Die zuletzt von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen gegen israelische Bürger und Organisationen verdeutlichen einmal mehr die zunehmende Einseitigkeit der europäischen Außenpolitik.
„Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union ihre zunehmend ideologisch geprägte Außen- und Sanktionspolitik beendet und endlich wieder zu Vernunft zurückfindet“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Die EU-Nomenklatura setzt aktuell Sanktionen gegen Israel, das einen Kampf gegen den radikalen Islam führe – womit man gleichzeitig Palästinenser und damit wiederum auch terroristischen Aktivitäten hofiere. Die EU zeige damit eine antisemitische Facette und stelle sich – völlig unverständlich – mehr auf die Seite des Islamismus.
Für Vilimsky bestätigen auch die aktuellen Aussagen des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar die zunehmende Schieflage innerhalb der europäischen Politik. „Gideon Sa’ar hat zurecht kritisiert, dass die Europäische Union mit diesen Sanktionen eine völlig falsche Signalwirkung setzt und dabei teilweise sogar eine problematische moralische Gleichsetzung zwischen israelischen Staatsbürgern und Hamas-Terroristen entsteht. Gleichzeitig fließen weiterhin erhebliche finanzielle Mittel in palästinensische Gebiete, obwohl auch dort viele Fragen offen bleiben und Terrorzellen genährt werden“, so Vilimsky.
„Die Europäische Union sollte gerade im Nahostkonflikt auf Dialog und eine ausgewogene Vermittlerrolle setzen, anstatt durch einseitige Sanktionen zusätzliche Spannungen zu schaffen. Wer glaubwürdig zur Stabilität in der Region beitragen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen und die Falschen sanktionieren, die mit Europa ihre Wurzeln teilen“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
