Die EU hat über Jahre hinweg Massenzuwanderung gefördert, Grenzen geschwächt und jede ernsthafte Debatte über Sicherheitsfolgen moralisch tabuisiert.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), zeigt sich nach der brutalen Gewalttat im italienischen Modena tief erschüttert und macht die jahrelange verfehlte Migrationspolitik der Europäischen Union mitverantwortlich für die zunehmende Eskalation der Sicherheitslage in Europa.
„Was sich in Modena abgespielt hat, reiht sich ein in eine immer länger werdende Serie von Gewalttaten, bei denen Fahrzeuge als Waffen gegen völlig unbeteiligte Menschen eingesetzt werden. Wieder einmal herrschen Chaos, Panik und schwerste Verletzungen mitten in einer europäischen Stadt. Wieder einmal stehen Bürger Europas fassungslos vor Bildern, die vor wenigen Jahren in dieser Form noch unvorstellbar gewesen wären“, erklärte Steger.
Besonders alarmierend sei laut der freiheitlichen EU-Abgeordneten die Tatsache, dass sich derartige Vorfälle mittlerweile quer durch Europa häufen würden – von Messerattacken über islamistisch motivierte Anschläge bis hin zu gezielten Fahrten in Menschenmengen. „Natürlich müssen die Ermittlungen im konkreten Fall vollständig abgeschlossen werden. Doch die politische Verantwortung für die allgemeine Entwicklung lässt sich längst nicht mehr wegdiskutieren. Die EU hat über Jahre hinweg Massenzuwanderung gefördert, Grenzen geschwächt und jede ernsthafte Debatte über Sicherheitsfolgen moralisch tabuisiert“, so Steger.
Während die Bevölkerung seit Jahren vor Kontrollverlust, Parallelgesellschaften und wachsender Gewalt warne, habe Brüssel unbeirrt an einer Politik festgehalten, die illegale Migration faktisch belohne und Rückführungen massiv erschwere. „Anstatt Europas Außengrenzen konsequent zu schützen, beschäftigt sich die EU lieber mit Umverteilungsmechanismen, Migrationsquoten und immer neuen Aufnahmeprogrammen. Die Folgen dieser Politik spüren die Menschen inzwischen jeden Tag auf Europas Straßen“, kritisierte Steger.
Auch die zunehmende Normalisierung schwerster Gewaltvorfälle sei Ausdruck eines politischen Totalversagens. „Europa darf sich niemals daran gewöhnen, dass Innenstädte zu Hochrisikozonen werden und Bürger bei Stadtfesten, auf Weihnachtsmärkten oder in Fußgängerzonen Angst haben müssen, Opfer der nächsten Attacke zu werden. Sicherheit, Ordnung und der Schutz der eigenen Bevölkerung müssen endlich wieder oberste Priorität haben“, betonte Steger.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher einen vollständigen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. „Europa braucht endlich echte Grenzsicherung, konsequente Abschiebungen, einen sofortigen Stopp illegaler Migration und eine Politik, die sich wieder am Schutz der eigenen Bürger orientiert – und nicht an den ideologischen Wunschvorstellungen der Brüsseler Eliten“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
