Mit Entsetzen reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf den von der Kommission präsentierten „European Democracy Shield“, im Rahmen dessen unter anderem ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, ein EU-Netzwerk für Faktenchecker sowie ein Krisenprotokoll für digitale Plattformen geschaffen werden sollen: „Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie und des Kampfes gegen Desinformation erreicht die Unterdrückung unliebsamer Meinungen einen neuen Höhepunkt. Rund um den Digital Services Act entsteht ein immer mächtigerer bürokratischer Apparat, der weit über bisherige Regulierungen hinausreicht und den Traum, der von der Leyen-Kommission von einer zentralisierten Meinungskontrolle Schritt für Schritt Realität werden lässt.“
Besonders kritisch bewertet Steger den in der Initiative enthaltenen Hinweis auf den angeblichen Schutz des unabhängigen Journalismus: „In Wahrheit versteht die Kommission darunter die gezielte Förderung systemkonformer Medienakteure, während kritische oder patriotische Journalisten in mehreren EU-Mitgliedstaaten längst massiven finanziellen und institutionellen Repressionen ausgesetzt sind – etwa durch sogenanntes Debanking oder den Entzug von Fördermitteln.“
„Was heute als Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz angekündigt wird, droht sich in der Praxis als Instrument zur Sicherung der eigenen Machtstrukturen zu erweisen. Statt echter demokratischer Widerstandskraft erleben wir den Ausbau eines zentralisierten Überwachungs- und Einflussnetzwerks, das unter dem Schlagwort ‚Desinformationsbekämpfung‘ politisch unerwünschte Stimmen systematisch aus dem öffentlichen Diskurs drängt“, führt Steger weiter aus.
„Ob Chatkontrolle, Digital Services Act oder die neue ‚Democracy Shield‘-Initiative – all diese Projekte folgen demselben Grundmuster: mehr Macht für Brüssel, weniger Freiheit für die Bürger. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, darf nicht zur Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zur Schwächung nationaler Souveränität führen. Denn wahre Demokratie lebt von Pluralität, offener Debatte sowie dem Vertrauen in mündige Bürger – nicht aber von zentral gesteuerter Wahrheitsfindung“, mahnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
