EU-Spitze bekräftigt auf ihrer Nahost-Reise Milliarden-Hilfe für Jordanien, Libanon und Syrien.
„Es ist ein Affront gegenüber jedem europäischen Steuerzahler, wenn die EU-Spitze mit prall gefüllten Kassen in den Nahen Osten reist und dort erneut Millionenbeträge für fragwürdige Projekte zusagt“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Während die Menschen in Europa unter steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und hoher Steuerbelastung leiden, zeigt die EU-Kommission einmal mehr ihre Bereitschaft, mit dem Scheckbuch durch die Welt zu ziehen.“
Vilimsky kritisierte insbesondere die angekündigten und bereits versprochenen Finanzzusagen für Jordanien, den Libanon und Syrien zur angeblichen Stabilisierung der Region. Diese Staaten würden bereits seit Jahren umfangreiche Unterstützung aus EU-Mitteln erhalten, ohne dass es zu einem nachweisbaren Rückgang der illegalen Migration oder zu einer nachhaltigen Entspannung der Konfliktlage gekommen wäre. „Statt messbarer Erfolge sehen wir weiterhin Instabilität, Migrationsdruck und Unsicherheit – die Rechnung zahlen die europäischen Bürger“, so Vilimsky.
Große Sorge bereitet Vilimsky zudem die Bereitstellung von EU-Geldern für die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte in Jordanien. „Hier besteht ein erhebliches Risiko, dass europäische Steuergelder in intransparente Strukturen fließen und im schlimmsten Fall Terrororganisationen direkt oder indirekt zugutekommen“, betonte er. Vilimsky forderte daher volle Transparenz sowie eine lückenlose Offenlegung der konkreten Summen, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angekündigt werden.
„Die europäischen Steuerzahler finanzieren per Fernüberweisung das Chaos in fremden Regionen, während unsere eigenen Grenzen unzureichend geschützt und die Sorgen der Bürger ignoriert werden“, so Vilimsky abschließend. Er verlangte eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Prioritäten: „Die Europäische Union muss aufhören, sich als Weltsozialamt zu inszenieren, und sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – die Entlastung der eigenen Bevölkerung, die Sicherung der Außengrenzen und die Wahrung der inneren Sicherheit Europas.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Die Europäische Union verteilt im Nahen Osten Milliarden an Subventionen – offiziell zur „Stabilisierung“ von Regionen wie Syrien. In der Realität handelt es sich dabei jedoch um ein nahezu kontrollfreies Geldverteilsystem, bei dem niemand ernsthaft sagen kann, wo diese Summen am Ende landen. Transparente Strukturen, wirksame Kontrollmechanismen oder belastbare Erfolgsnachweise existieren kaum. Was bleibt, ist ein teures politisches Wunschdenken.
Besonders problematisch ist, dass diese Gelder häufig in Ländern fließen, in denen autoritäre Regime, Milizen oder terrornahe Strukturen den Alltag bestimmen. Wer glaubt, Milliardenbeträge könnten dort ohne Umwege bei der Zivilbevölkerung ankommen, ignoriert die realen Machtverhältnisse. De facto subventioniert die EU damit Systeme, die weder an Stabilität noch an Rechtsstaatlichkeit interessiert sind – es sind islamische Gottesstaaten mit der Scharia als islamistisches Gottesgesetz.
Gleichzeitig setzt Europa keinerlei verbindliche Gegenleistungen durch. Wenn schon Finanzhilfen gezahlt werden, müssten sie zwingend an klare Bedingungen geknüpft sein: kontrollierbare Projekte, echte Aufbauarbeit vor Ort – und vor allem eine konsequente Rückführung von Migranten in genau jene Regionen, die angeblich mit EU-Geldern stabilisiert werden. Aufbauhilfe und Migration dürfen nicht länger getrennt gedacht werden. Syrer müssen ihre Heimat aufbauen, nicht bei uns schmarotzen!
Statt Familienzusammenführungen in europäischen Sozialsystemen zu organisieren, wäre es politisch folgerichtig, diese im Herkunftsraum zu ermöglichen. Wer den Wiederaufbau ernst meint, braucht Menschen vor Ort – nicht dauerhaft außerhalb. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Stabilisierung nur ein Vorwand ist, während die eigentlichen Folgen dieser Politik in Europa landen: überlastete Sozialsysteme, Gesundheitsversorgung am Limit und eine wachsende gesellschaftliche Spannung.
Die EU kann sich diese Widersprüchlichkeit nicht länger leisten. Entweder sie kontrolliert ihre Milliardenhilfen konsequent und koppelt sie an überprüfbare Bedingungen – oder sie muss den Mut haben, diese Politik grundlegend zu beenden. Alles andere ist verantwortungslos gegenüber den europäischen Steuerzahlern ebenso wie gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen.
Und was denken die Moslems in diesen Gottesstaaten über uns Ungläubige? –
„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“ (Ayatollah Khomeini)
Lesenswert!! –
https://philosophia-perennis.com/2018/01/15/orientalisches-christentum/