeln. Erst im Juli 2025 war eine erste Unterstützungsmaßnahme beschlossen worden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen insbesondere die Fähigkeiten der dschibutischen Marine, die maritime Überwachung und die Präsenz auf See ausgebaut werden.
„Während Bürger, Betriebe und Gemeinden in Europa jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verteilt Brüssel die nächsten Millionen in aller Welt. Für die eigenen Probleme fehlt angeblich überall das Geld, aber für den Ausbau militärischer Kapazitäten in Drittstaaten scheint der Geldhahn immer offen zu sein. Das ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung auf Kosten der europäischen Bevölkerung“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Für Steger steht die Aufstockung zugleich beispielhaft für die zunehmende militärische Ausrichtung der europäischen Außenpolitik. Die Europäische Friedensfazilität umfasst mittlerweile mehr als 17 Milliarden Euro, wird außerhalb des regulären EU-Haushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert und ermöglicht unter anderem die Finanzierung militärischer Ausrüstung, Infrastruktur und anderer verteidigungsbezogener Unterstützung für Partnerstaaten.
„Aus einer sogenannten Friedensfazilität ist längst ein milliardenschweres Instrument zur Finanzierung militärischer Strukturen rund um den Globus geworden. Aus zehn Millionen werden zwanzig, dann folgt das nächste Land und die nächste Aufstockung. Schritt für Schritt weitet Brüssel seine militärischen Aktivitäten außerhalb Europas aus und die Rechnung dafür landet bei den Mitgliedstaaten und damit letztlich bei unseren Bürgern“, so Steger.
Der Rat verweist zur Begründung auf die Sicherheitslage im Roten Meer und die internationale Schifffahrt. Für Steger rechtfertigt dies jedoch nicht eine immer weitere Ausweitung europäischer Militärfinanzierung in Drittstaaten.
„Genau so sieht der schleichende Ausverkauf europäischer Interessen aus. Während Europa selbst mit hohen Energiepreisen, wirtschaftlichem Druck, maroder Infrastruktur und enormem Investitionsbedarf kämpft, fließen immer neue Millionen in Projekte außerhalb unseres Kontinents. Brüssel muss endlich erklären, warum das Geld der Europäer überall auf der Welt dringender gebraucht werden soll als bei den Menschen, die es erwirtschaftet haben.“
Steger abschließend: „Europäische Politik muss zuerst den Bürgern Europas verpflichtet sein. Wir brauchen dieses Geld für unsere eigene Sicherheit, unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft und zur Entlastung der Bevölkerung. Gleichzeitig braucht Europa keine immer weiter ausgreifende militärische Rolle rund um den Globus. Mit diesem Ausverkauf und dieser grenzenlosen Militarisierungspolitik muss endlich Schluss sein.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Die EU ist eine Diktatur und Räuberbande
Die Demokratie, die keine Regierung hat
Man kann die Europäische Union als Friedensprojekt, Wirtschaftsraum, politische Schicksalsgemeinschaft oder Versuch eines neuen europäischen Staates verstehen. Doch eine unangenehme Frage bleibt: Ist es nicht eine Täuschung des Demos, wenn Bürger zwar ein Parlament wählen, dieses Parlament aber weder eine Regierung bildet noch über ein allgemeines Initiativrecht verfügt und damit nicht die zentrale Legislative im klassischen demokratischen Sinn ist?
Diese Frage ist nicht populistisch, sondern demokratisch. Denn Demokratie beginnt nicht mit dem Wahlzettel, sondern damit, wer Macht ausübt, Gesetze initiiert und dafür verantwortlich ist.
Das Europäische Parlament wird unmittelbar gewählt und ist demokratisch legitimiert. Anders als nationale Parlamente besitzt es jedoch kein allgemeines Initiativrecht. Dieses liegt grundsätzlich bei der Europäischen Kommission. Sie entwickelt Gesetzesvorschläge, die anschließend von Parlament und Rat beraten und beschlossen werden. Die Kommission ist damit nicht selbst Gesetzgeber, bestimmt aber maßgeblich, was überhaupt auf den europäischen Gesetzgebungstisch kommt.
In Österreich, Deutschland oder Frankreich kann ein Parlament selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. Die Regierung regiert, das Parlament kontrolliert und beschließt Gesetze. Politische Verantwortung lässt sich grundsätzlich auf eine gewählte Regierung zurückführen, die sich gegenüber dem Parlament verantworten muss.
In Brüssel ist die Konstruktion komplizierter – und gerade deshalb politisch schwer zurechenbar.
Die Kommissionspräsidentin beziehungsweise der Kommissionspräsident wird vom Parlament gewählt, nachdem der Europäische Rat einen Kandidaten vorgeschlagen hat. Die übrigen Mitglieder werden von den Mitgliedstaaten nominiert, vom Parlament angehört und als Kollegium bestätigt. Das ist demokratische Legitimation, aber eine mittelbare und institutionell verschachtelte.
Der Bürger wählt einen Abgeordneten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Doch wer bestimmt die politische Richtung, bevor das Parlament berät? Zu einem wesentlichen Teil die Kommission.
Demokratie besteht nicht nur darin, dass Wahlen stattfinden. Entscheidend ist, ob politische Macht aus dem Volk hervorgeht, kontrollierbar bleibt, Mehrheiten ihre Richtung verändern können und Entscheidungsträger nachvollziehbar verantwortlich sind.
Gerade diese Verantwortlichkeit ist in der EU schwerer zu erkennen als im Nationalstaat. Die sinkende Wahlbeteiligung kann deshalb auch als Ausdruck eines wachsenden Eindrucks verstanden werden, dass die eigene Stimme die politische Richtung nur begrenzt verändert.
Das Parlament und der Rat sind gemeinsam Gesetzgeber. Im Rat sitzen die Minister der Mitgliedstaaten; damit treffen zwei demokratische Legitimationen aufeinander: das unmittelbar gewählte Parlament und die nationalen Regierungen. Die Kommission besitzt das Initiativrecht und überwacht die Anwendung des europäischen Rechts.
Man kann dies als ausgeklügelte Gewaltenteilung verstehen. Man kann es aber auch als ein System betrachten, in dem die Verantwortung so verteilt wird, dass am Ende niemand eindeutig zuständig erscheint und der Wähler kaum eine konkrete Regierung abwählen kann.
Brüssel verweist auf die Mitgliedstaaten, diese auf Brüssel, der Rat auf die Kommission und die Kommission auf die Verträge. Für den Bürger gleicht die Verantwortungsarchitektur dadurch einem Labyrinth.
Auch das Schlagwort vom „Friedensprojekt“ verdient eine nüchterne Neubewertung. Die EU ist nicht Europa und nicht die NATO. Dennoch tritt sie außen- und sicherheitspolitisch zunehmend als parteiischer Akteur auf, insbesondere durch umfangreiche finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine.
Wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten Milliardenhilfen beschließen, Waffenlieferungen unterstützen und sich außenpolitisch eindeutig positionieren, stellt sich die Frage nach ihrer demokratischen und rechtlichen Verantwortlichkeit umso schärfer. Eine Kommissionspräsidentin kann nicht nach Belieben über europäische Milliarden verfügen; solche Entscheidungen müssen durch Rat, Parlament, Haushaltsregeln und rechtliche Verfahren getragen werden. Gerade deshalb muss nachvollziehbar sein, wer sie initiiert, wer sie beschließt und wer dafür politisch einsteht.
Ebenso problematisch ist die unterschiedliche Behandlung internationaler Konfliktparteien. Wenn gegen Russland weitreichende Sanktionen verhängt werden, während mögliche ukrainische Verwicklungen – etwa im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines – politisch nicht mit vergleichbarer Konsequenz behandelt werden, entsteht der Eindruck doppelter Maßstäbe. Solche Vorwürfe müssen rechtsstaatlich geprüft und dürfen nicht durch politische Zweckmäßigkeit ersetzt werden. Eine glaubwürdige Friedensordnung kann nicht von selektiver Empörung leben.
Auch die NATO-Osterweiterung und die Frage früherer politischer Zusagen zeigen, wie weit sich die EU inzwischen von der Vorstellung eines ausschließlich ausgleichenden Friedensprojekts entfernt hat. Die EU ist zwar nicht mit der NATO identisch, unterstützt deren strategische Linie jedoch vielfach politisch und finanziell. Wenn einzelne Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – durch Waffenlieferungen und öffentliche Kriegsrhetorik den Ton angeben, entsteht der Eindruck, dass die EU nicht mehr nur vermittelt, sondern selbst Teil einer Eskalationslogik geworden ist.
Gerade deshalb ist es demokratisch problematisch, wenn führende Politiker den Eindruck erwecken, Europa müsse Russland militärisch besiegen, oder wenn von einem Krieg mit Russland gesprochen wird, ohne dass eine klare gemeinsame europäische Entscheidung und eine offene parlamentarische Debatte vorausgegangen sind. Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht durch einzelne Regierungen oder politische Einzelpersonen faktisch vorweggenommen werden.
Besonders sichtbar wurde die Frage nach Transparenz während der Corona-Pandemie. Die Kommission koordinierte die gemeinsame Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und schloss Verträge über große Mengen und Summen öffentlicher Mittel. Die Kontroverse betraf insbesondere Kontakte zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Vorstandsvorsitzenden.
Demokratie lebt von Nachvollziehbarkeit. Was öffentlich nicht kontrolliert werden kann, kann politisch nur eingeschränkt verantwortet werden.
Politische Entscheidungen entstehen zunehmend zwischen Kommission, Rat, Parlament, Sonderinstrumenten, Haushaltsregeln und zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Die Frage „Wer entscheidet eigentlich?“ wird dadurch immer schwerer beantwortbar.
Die EU ist ein supranationales System mit pseudodemokratischen Elementen, parlamentarischer Mitentscheidung, nationalstaatlicher Beteiligung und einer außergewöhnlich starken Rolle der Kommission.
Gerade deshalb reicht der Hinweis auf Wahlen nicht aus. Wahlen allein machen noch keine demokratische Ordnung. Entscheidend ist, wie weit die Macht kontrolliert wird.
Wenn diese Fragen immer komplizierter werden, entsteht das europäische Demokratiedilemma: Die EU besitzt demokratische Institutionen, funktioniert aber nicht nach dem einfachen Verantwortungsprinzip, das Bürger aus ihren Nationalstaaten kennen.
Demokratie braucht nicht nur Wahlen, sondern Zurechenbarkeit, Transparenz und Kontrolle. Vor allem braucht sie das Vertrauen, dass die eigene Stimme nicht zwischen Brüssel, Straßburg und europäischen Vertragswerken verschwindet.
Geht dieses Vertrauen verloren, verliert die EU ihre demokratische Glaubwürdigkeit. Dann wird die Veranstaltung von Wahlen selbst fragwürdig: nicht weil die Stimmen nicht gezählt würden, sondern weil die Gewählten die politische Richtung nur begrenzt bestimmen und die eigentlichen Machtzentren für den Bürger kaum erreichbar sind.
Darüber sollte Europa nicht beschwichtigend, sondern schonungslos ernsthaft diskutieren.