Ein Bericht des Mediums POLITICO über ein mögliches Vorgehen gegen die europäische Parteienfamilie ESN offenbart einen bedenklichen Zustand der Demokratie in der Europäischen Union.
„Parteiverbote kennt man aus autoritären Regimen und Diktaturen – nicht aus demokratischen Gesellschaften. Dass in der Europäischen Union mittlerweile offen darüber diskutiert wird, unliebsame politische Kräfte einfach zu verbieten, ist vollkommen abzulehnen“, erklärte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament.
„Offenbar können sich die Systemparteien nur noch dadurch retten, dass sie jene Parteien bekämpfen wollen, die die tatsächlichen Probleme Europas ansprechen – von Massenmigration über den ausufernden Zentralismus bis hin zu Skandalen wie Pfizergate oder Katargate“, so Vilimsky.
Wer Kritik an der EU-Politik äußere oder die Folgen der Massenzuwanderung thematisiere, werde zunehmend als Gegner des Systems behandelt. „Demokratie bedeutet politische Auseinandersetzung an der Wahlurne – und nicht Verbotsfantasien gegen oppositionelle Kräfte“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
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Jede Diktatur versucht mit all ihren Machtmitteln Andersdenkende mundtot zu machen – bis zur Folter und Tod! Die EU ist heute auf dem Weg zur Europäischen Diktatur (bzw. schon am Ziel angekommen)
Demokratie lebt von Meinungsfreiheit – nicht von Ausgrenzung
Berichte über mögliche politische Maßnahmen gegen missliebige Parteien oder Fraktionen innerhalb der Europäischen Union werfen grundsätzliche Fragen auf. Eine Demokratie muss gerade dann ihre Stärke beweisen, wenn sie mit unbequemen oder kontroversen Meinungen konfrontiert wird. Wer politische Gegner durch administrative Maßnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder institutionelle Ausgrenzung bekämpft, riskiert, das Vertrauen der Bürger in demokratische Verfahren zu beschädigen.
Die Geschichte zeigt, dass Machthaber aller politischen Richtungen stets versucht haben, ihre Position zu sichern. Diktaturen des 20. Jahrhunderts – ob unter Stalin, Mao oder Pol Pot – nutzten Zensur, Propaganda, Repression und Gewalt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Demokratie unterscheidet sich davon gerade dadurch, dass politische Auseinandersetzungen offen, rechtsstaatlich und an der Wahlurne ausgetragen werden.
Deshalb sollte jede Einschränkung politischer Mitwirkung besonders kritisch hinterfragt werden. Eine freie Gesellschaft muss unterschiedliche Ansichten aushalten können, auch wenn sie provozieren oder dem politischen Mainstream widersprechen. Wer Demokratie verteidigen will, darf nicht versuchen, politische Konkurrenz durch Verbote oder Ausgrenzung zu ersetzen, sondern muss sie mit Argumenten überzeugen.
Die Europäische Union sollte deshalb darauf achten, dass Meinungspluralismus, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Wettbewerb nicht nur eingefordert, sondern auch tatsächlich gelebt werden. Die Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht im Umgang mit Gleichgesinnten, sondern im Umgang mit ihren Kritikern.
https://www.ifz-muenchen.de/forschung/diktaturen-im-20-jahrhundert/