EVP bricht Wahlversprechen und unterstützt weitere Regulierungswut Brüssels.
„Mit der CountEmissionsEU-Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne jeden Sinn“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Entwurf zur neuen CountEmissionsEU-Verordnung scharf, der im Verkehrsausschuss des Europaparlaments diskutiert wurde und im April im EU-Parlament endgültig abgestimmt wird, nachdem der Rat der Verordnung bereits zugestimmt habe.
Damit würden Verkehrsunternehmen zu einer extrem detaillierten Messung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen im gesamten Transport- und Logistikbereich verpflichtet werden. Selbst die Folgekostenabschätzung der Europäischen Kommission räume enorm hohe Kosten für Straßenverkehrsunternehmen, Speditionen, Bus- und Bahnbetreiber sowie Logistiker ein.
„Diese Verordnung bringt massive administrative Belastungen, teure Software, Schulungen und laufende Berichtspflichten für die Unternehmer. Der Mehrwert ist aber null“, stellt Haider fest. Dabei unterliege gerade die Transport- und Logistikbranche bereits jetzt besonders strengen Regeln. „In Wahrheit ist diese Verordnung ein weiterer Auswuchs des totalen Kontrollfetischs der Kommission“, so Haider. Dieser Irrsinn treibe allein die Kosten für die Unternehmer in die Höhe und verschlechtere, wie die meisten Vorhaben der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer.
„Und wieder einmal spielt die EVP ein hinterhältiges Doppelspiel. Im Wahlkampf hat sich die Volkspartei für Bürokratieabbau stark gemacht, in Brüssel unterstützen ihre Mandatare derartige abstruse Gesetze“, meint Haider. Dies sei umso verwunderlicher, als sich die EVP in der letzten Legislaturperiode noch gegen dieses Vorhaben ausgesprochen habe. „Ganz offensichtlich gelten die Wahlversprechen der EVP gar nichts“, kritisiert Haider. Diese Erkenntnis würde sich immer wieder bestätigen. „Das gilt natürlich auch für die Versprechen der Kommission selbst. Von Bürokratieabbau kann nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil werden ständig neue unnütze Regelungen geschaffen, um den Unternehmern das Leben schwer zu machen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
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Ich bitt Sie – Herr Haider! Der Passierschein A38 wurde doch noch nicht gefunden
https://www.youtube.com/watch?v=7dO9Lm_CXz0&t=241s
– bis dahin sollen sich die Brüsselokraten an Österreich ein Beispiel nehmen:
Weniger Bürokratie, aber bitte mit Formular
In Österreich wird die Bürokratie jetzt endgültig abgeschafft. Das wurde zumindest angekündigt. Und wie es sich gehört, wurde zur Umsetzung sofort eine Kommission eingesetzt – mit klar geregelten Zuständigkeiten, Sitzungsprotokollen und einem Formular zur Erfassung überflüssiger Formulare.
Der Fortschritt ist beeindruckend. Früher gab es für ein Problem ein Formular. Heute gibt es für die Vereinfachung dieses Formulars ein zweites. Transparenz ist schließlich wichtig. Niemand soll sich später fragen müssen, warum etwas einfacher geworden ist.
Auch die Digitalisierung bringt frischen Wind: Man kann nun online beantragen, einen Termin zu vereinbaren, um vor Ort die notwendigen Unterlagen einzureichen, die man zuvor online heruntergeladen hat. Das spart Zeit – zumindest irgendwo im System.
Besonders effizient ist das Prinzip der vorsorglichen Absicherung. Für jede Vereinfachung wird vorsichtshalber eine neue Regel eingeführt, damit die Vereinfachung nicht missverstanden wird. Das Ergebnis ist ein fein austariertes Gleichgewicht: weniger Bürokratie auf dem Papier, mehr Bürokratie im Alltag.
Und so wächst sie weiter, die Verwaltung, liebevoll gepflegt wie ein Bonsai – nur dass sie nicht kleiner wird, egal wie oft man schneidet.
Aber man darf nicht ungerecht sein. Der Wille zum Abbau ist da. Er wird dokumentiert, archiviert und regelmäßig überprüft. Zuständig ist eine eigens eingerichtete Stelle für die Evaluierung des Bürokratieabbaus. Den Antrag auf Überprüfung kann man ab sofort einreichen.
Formlos natürlich.
Also bitte mit Formular.
Idiokratie – das paßt! Buch dazu:
Idiokratie: Vom Aufstieg der Dummheit | Der Niedergang von Anstand, Bildung und Moral
Von Matthias Kurt
Kommt es Ihnen auch so vor, als wären Sie mitten in einem schlechten Film aufgewacht? Einem Film, in dem die Lautesten regieren, Fakten zur Verhandlungssache werden und die Ignoranz triumphiert. Dieser Film ist leider Wirklichkeit geworden.
Wir werden von Algorithmen beherrscht, von Populisten manipuliert und von einer Flut des Banalen überschwemmt. Willkommen in einer Welt, in der nicht die Klügsten, sondern die Dreistesten sich durchsetzen und die größte Expertise darin besteht, sich möglichst empört in Szene zu setzen. Während Wissenschaftler diffamiert, Hetzer bejubelt und komplexe Probleme mit simplen Parolen weggewischt werden, läuft unsere Gesellschaft Gefahr, in eine neue Ära der Dummheit abzurutschen.
Idiokratie ist der schonungslose Blick auf unsere Welt, die den Verstand scheinbar freiwillig an den Nagel hängt – mit fatalen Folgen.
Matthias Kurt zeichnet in diesem rasant erzählten Sachbuch den Aufstieg der globalen Dummheit nach. Mit scharfem Witz und messerscharfer Logik legt er dar, wie aus einer nervigen Randerscheinung eine echte Bedrohung für unsere Zukunft geworden ist.
Aus dem Inhalt:
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Die Anatomie der Lüge:Von alternativen Fakten bis zu KI-gesteuerter Desinformation – so wird unsere Realität gekapert.
Das 15-Sekunden-Gehirn: Wie TikTok & Co. unsere Konzentration systematisch zerstören und uns anfällig für simple Parolen machen.
Die Demografie der Dummheit:Der besorgniserregende Trend, über den niemand spricht – warum die Klugen aussterben.
Psychogramm der Gescheiterten:Wenn Influencer, Köche und Ex-Politiker aus persönlicher Kränkung ein Geschäftsmodell des Hasses machen.
Idiokratie ist mehr als eine düstere Bestandsaufnahme. Es ist ein Plädoyer für die Renaissance der Vernunft und das Rüstzeug zur Verteidigung unserer Demokratie.