
Noch kein Abkommen, keine konkreten Abschiebezahlen und erste Überstellungen frühestens 2027: ÖVP verkauft bloßen Verhandlungsbeginn als historische Wende.
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Ankündigungen der Bundesregierung zu einem geplanten Rückkehrzentrum in Ruanda. Während Bundeskanzler Christian Stocker bereits einen „historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“ verkündet und Österreich eine „europäische Führungsrolle“ zuschreibt, wurde tatsächlich lediglich Ruanda als Verhandlungspartner ausgewählt. Ein vollständiges Abkommen soll erst in den kommenden Monaten ausgehandelt werden, erste Überstellungen sind frühestens für 2027 vorgesehen. Wie viele Personen überhaupt abgeschoben werden sollen, blieb auf der Pressekonferenz unbeantwortet.
„Dass Stocker allen Ernstes von einem historischen Paradigmenwechsel spricht, nur weil man sich nach jahrelangen Diskussionen endlich auf ein Land für Verhandlungen geeinigt hat, ist an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Noch gibt es weder ein fertiges Abkommen noch eine einzige tatsächliche Überstellung. Und selbst die Frage, wie viele Menschen man überhaupt abschieben will, bleibt unbeantwortet. Das lässt tief blicken und weckt den Verdacht, dass hier wieder einmal große Überschriften über äußerst bescheidene Ergebnisse hinwegtäuschen sollen“, kritisiert Steger.
Besonders absurd sei Stockers Selbstlob über Österreichs angebliche europäische Führungsrolle und die zahlreichen positiven Impulse, die in den vergangenen Jahren von Österreich ausgegangen seien. „Wenn Österreich in den letzten Jahren irgendwo eine europäische Vorreiterrolle eingenommen hat, dann bei der Massenzuwanderung und den damit verbundenen furchtbaren Folgen für unser Land. Ausgerechnet jene ÖVP, die diese Entwicklung über ein Jahrzehnt politisch mitzuverantworten hat, will sich nun als großer Vorkämpfer einer restriktiven Migrationspolitik feiern lassen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Steger.
Auch den ausdrücklichen Dank von Innenminister Karner an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner weist Steger zurück: „Karner sollte lieber jenen politischen Kräften danken, die im Europäischen Parlament tatsächlich für strengere Rückführungsregeln gekämpft haben. Erst durch den politischen Druck und die Zusammenarbeit der konservativen und rechten Fraktionen, insbesondere der Patrioten für Europa, der EKR und der ESN, konnte eine deutlich verschärfte Rückführungsverordnung durchgesetzt werden. Sich jetzt bei Brunner für diesen Kurswechsel zu bedanken, während man die entscheidende Rolle der rechten Kräfte verschweigt, ist an politischer Heuchelei kaum zu übertreffen.“
Abschließend fordert Steger eine deutlich ambitioniertere Umsetzung:
„Rückkehrzentren außerhalb Europas sind grundsätzlich ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Aber sie müssen rasch geschaffen, in einem relevanten Umfang genutzt und durch eine großangelegte Abschiebeoffensive gegen illegal aufhältige Migranten sowie wirksame Maßnahmen zur drastischen Reduktion der Massenzuwanderung ergänzt werden. Wer einen echten Paradigmenwechsel verspricht, muss auch einen solchen liefern. Die Österreicher brauchen keine weiteren historischen Ankündigungen, sondern endlich spürbare Ergebnisse bei der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten und eine grundlegende Wende in der europäischen Asylpolitik!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).