Scharfe Kritik übt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an den jüngsten Aussagen des Direktors der International Energy Agency, Fatih Birol, zur europäischen Energiepolitik. Birol hatte in Brüssel erklärt, Europa müsse zur Senkung der Energiepreise und zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien und der Kernkraft vorantreiben. Für Mayer zeigt diese Forderung jedoch, wie sehr sich die energiepolitische Debatte inzwischen von den tatsächlichen Problemen entfernt hat.
„Der massive Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentraler Grund für die Instabilität des europäischen Stromsystems und für die Preisexplosion der vergangenen Jahre. Wer nun gleichzeitig noch eine massive Ausweitung der Kernkraft fordert, ignoriert völlig, dass neue Atomkraftwerke enorme Kosten und Gefahren verursachen, jahrzehntelange Bauzeiten haben und kurz- und mittelfristig keinen Beitrag zur Entlastung der europäischen Industrie leisten können“, erklärte der steirische EU-Abgeordnete Mayer.
Viel gravierender sei jedoch, dass erneut zentrale strukturelle Probleme des europäischen Energiemarktes ausgeblendet würden. „Es ist eine verpasste Chance, dass der IEA-Direktor die eigentlichen Ursachen der europäischen Energiekrise nicht klar anspricht“, so Mayer.
Dazu zählt insbesondere das Strompreisbildungssystem der Merit-Order-System, bei dem der teuerste Energieträger den Preis für den gesamten Strommarkt bestimmt. „Solange die EU an diesem Mechanismus festhält, werden auch günstige Energiequellen nicht zu niedrigeren Strompreisen führen. Die Merit-Order ist letztlich ein politisches Steuerungsinstrument der grünen Energiepolitik und gehört dringend auf den Prüfstand.“
Darüber hinaus dürfe Europa die geopolitische Realität nicht weiter ignorieren. „Die EU hat sich durch politische Entscheidungen bewusst von günstigen Energiequellen abgeschnitten. Die jahrelange Versorgung mit vergleichsweise billigem Gas aus Russland war ein entscheidender Standortvorteil für die europäische Industrie“, betonte das langjährige Mitglied des Energieausschusses im EU-Parlament.
Für den Freiheitlichen steht fest: „Europa braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an wirtschaftlicher Vernunft orientiert. Statt ideologisch getriebener Experimente braucht es stabile Versorgung, leistbare Preise und eine Politik, die die Interessen der europäischen Wirtschaft und ihrer Bürger in den Mittelpunkt stellt.“
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Titel-/Vorschaubild: MEP Mag. Dr. Georg Mayer / fpoe.eu
