Es ist wichtig, dass europäische Regionen auch in der EU-Förderperiode ab 2028 direkten Einfluss auf die Verteilung und Verwendung europäischer Mittel haben. Denn es gibt in der Union Überlegungen, Förderprogramme stärker über nationale Pläne und Regierungen zu auszurichten. Dadurch drohen administrativ umständliche Zentralisierung, längere Wege und fehlgeleitete Investitionen. Niemand kennt schließlich die wirtschaftlichen, sozialen und geografischen Besonderheiten der Förderräume besser als die Leute vor Ort.
Als landwirtschaftlich geprägte Grenzregion mit häufig kleinteiliger Wirtschaft und durch die völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik sowie Herausforderungen bei Demografie durch Abwanderung und bei Verkehr und Strukturwandel ist zielgerichtete Förderung für Kärnten extrem zukunftswichtig. Es wurden zwar 2024 für Empfänger in Kärnten rund 156 Millionen Euro aus EU-Programmen genehmigt, wobei der größte Anteil mit Projekten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammenhing, und auch weitere Mittel flossen in Regionalentwicklung, Klimaschutz, Innovation, Bildung. Für 2021 bis 2027 stehen Kärnten zudem knapp 70 Millionen Euro aus dem Regional- und dem Just-Transition-Fonds zur Verfügung. Doch insgesamt gesehen redet man dabei von einem Nullsummenspiel. Denn die Euros, die Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreichs mitgezahlt hat, entsprechen vielleicht in etwa dem Betrag, den es via Förderprogramme zurück erhielt.
Als starke Region wahrgenommen zu werden, nützt Kärnten aber nicht nur finanziell. Ein derartiger Status ermöglicht weitere grenzüberschreitende Projekte mit Italien und Slowenien, er hilft bei der Vernetzung von Forschung und Betrieben, stärkt die finanziell gebeutelten Gemeinden und fördert ökonomische Lösungen für den alpinen Raum. Mitsprache als wichtige Region stärkt zudem Kärntens prominente Position und sorgt schließlich dafür, dass Fördergeld dort eingesetzt wird, wo es gebraucht wird. Ideologischen Projekten sollte bei der Zuteilung allerdings eine Absage erteilt werden, hier muss es um handfeste Investitionen gehen, die sich irgendwann auszahlen.
Regionenpolitik ist dabei nämlich kein neues Thema für Österreich und die EU. Die diesbezüglichen Wurzeln reichen bis zu den Römischen Verträgen von 1957 zurück. 1975 wurde der Europäische Fonds für regionale Entwicklung geschaffen, 1988 wurden die Strukturfonds zu einer umfassenden Kohäsionspolitik gebündelt. Nach dem (unseligen) Vertrag von Maastricht gehören auch der Ausschuss der Regionen und das dennoch von Brüssel stets ausgehebelte Subsidiaritätsprinzip zum behaupteten institutionellen Fundament. Regionalpolitik sollte also eigentlich seit Jahrzehnten ein zentrales Feld europäischer Integration und wirtschaftlicher Entwicklung sein.
Die Freiheitlichen stehen für ein „Europa der Regionen“ und gegen einen europäischen Zentralstaat. Kärnten muss sich deshalb früh und deutlich positionieren, um bei der nächsten EU-Förderperiode ab 2028 gut abzuschneiden. Bei den Verhandlungen zwischen Europäischen Kommission und Österreich um eine Partnerschaftsvereinbarung sowie konkrete Programme sollten auf jeden Fall die Vertreter der wichtigsten Regionen mit am Tisch sitzen. Kärnten konkurriert deswegen natürlich nicht bei jedem Euro zum Beispiel mit Ober- oder Niederösterreich, aber seine Problemregionen, Branchen und Projekte müssen in den österreichischen Programmen berücksichtigt werden: Welche Gebiete und welche Investitionen gelten als besonders förderfähig? Wie viel Geld fließt in Innovation, Industrieumbau, ländliche Entwicklung oder grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Wer das verschläft, kann später nicht einfach mehr Geld oder eine Nachzahlung beantragen. Kärnten braucht deswegen präsentierbare, konkrete (Groß-)Projekte, belastbare Zahlenwerke und offensiv vorangetriebenen, politischen Druck in Wien, Brüssel und Straßburg.
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
