Manfred Weber will EU-Kommission und Europäischen Rat in einer Person vereinen – und schielt offenbar selbst auf die Rolle eines „Superpräsidenten“. Für die FPÖ ist das ein Angriff auf Demokratie und Bürgerrechte.
Mit scharfer Kritik reagiert der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf die jüngsten Aussagen von EVP-Chef Manfred Weber. Dieser hatte vorgeschlagen, die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzulegen – eine Machtkonzentration, die aus Sicht der FPÖ „brandgefährlich“ ist.
„Manfred Weber will sich offensichtlich den Präsidentenposten schaffen, der ihm 2019 verwehrt blieb. Wer auf demokratischem Weg gescheitert ist, sollte nicht über die Hintertür zu noch mehr Macht kommen – und schon gar nicht auf Kosten der Bürger“, so Vilimsky.
Die Freiheitlichen warnen vor einem EU-Zentralismus, der demokratische Kontrollmechanismen aushebelt. Statt immer neuer, hochdotierter Spitzenposten brauche es einen klaren Bürokratieabbau und mehr nationale Souveränität. „Was Weber hier vorschlägt, ist ein weiterer Schritt hin zu einem undemokratischen Superstaat, den die Menschen in Europa nie gewollt haben“, betont Vilimsky.
„Die FPÖ steht für ein Europa der Bürger – nicht für ein Europa der Funktionäre. Wir sagen klar Nein zu dieser EU-Machtfusion“, so der freiheitliche EU-Delegationsleiter abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
in tyrannos
Ist die EU überhaupt eine demokratische Institution?
Die Europäische Union präsentiert sich gern als Wertegemeinschaft: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe. Doch blickt man hinter die wohlklingenden Sonntagsreden, stellt sich eine unbequeme Frage: Wie demokratisch ist die EU tatsächlich? Die aktuellen Überlegungen, EU‑Kommission und Europäischen Rat in einer Person zu vereinen – wie sie etwa von Manfred Weber angedeutet werden – verschärfen diese Zweifel erheblich.
Der Traum vom Superpräsidenten
Die Idee, die Spitze der EU‑Kommission und den Vorsitz des Europäischen Rates in einer Hand zu bündeln, bedeutet eine massive Machtkonzentration. Zwei Institutionen, die bislang zumindest formal unterschiedliche Funktionen erfüllen, würden faktisch verschmelzen. Das Ergebnis wäre kein effizienterer Staat, sondern ein Superpräsident, der exekutive Macht ohne echte demokratische Rückbindung ausübt.
In klassischen Demokratien gilt Machtkonzentration als Warnsignal. Je weniger Kontrolle, je schwächer die Gegengewichte, desto größer die Gefahr autoritärer Strukturen. Dass ein solches Modell ausgerechnet in der EU diskutiert wird, die sich selbst gern als demokratisches Vorbild darstellt, ist bemerkenswert – und alarmierend.
Gewaltenteilung: Ein Kern demokratischer Ordnung
Eine funktionierende Demokratie lebt von klarer Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative kontrollieren sich gegenseitig. Genau hier liegt eines der Grundprobleme der EU.
Die EU‑Kommission ist keine gewählte Regierung, sondern eine ernannte Exekutive. Sie besitzt zugleich das alleinige Initiativrecht für Gesetzgebung – eine Macht, die in Nationalstaaten typischerweise beim Parlament liegt. Der Europäische Rat wiederum besteht aus Regierungschefs, die auf nationaler Ebene legitimiert sind, aber nicht als EU‑Organ direkt vom europäischen Bürger.
Das führt zu einem System, in dem Exekutivorgane Gesetze vorbereiten, beschließen und überwachen – eine klare Durchmischung der Gewalten.
Das Europäische Parlament: Demokratie ohne Volk?
Oft wird das Europäische Parlament als Beweis demokratischer Legitimation angeführt. Doch dieser Hinweis greift zu kurz.
Ja, das Parlament wird gewählt. Aber von wem eigentlich? Es gibt kein europäisches Staatsvolk, kein einheitliches „EU‑Volk“ mit gemeinsamer Öffentlichkeit, gemeinsamer politischer Debatte und klarer Verantwortlichkeit. Die Wahlen sind nationale Ereignisse, geführt mit nationalen Themen, nationalen Parteien und nationalen Interessen.
Hinzu kommt: Das Parlament kann keine Gesetze initiieren. Es darf zustimmen, ändern, verzögern – aber nicht selbst politisch gestalten. Ein Parlament ohne Initiativrecht ist kein vollwertiges Parlament, sondern eher ein Mitwirkungsorgan.
Politik der Clubs und Hinterzimmer
Die entscheidenden Weichenstellungen der EU erfolgen nicht im Plenum, sondern in informellen Runden: Trilog‑Verfahren, Eurogruppe, Ministerräte, Arbeitsgruppen. Diese „Clubs“ sind für Bürger kaum nachvollziehbar, kaum kontrollierbar und politisch schwer zur Verantwortung zu ziehen.
Demokratie lebt jedoch von Transparenz, Streit und öffentlicher Kontrolle – nicht von Konsensrunden hinter verschlossenen Türen.
Die Schweiz als Kontrastmodell
Ein Blick auf die Schweiz zeigt, was echte Demokratie bedeutet. Dort liegt die höchste politische Macht beim Volk. Volksinitiativen, Referenden und eine konsequente Gewaltenteilung sorgen dafür, dass politische Entscheidungen direkt legitimiert sind.
Regierung und Parlament wissen: Ihre Beschlüsse können jederzeit vom Volk korrigiert werden. Macht ist geliehen, nicht dauerhaft konzentriert. Genau dieses Korrektiv fehlt der EU vollständig.
Bürgerrechte unter Druck
Je weiter sich politische Macht von den Bürgern entfernt, desto fragiler werden Bürgerrechte. Wenn zentrale Entscheidungen auf EU‑Ebene fallen, ohne dass die Bürger sie direkt beeinflussen oder abwählen können, entsteht ein demokratisches Vakuum. Die geplante Machtbündelung an der EU‑Spitze würde dieses Vakuum weiter vergrößern.
Fazit: Verwaltung statt Demokratie
Die EU ist kein demokratischer Staat, sondern ein komplexes Verwaltungsgebilde mit demokratischen Elementen. Doch diese Elemente ersetzen keine echte Volkssouveränität. Die aktuelle Debatte um einen europäischen Superpräsidenten zeigt: Der Weg führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Zentralisierung und Machtkonzentration.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss sie dort verankern, wo sie hingehört: beim Volk. Alles andere ist technokratische Herrschaft – gut gemeint vielleicht, aber demokratisch unzureichend.