Verteidigungsausschuss im Europaparlament trifft sich mit Microsoft-Vizechef.
Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Sitzung des Verteidigungsausschusses SEDE, bei der unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Mehrheit der Abgeordneten ein Treffen mit Brad Smith, dem Vizepräsidenten von Microsoft, stattfand:
„Dass sich der Verteidigungsausschuss der EU auf eine intransparente Geheimrunde mit einem Spitzenvertreter eines US-Techkonzerns einlässt, während die gewählten Abgeordneten und damit die europäische Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, ist ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen! Solche Hinterzimmergespräche untergraben das Vertrauen in die Institutionen der EU“, so Steger.
Die Tatsache, dass nur die Koordinatoren der Fraktionen eingeladen waren, zeige laut Steger eine zunehmende Tendenz zur Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle: „Hier wird offensichtlich bewusst versucht, kritische Stimmen außen vor zu lassen – besonders dann, wenn es um sensible Fragen der Cybersicherheit und den Einfluss mächtiger Konzerne auf unsere sicherheitspolitische Infrastruktur geht. Das hat mit demokratischer Transparenz nichts mehr zu tun.“
Steger, selbst Ersatzmitglied im SEDE-Ausschuss, warnt zudem vor dem wachsenden Einfluss transnationaler Konzerne auf sicherheitspolitische Entscheidungen in der EU: „Wenn multinationale Tech-Giganten wie Microsoft im geschlossenen Kreis mit EU-Gremien über militärisch relevante Themen sprechen dürfen, ohne öffentliche Rechenschaftspflicht, dann ist das ein gefährlicher Schritt in Richtung einer technokratischen Schattenpolitik. Es braucht volle Transparenz und parlamentarische Kontrolle – nicht elitäre Absprachen im Hinterzimmer.“
Abschließend fordert Steger ein Ende dieser undemokratischen Praxis und eine Rückbesinnung auf die parlamentarischen Grundprinzipien: „Die EU muss sich entscheiden: Will sie ein Europa der Bürger oder ein Europa der Konzerne? Als FPÖ stehen wir klar für volle Transparenz, demokratische Teilhabe und die Verteidigung nationaler Souveränität gegen Konzernlobbyismus.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
