Ein Bericht des Mediums POLITICO über ein mögliches Vorgehen gegen die europäische Parteienfamilie ESN offenbart einen bedenklichen Zustand der Demokratie in der Europäischen Union.
„Parteiverbote kennt man aus autoritären Regimen und Diktaturen – nicht aus demokratischen Gesellschaften. Dass in der Europäischen Union mittlerweile offen darüber diskutiert wird, unliebsame politische Kräfte einfach zu verbieten, ist vollkommen abzulehnen“, erklärte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament.
„Offenbar können sich die Systemparteien nur noch dadurch retten, dass sie jene Parteien bekämpfen wollen, die die tatsächlichen Probleme Europas ansprechen – von Massenmigration über den ausufernden Zentralismus bis hin zu Skandalen wie Pfizergate oder Katargate“, so Vilimsky.
Wer Kritik an der EU-Politik äußere oder die Folgen der Massenzuwanderung thematisiere, werde zunehmend als Gegner des Systems behandelt. „Demokratie bedeutet politische Auseinandersetzung an der Wahlurne – und nicht Verbotsfantasien gegen oppositionelle Kräfte“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
