Wer demokratisch gewählte Oppositionsparteien verbieten will, verlässt den Boden der Demokratie.
Die jüngsten Bestrebungen mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, auf ein Verbot der europäischen Parteistruktur der AfD hinzuwirken, offenbaren ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis innerhalb der EU-Institutionen. „Wer glaubt, politische Mitbewerber nicht mit Argumenten, sondern mit Verbotsfantasien bekämpfen zu müssen, verabschiedet sich von den Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie. Demokratisch gewählte Parteien gehören an die Wahlurne und in die politische Debatte – nicht auf eine Verbotsliste“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der freien Entscheidung der Bürger. Wer versucht, unliebsame Oppositionsparteien aus dem politischen Wettbewerb zu drängen, ersetzt demokratische Auseinandersetzung durch politische Ausgrenzung. Parteienverbote gegen demokratisch gewählte Parteien dürfen in Europa keinen Platz haben. So funktioniert Demokratie nicht – so funktionieren autoritäre Systeme“, stellte Vilimsky klar.
Besonders augenscheinlich sei dabei die Doppelmoral der Europäischen Union. Sobald irgendwo auf der Welt gegen demokratische Grundsätze oder rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wird, tritt Brüssel als lautstarker Mahner auf. Geht es jedoch um politische Kräfte, die nicht dem Weltbild der Systemparteien in Brüssel entsprechen, werden plötzlich Forderungen nach Verboten und dem Ausschalten politischer Mitbewerber salonfähig. „Die Europäische Union kann nicht weltweit den Moralapostel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielen und gleichzeitig im eigenen Haus darüber nachdenken, demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Wer so handelt, macht sich unglaubwürdig. Verbotsfantasien gegen demokratisch legitimierte Parteien dürfen in Europa keinen Platz haben“, stellte Vilimsky klar.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Kommunisten in Graz – ja? AfD in Deutschland – nein?
Demokratie auf Widerruf – Wenn Wahlen nur noch gelten, solange das Ergebnis passt
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Satire überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn was derzeit ernsthaft diskutiert wird, übertrifft jede politische Kabarettbühne.
Im Europäischen Parlament und darüber hinaus wird über ein Verbot der AfD debattiert. Nicht etwa, weil sie keine Wähler hätte – im Gegenteil. Millionen Bürger haben diese Partei in freien, demokratischen Wahlen gewählt. Doch offenbar gilt neuerdings: Demokratie ist wunderbar – solange die „Richtigen“ gewinnen.
Wer politisch nicht überzeugen kann, greift eben zum Verbotsantrag. Das ist wesentlich bequemer, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Warum den politischen Gegner widerlegen, wenn man ihn einfach aus dem Wettbewerb entfernen möchte?
Das erinnert an dunkle Kapitel europäischer Geschichte. In Österreich wurden 1934 unter dem autoritären Ständestaat die Sozialdemokraten verboten und verfolgt. 1933 schalteten die Nationalsozialisten politische Gegner – insbesondere Kommunisten und später zahlreiche weitere Parteien – systematisch aus und zerstörten den demokratischen Wettbewerb. Die historischen Umstände unterscheiden sich selbstverständlich erheblich. Gerade deshalb sollte jede Demokratie besonders vorsichtig sein, wenn wieder darüber gesprochen wird, unliebsame politische Kräfte durch Verbote statt durch Wahlen und Debatten zu beseitigen.
Wer heute glaubt, ein Parteiverbot sei ein geeignetes Mittel gegen politische Konkurrenz, sollte sich fragen, welchen Präzedenzfall er damit schafft. Denn Gesetze wechseln nicht mit der Gesinnung. Was heute gegen den einen eingesetzt wird, kann morgen gegen den anderen verwendet werden.
Auch der Fall des Magazins Compact hat gezeigt, wie problematisch staatliche Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit sein können. Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verfügte Verbot wurde später gerichtlich aufgehoben. Für viele war das ein deutliches Signal, dass auch der Rechtsstaat staatliche Maßnahmen korrigieren kann. Zugleich zeigte der Vorgang, wie sensibel Eingriffe in Pressefreiheit und politische Betätigung sind.
Besonders irritierend ist die Selbstverständlichkeit, mit der manche Stimmen heute Einschränkungen demokratischer Rechte fordern. Dieselben Menschen, die sonst unermüdlich „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Demokratie“ beschwören, entdecken plötzlich ihre Liebe zum Verbot, sobald das Wahlergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.
Demokratie bedeutet eben nicht, dass nur genehme Parteien kandidieren dürfen. Demokratie bedeutet, dass Bürger selbst entscheiden – auch dann, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Wer stattdessen fordert, missliebige Parteien aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen, ersetzt die Wahlurne durch den Verbotsantrag.
Natürlich gilt: Wenn eine Partei nach den Maßstäben des Grundgesetzes nachweislich verfassungswidrig ist, sieht die deutsche Verfassung ein Parteiverbotsverfahren vor. Über ein solches entscheidet jedoch nicht die Politik, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage hoher rechtlicher Hürden. Gerade deshalb sollte die Forderung nach Parteiverboten nicht leichtfertig zum politischen Instrument werden.
Eine lebendige Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht vom Ausschalten der Konkurrenz. Wer glaubt, Andersdenkende per Gesetz zum Schweigen bringen zu können, demonstriert vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Überzeugungskraft der eigenen Position.
Vielleicht ist das eigentliche Armutszeugnis unserer Zeit nicht, dass es politische Extreme gibt. Sondern dass manche meinen, Demokratie lasse sich dadurch retten, dass man sie Stück für Stück außer Kraft setzt.
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