Tiefgreifender Angriff auf nationale Souveränität und Bürgerrechte ohne Abstimmung in der WHO-Generalversammlung.
„Was heute in Genf geschehen ist, ist eine Aushebelung demokratischer Prozesse“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser scharf die Annahme des umstrittenen WHO-Pandemievertrags. „Ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten, auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung wurde nicht einmal formal abgestimmt, sondern einfach per Akklamation durchgewunken. Das ist nicht akzeptabel“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Die WHO, ein von privaten Geldgebern dominierter Apparat, habe sich mit dem heute verabschiedeten Vertrag de facto eine globale Steuerungsbefugnis für künftige Gesundheitskrisen gesichert, so Hauser. „Dieser Vertrag erlaubt der WHO künftig unter dem Vorwand einer gesundheitlichen Notlage tief in nationale Gesetzgebungen einzugreifen – etwa bei Maßnahmen zu Impfung, Lockdowns oder Reisebeschränkungen.“
Noch schwerer wiegt für Hauser der undurchsichtige Annahmeprozess: „Ein solches Vertragswerk, das die Grundrechte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt betrifft, hätte zwingend einer namentlichen Abstimmung bedurft. Stattdessen ließ der Vorsitzende lediglich fragen, ob jemand Einwände habe – und niemand meldete sich. Das ist eine Farce.“
Die FPÖ kündigt an, diesen Vertrag auf allen parlamentarischen und rechtlichen Ebenen mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. „Wer so tief in die Freiheit der Bürger eingreift, muss sich dem Souverän stellen. Der Pandemievertrag wurde heute auf eine Art und Weise legitimiert, die beschämend ist“, so Hauser.
Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
