Man könnte meinen, in der Zweiten Republik habe es schon allerhand an fiskalischen Torheiten gegeben. Doch die derzeit amtierende schwarz-rot-pinke Verliererampel übertrifft alles: Nie zuvor sprudelten die Steuereinnahmen so üppig aus den Taschen der arbeitenden Bürger, der Arbeiter und Angestellten, der Freiberufler, der Selbständigen und Unternehmer – und dennoch gelingt es dieser Regierung, ein Rekorddefizit hinzulegen, das selbst die Corona-Lockdown-Zeit in den Schatten stellt. Es ist, als wollte man eine durstige Tonne mit immer mehr Eimern füllen, nur um festzustellen, daß der Boden löchrig bleibt. Und statt den Boden zu flicken, schickt man neue Eimer und erhebt obendrein eine „Eimersteuer“. Welch ein Treiben!
Rekordsteuern, Rekorddefizit – und dennoch keine Spur von Vernunft
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, die selbst dem hartgesottensten Sozialisten die (Partei-)Röte ins Gesicht treiben müßte. Die Statistik Austria meldete für 2025 ein reales Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,6 Prozent – statistisch betrachtet eine hauchdünne Erholung, die kaum über Stagnation hinausreicht. Gleichzeitig klafft das Budgetdefizit bei 4,2 Prozent des BIP, also rund 21,5 Milliarden Euro. FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm bringt es auf den Punkt: „Ein Wachstum von 0,6 Prozent schrammt knapp an der Stagnation vorbei […]. Wir zehren von der Substanz.“ Und weiter: Der wesentliche Impuls komme aus dem öffentlichen Sektor, aus Infrastruktur, Verwaltung und Gesundheitswesen. Private Nachfrage und unternehmerische Dynamik? Rückläufig. Die Bauwirtschaft im Minus. Ein Wachstum, das primär vom defizitären Staat gespeist wird, ist mithin kein Aufschwung, sondern eine Verschuldungsspirale. Die OECD bestätigt es schwarz auf weiß: Österreich gilt als eines der höchstbesteuerten und überbürokratisierten Länder Europas, mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten und der geringsten marktwirtschaftlichen Dynamik seit Jahrzehnten.
Und dennoch: Statt ausgabenseitig zu sanieren, wird weiter auf der Einnahmenseite herumgehackt. Neue Abgaben wie die geplante Verpackungsabgabe – von der Wirtschaftskammer zu Recht als „nächste Belastung zum schlechtesten Zeitpunkt“ gegeißelt – drohen die Inflation weiter anzuheizen. WKÖ-Generalsekretär Danninger warnt unmißverständlich: Eine solche Abgabe hätte „keinerlei Lenkungswirkung, sondern wäre nur eine weitere Belastung ohne klaren Umweltnutzen“ und würde „die Inflation zusätzlich anheizen“. Die Märkte spielen verrückt, die Spritpreise explodieren um 30 Prozent in wenigen Wochen – und die Regierung? Sie feiert sich für eine lächerliche Spritpreisbremse, die niemand ernst nimmt, während sie gleichzeitig Milliarden in den Ukraine-Sumpf karren läßt.. Dazu kommen frische Geldgeschenke in den Nahen Osten – Millionen für Palästina, Syrien und Konsorten. Der Bürger zahlt, die Regierung verteilt. Klassische Umverteilung von unten nach außen.
Nicht um die Burg sparen, sondern in alle Herren Länder Geld verschicken
In den Ministerien scheint man das Wort „Sparsamkeit“ nur aus dem Lexikon zu kennen, nicht aus der Praxis. Während hart arbeitende Österreicher – ob am Fließband, im Büro oder als Freiberufler – jeden Cent zweimal umdrehen, sprudeln die Steuereuros munter in Kanäle, die dem Land keinen sichtbaren Nutzen bringen. NGOs, die eher volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als Nutzen stiften, erhalten ihren Teil. Auslandshilfe ohne Gegenleistung fließt, als gäbe es kein Morgen. Und die Inflation? Bei 3,1 Prozent im März 2026 – ein Schock von 0,9 Punkten innerhalb eines Monats – nennt FPÖ-Sprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch das Werk „absoluter Dilettanten“. Die Mietpreisbremse ein Flop, die Spritpreisbremse eine Farce, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen. „Diese Herrschaften treiben den Wohlstandsverlust gnadenlos voran“, so Belakowitsch treffend.
Klassenkampf-Phrasen als Investitionskiller
Besonders perfide wirkt die dumpfe Klassenkampf-Rhetorik mancher Regierungsmitglieder. Die „Kapitalisten“, die Wirtschaft, die Steuerzahler – sie alle werden als Sündenböcke für ein von linker Politik verursachtes Budgetdilemma hingestellt. Kolm nennt es beim Namen: Hohe Abgaben auf Arbeit, starre Berufszugangsregeln und ein aufgeblähter Sozialtransferstaat bremsen Innovation, Produktivität und Wachstum. Das Resultat? Betriebe verlagern Produktion, sobald sie können. Ausländische Investoren nehmen Abstand. Die OECD warnt vor strukturellen Fehlanreizen, die Erwerbsarbeit und Unternehmensgründungen schwächen. Wer will schon in ein Land investieren, in dem der Fiskus lauter als der Markt spricht und der Staat sich als Ersatz für echte Dynamik aufspielt?
Das Ausbildungsniveau sinkt dank verfehlter Migrationspolitik, die Infrastruktur hinkt hinterher, die Bürokratie ist ein Bremsklotz. Dafür steigen Kriminalität, Migrantenanteil und Inflation. Eine Visitenkarte, die jeden vernünftigen Investor zur Flucht treibt. Und das soll der Standort sein, den man stärken will? Ironie des Schicksals: Gerade jene, die am lautesten „soziale Gerechtigkeit“ schreien, treiben die Produktiven ins Ausland.
Das Gleichnis vom Kartoffelmann – oder: Warum Belastung weniger einbringt als Entlastung
Hier nun die Geschichte, die so einfach ist, daß selbst ein Linker sie begreifen müßte. Sie ist der Kern dieses Kommentars, denn sie erklärt besser als jedes Budgetpapier, warum man zuweilen Steuern senken muß, um mehr einzunehmen.
Stellt euch einen fleißigen Mann vor – er steht für die Wirtschaft, die Dienstgeber wie die Dienstnehmer, kurz: für jene, die das Werkl am Laufen halten. Er soll an einem Tag 500 kg Kartoffeln vom Feld in seine Scheune tragen, einen Kilometer entfernt. Neben der Scheune lauert der Fiskus, der Finanzminister, und nimmt sich von jeder Lieferung seinen Anteil, damit – so heißt es wenigstens – Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Kultur gedeihen.
Zunächst läuft es: Für die ersten 100 kg schleppt er viermal hin und her, je 25 kg im Eimer. 20-mal muß er laufen, um alles zu schaffen. 5 kg nimmt der Fiskus pro Transport, 15 kg behält er für sich und 5 kg die Familie. Den Rest spart er – 200 kg sollen für einen Karren reichen, mit dem er künftig 100 kg auf einmal transportieren kann. Mit dem Karren wäre er nach fünf Fahrten fertig und könnte mehr produzieren. Ein kluger Plan.
Doch der Fiskus wird gierig. Bei den nächsten Lieferungen nimmt er 10 kg statt 5 kg. Die Familie bekommt weiterhin nur 5 kg. Dem Mann bleiben bloß 40 kg für den Karren. Später, als er mit zwei Eimern 30 kg pro Gang schleppt, greift der Fiskus schon mit 15 kg zu. 160 kg hat er nun gespart, 40 fehlen noch. Er beißt die Zähne zusammen – ein Kraftakt, aber dann wird es besser, denkt er.
Bei den letzten 120 kg will er es in drei großen Transporten zu je 40 kg schaffen. Doch der Fiskus, dieser unersättliche Geselle, nimmt nun 25 kg pro Lieferung – genau so viel, wie der Mann anfangs überhaupt getragen hat! Die Familie erhält weiterhin ihre mageren 5 kg. Der Mann ist wütend. Statt des ersehnten Karrens hat er nur 190 kg auf der Seite.
Der Fiskus überschüttet ihn mit Vorwürfen: Er hätte von Anfang an 50 kg tragen sollen! Und von den 190 kg solle er gefälligst etwas abgeben. Für morgen kündigt er die Eimersteuer an.
Der geschundene Mann pfeift auf die Arbeit, schnappt Familie und die letzten Kartoffeln und sucht sich ein besseres Land.
Hätte der Fiskus rechtzeitig die Steuern gesenkt oder wenigstens nicht erhöht, der Mann hätte längst seinen Karren. Mit ihm würde er ein Vielfaches ernten und liefern. Der Fiskus bekäme auf natürlichem Wege mehr – und alle wären zufriedener. Statt dessen treibt er den Fleißigen in die Abwanderung. Genau das geschieht gerade mit Österreichs Wirtschaft.
Schluß: Zeit für den Karren, nicht für neue Abgaben
Die Regierung hat es in der Hand. Statt weiterer Scheinmaßnahmen, neuer Steuern und Klassenkampf-Geschwätz braucht es echte Entlastung: Steuern senken, Bürokratie abbauen, Ausgaben priorisieren. Kolm fordert es seit Monaten, nein seit Jahren: „Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und echte Kostenwahrheit.“ Nur so kehrt Dynamik zurück. Sonst bleibt uns nur die bittere Erkenntnis: Der Kartoffelmann ist schon auf dem Weg. Und mit ihm gehen Wohlstand, Investitionen und die Zukunft dieses Landes. Es wäre an der Zeit, daß die Verantwortlichen endlich begreifen – bevor der letzte Eimer leer bleibt.
Immer mehr Anspruch, immer weniger Leistung – die Balance gerät ins Wanken
Immer weniger tragen die Last, immer mehr profitieren – und die Politik verschärft die Schieflage weiter.
Die Österreicher haben sich daran gewöhnt, über Ansprüche zu sprechen – und über jene zu schweigen, die diese Ansprüche finanzieren. Rund zwei bis zweieinhalb Millionen Nettozahler tragen den Großteil der Last. Sie arbeiten, führen Betriebe, übernehmen Verantwortung. Sie sichern damit jenen Wohlstand, den die Politik so gerne verteilt. Sie zahlen mehr an den Staat, als sie über Transferleistungen zurückerhalten – Nettozahler eben.
Das ist kein Argument gegen den Sozialstaat. Im Gegenteil: Ein funktionierendes Gemeinwesen schützt die Schwachen und hilft jenen, die sich nicht selbst helfen können. Doch jede Ordnung braucht Maß. Und genau dieses Maß ist längst aus dem Gleichgewicht.
Denn was sich in den letzten Jahren verschoben hat, ist nicht nur die Höhe der Abgaben, sondern die Haltung dazu. Leistung wird nicht mehr als selbstverständlich anerkannt, sondern zunehmend relativiert. Disziplin gilt nicht mehr als Tugend, sondern als private Eigenheit. Und wer auf Eigenverantwortung pocht, steht rasch im Verdacht, unsolidarisch zu sein. Das Subsidiaritätsprinzip war einmal Staatsdoktrin, heute ist es der Vollkaskostaat und das Recht auf Müßiggang – work-life-balance.
Der Publizist Christian Ortner hat diesen Wandel treffend beschrieben: Eine Gesellschaft, die Leistung gering schätzt, gefährdet die Grundlage ihres eigenen Wohlstands.
Gleichzeitig wächst der Anspruch an den Staat – finanziell werden Staatsgeschenke radikal eingefordert. Immer mehr soll abgesichert, ausgeglichen und bereitgestellt werden. Dass all das erwirtschaftet werden muss, tritt dabei in den Hintergrund. Die Pflicht, zum Gemeinwesen beizutragen, verliert an Gewicht. Der Anspruch, von ihm zu profitieren, gewinnt.
Das ist keine nachhaltige Balance – das ist der Weg in den Untergang.
Denn ein Sozialstaat funktioniert nur, solange genügend Menschen bereit sind, ihn zu tragen. Wenn aber jene, die tragen, immer stärker belastet werden – finanziell und gesellschaftlich –, dann verändert sich ihr Verhalten – weniger Einsatz, weniger Risiko, weniger Bereitschaft, mehr zu leisten als unbedingt nötig.
Eine solche Entwicklung untergräbt die Basis des Systems. Denn Leistung entsteht nicht durch Steuererhöhung, sondern durch Anreize – und durch Anerkennung.
Eine stabile Ordnung beruht auf einfachen Prinzipien:
Leistung muss sich lohnen. Verantwortung muss respektiert werden. Solidarität darf nicht einseitig werden. Wenn dieses Gleichgewicht verloren geht, gerät das Ganze ins Rutschen.
Ein Staat kann viel organisieren. Aber er kann nicht erzwingen, dass Menschen dauerhaft bereit sind, ihn mit immer mehr Abgaben am Leben zu erhalten. Es muss radikal auf der Ausgabenseite eingespart werden und die Leistungsträger dürfen nicht weiter wie eine Zitrone bis zum letzten Tropfen ausgepresst werden. Diese linken Umverteilungsideologen vernichten unsere Zukunft – wie das bisher in allen sozialistischen Volksrepubliken der Fall war.
https://www.diepresse.com/19238373/der-wandel-zur-leistungsgesellschaft-ist-dringend-noetig