„Brüssels digitale Zensurmaschinerie: Wenn Bürokratie zur neuen Staatsreligion wird“

Die digitale Hydra aus Brüssel
Wenn man die jüngsten Vorstöße der Europäischen Union in der digitalen Gesetzgebung Revue passieren lässt, dann könnte man meinen, man habe im Säulensaal der Brüsseler Europa-Kathedrale ein neues Ungeheuer getauft: den Digital Fairness Act. Wie ein moderner Prometheus wurde er unter großem Getöse als „Retter des Verbraucherschutzes“ vorgeführt – doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieses Werk der EU-Kommission eher als Bürokratiemonster mit Potenzial zur digitalen Zensur.
Die freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Elisabeth Dieringer benennt das Unbehagen klar und ohne Scheu: Was als Schutz vor digitalen Risiken verkauft werde, sei in Wahrheit ein trojanisches Pferd für Regulierung und Kontrolle. Kaum jemand – so Dieringer – habe gefragt, welche Kompetenzen die EU-Administration überhaupt besitzt, um technische Anforderungen eines derart tiefgreifenden Gesetzes zu beurteilen oder umzusetzen. Vielmehr drohe ein immenses Verwaltungs- und Kontrollheer, das am Ende mehr Schaden als Nutzen stiftet.

„Fairness“ – ein Deckmantel mit Rissen
Der Begriff „Fairness“ klingt im Mund der Kommissions-Propagandisten wunderbar: gerecht, ausgewogen, vernünftig. Doch Fairness allein macht noch keine rechtsstaatliche Ordnung. Wenn hingegen Millionen Nutzer auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok leben, diskutieren, protestieren und Informationen austauschen, dann ist die Frage erlaubt: Wer definiert, was fair sein soll? Und in wessen Interesse?
Dieringer warnt eindringlich vor einer Ausweitung der Regulierung auf politische Inhalte – eine Entwicklung, die nach ihrer Lesart unweigerlich in Richtung politischer Zensur führt. Sie bringt es auf den Punkt: „Was heute Verbraucherschutz ist, kann morgen politische Zensur sein“.

WhatsApp – von der Plauderecke zum Regulierungsopfer
Kaum hatte sich der Staub um den Digital Fairness Act gelegt, rollte bereits die nächste Welle der digitalen Überwachung auf uns zu: die Einstufung von WhatsApp als „Very Large Online Platform“ (VLOP) im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Erstmals in der Geschichte der europäischen Plattform-Regulierung wird ein privater Nachrichtendienst unter das strengste DSA-Regime gezwungen – obwohl der Großteil der Nutzung privater Natur ist.
Dieringer spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“: ein Messenger, über den täglich Milliarden von Nachrichten zwischen Privatpersonen ausgetauscht werden, soll künftig denselben Regularien unterliegen wie öffentliche Plattformen. In ihrer Kritik klingt durch, was viele Skeptiker befürchten: Die EU schaffe damit einen Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle individueller Kommunikation.

Wie viele Präzedenzfälle braucht Europa?
Betrachtet man die Kaskade an EU-Initiativen der letzten Jahre, dann gewinnt man den Eindruck, dass Brüssel einen neuen Rekord im Regulierungswettlauf aufstellen möchte:
* Vom Digital Fairness Act über den Digital Services Act bis hin zu so klangvollen Geschichten wie der Protection of Minors Online – stets ist das gleiche Mantra zu hören: Schutz der Bürger.
* Doch bei genauem Hinsehen offenbart sich ein Muster: Mehr Kontrolle, mehr EU-Kompetenzen, mehr zentrale Datenverarbeitung – und immer weniger direkte demokratische Legitimation.

Die Forderung Dieringers, die Kriterien der Kommission müssten nachvollziehbarer, technischer und weniger politisch motiviert sein, trifft ins Zentrum der Debatte: Politik und Bürokratie sollten nicht zur Zensurinstanz werden – selbst wenn man sich noblen Zielen wie „Kinderschutz“ oder „Verbrauchersicherheit“ verschreibt.

Demokratie unter dem Diktat der Regulierung?
Ein Blick auf den Digital Services Act selbst zeigt, dass die Gesetzgebung weit über klassische Inhalte hinausgreift: Plattformen müssen nun nicht nur illegale Inhalte entfernen, sondern detailliert über ihre Moderationspraktiken Rechenschaft ablegen. Hier versteckt sich die Schattenseite: In der Praxis könnte der Druck auf Plattformbetreiber dazu führen, vorsorglich Inhalte zu filtern, um Bußgelder und Sanktionen zu vermeiden – selbst dann, wenn diese Inhalte politisch wertvoll, kontrovers oder schlicht unbequem sind.
Gerade in einer Zeit, in der algorithmische Transparenz, Meinungsfreiheit und digitale Selbstbestimmung heißen Themen sind, muss die Frage erlaubt sein: Wie viel Regulierung ist noch Freiheit, und wo beginnt der digitale Obrigkeitsstaat? Wenn private Nachrichtendienste plötzlich unter europäische Zensurregimes fallen, dann ist das nicht nur ein Präzedenzfall – es ist ein Weckruf.

Fazit: Bürokratie als neue Staatslehre
Es wäre töricht zu behaupten, dass jede Form der digitalen Regulierung per se schlecht sei. Niemand leugnet die Probleme durch manipulative Designs, personenbezogene Datennutzung oder algorithmische Intransparenz. Doch wenn Gesetzgebung zur Bürokratiemaschine verkommt – schwerfällig, undurchsichtig und potenziell freiheitsbedrohend – dann hat der Skeptiker Grund zur Sorge.
Elisabeth Dieringer mag in ihren Worten scharf klingen, doch sie trifft einen Nerv: Eine freie Gesellschaft verträgt Schutz, doch sie zerbricht unter Kontrolle. Brüssel muss sich entscheiden, ob es ein Hüter der Freiheit oder der digitalen Überwachung sein will. Sollte die EU weiterhin jeden digitalen Stein umdrehen, dann ist die Gefahr real, dass am Ende der Freiheit nicht mehr viele Steine übrigbleiben.

Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).

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