Mehr Kontrolle über Mitgliedstaaten und stärkere Konditionalität bei EU Geldern: Korruptionsbekämpfung droht zum nächsten politischen Druckinstrument Brüssels zu werden.
Das Europäische Parlament hat zuletzt über seine Forderungen für die kommende EU-Antikorruptionsstrategie abgestimmt. Der Text sieht neben strengeren Integritäts- und Transparenzregeln auch eine stärkere Überwachung der Mitgliedstaaten durch die EU- Kommission vor. Nationale Antikorruptionsbehörden sollen gemeinsamen europäischen Vorgaben unterliegen und EU-Fördergelder künftig noch stärker an Rechtsstaats- und Antikorruptionsziele gekoppelt werden.
„Selbstverständlich muss Korruption mit aller Härte bekämpft werden. Wer öffentliche Gelder missbraucht oder sich bestechen lässt, gehört verfolgt. Aber ausgerechnet Brüssel will nun wieder den Mitgliedstaaten erklären, wie Korruptionsbekämpfung auszusehen hat. Jene Institutionen, die selbst von einem Skandal in den nächsten stolpern, wollen sich zur obersten Kontrollinstanz Europas aufschwingen. Mehr Heuchelei geht kaum“, kritisiert die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger.
Die Liste der Affären auf europäischer Ebene sei lang. „Pfizergate mit den bis heute umstrittenen SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer Chef Albert Bourla, Qatargate mit Bargeld und mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme mitten im Europäischen Parlament, die Korruptionsermittlungen rund um Huawei oder die Ermittlungen gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders: Die EU hätte genügend Anlass, zuerst einmal gründlich vor der eigenen Haustüre zu kehren“, so Steger. Insbesondere der Qatargate-Komplex beschäftigt die Justiz weiterhin bis in höchste frühere EU-Ämter.
Besonders problematisch sei die Forderung, EU-Gelder noch stärker an politische Vorgaben aus Brüssel zu knüpfen. „Genau hier wird aus angeblicher Korruptionsbekämpfung wieder ein Machtinstrument. Wer festlegt, welche nationalen Maßnahmen ausreichend sind, welche Meilensteine erfüllt wurden und wann Milliarden zurückgehalten werden, erhält enormen politischen Einfluss auf demokratisch gewählte Regierungen. Wir lehnen jede weitere Ausweitung dieser politischen Konditionalität entschieden ab.“
Wie selektiv Brüssel dabei vorgehe, zeige sich laut Steger auch beim Umgang mit den Mitgliedstaaten: „Bei politisch unliebsamen Regierungen wird sofort mit Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen und eingefrorenen Geldern hantiert. Gleichzeitig bleibt der große Aufschrei aus Brüssel aus, wenn politisch genehme Regierungen von massiven Korruptionsaffären erschüttert werden. Man muss derzeit nur nach Spanien blicken. Diese Doppelstandards zerstören jede Glaubwürdigkeit.“
Scharfe Kritik übt Steger in diesem Zusammenhang auch an den österreichischen Einheitsparteien: „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der Vergangenheit immer wieder eine stärkere Machtkonzentration in Brüssel unterstützt. Statt dieser Entwicklung endlich entgegenzutreten, lassen sie die nationale Souveränität zunehmend zur Nebensache werden. Echte Korruptionsbekämpfung schützt die Bürger vor Machtmissbrauch. Sie schafft aber keine neuen Machtinstrumente für jene, die selbst dringend stärker kontrolliert werden müssten.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Alle solche Riesengebilde sind an Überdehnung und Überfremdung gescheitert. Kommen noch mehr korrupte Staaten wie etwa die Ukraine dazu, na dann ist die EU-Korruption ohnehin nicht mehr einzudämmen! Diese EU wird genauso untergehen wie alle Riesengebilde unterschiedlichster Ethnien, Religionen, Völker, Interessen – good by EU!
https://www.deutschlandfunk.de/aufstieg-und-fall-von-imperien-100.html
Wozu wurden hier solch gigantische Summen in bar verschoben? Die EU unterstützt ja noch die Korruption in der Ukraine!
https://www.austriaaktuell.at/185-mrd-euro-geldtransporte-in-die-ukraine/
Nur kleine, überschaubare Einheiten können bestehen! Grosse Gebilde gehen spektakulär unter und reißen Millionen Menschen in den Abgrund!
„Wollt ihr den totalen EU-Staat?“
Am Schweizer Wesen soll Europa genesen! Leopold Kohrs Lob der Kleinstaaterei“
Leopold Kohr, begnadeter Philosoph und Zukunftsdenker, publizierte am 26. September 1941, in der linkskatholischen Zeitschrift „Commonweal“ erstmals sein Prinzip „Klein sein oder nicht sein“, das später als „small is beautiful“ populär geworden ist. Die Lebensfähigkeit von überschaubaren Einheiten und Strukturen hat er nicht nur am Beispiel von Staaten sondern auch von Unternehmen und anderen Organisationen plausibel dargestellt. Seine Analysen und Schlussfolgerungen sind, trotz mancher zeitbedingter Veränderungen, im Prinzip aktueller denn je. Nach Kohrs Ansicht liegt das Wohl des Menschen nicht im permanenten wirtschaftlichen Wachstum, sondern in der Rückkehr zum „menschlichen Maß“. Er behauptete, dass hinter allen Formen des sozialen Elends eine einzige Ursache stünde: etwas (Staat, Wirtschaftseinheit, Betrieb, Institution) sei zu groß geworden. Um dies zu untermauern wies er auf die Analogie der Saurier hin, die ebenfalls an ihrer Größe zugrunde gegangen seien. Jede Vereinigung zu einer größtmöglichen Einheit sei die Vorstufe zum Verfall, so Kohr weiter. Als Beispiel führte er bereits damals einen Vielvölkerstaat wie die UdSSR an – heute längst in kleinere Einheiten zerfallen. Ein Staat sollte eine Bevölkerungsgröße von 12 bis 15 Millionen Menschen nicht übersteigen, denn dann würde er seine reibungslose Funktionsfähigkeit verlieren. Der Kontakt der Staatsspitze zur Bevölkerung wäre nicht mehr optimal gewährleistet. Als Vorbild und ein über Jahrhunderte reibungslos funktionierendes Staatsmodell nennt Kohr die Schweiz. Die Existenz der Schweiz und das erfolgreiche Zusammenleben verschiedener Volksgruppen liegt nicht im Bündnis ihrer 4 Nationalitäten (Deutsche, Französische, Italienische und Graubünden), sondern im Verband ihrer 26 Staaten, den Kantonen, was eine Aufteilung, nicht eine Fusion ihrer Volksgruppen darstellt und dadurch die unerlässliche Vorbedingung für jeden demokratischen Staatenbund bildet. „Die Größe der Schweizer Staatsidee liegt daher in der Kleinheit der Zellen, auf deren souveränen Unabhängigkeit die Garantie ihrer Existenz ruht. Politiker, die für eine Vereinigung der Nationen Europas eintreten, weil sie der Ansicht sind, dass es diese Art von Vereinigung ist, deren Durchführbarkeit die Schweiz unter Beweis gestellt hat, haben bei all ihrem Enthusiasmus nie das schweizerische Urprinzip der kantonalen Kleinstaatenselbständigkeit in Betracht gezogen.“ Bereits vor siebzig Jahren hat Leopold Kohr die Voraussetzungen für eine positive politische Entwicklung Europas skizziert und er forderte das Ende der großen Nationen, denn durch die Überentwicklung der großen Nationen, muss zwangsläufig die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat auf der Strecke bleiben. Sein Einsatz für eine Entwicklungshilfe zur Selbstständigkeit der Menschen und seine leidenschaftliche Forderung einer menschengerechten Stadt- und Verkehrsplanung wären gerade heute zeitgemäß. Der grenzenlosen materiellen Gier nach neuen Absatzmärkten und Profiten wurde jedes menschlich überschaubare Maß geopfert. Kohr verwirft entschieden den Einigungstraum der utopischen Unionisten im Fall des multinationalen Europas, wo es weder den Einheitstypus eines kontinentalen Menschen, noch eine gemeinsame Sprache oder einen gemeinsamen kulturellen und historischen Hintergrund gibt. Heute werden bereits die Kinder in den Einheitsschulen zu künstlichen-multikulturell-gleichprogrammierten Menschen erzogen. Ihnen wird „die Verherrlichung des Großen, des Massiven, des Fleißigen, des Universalen, des Kolossalen eingetrichtert“, während die Einheitspädagogen „einen Schleier darüber werfen, dass das gesellschaftliche wirklich Große, das Vollkommenste, das Universalistische, im Kleinen liegt, dem Individuum, das das Protoplasma alles sozialen Lebens, ist.“ Und Kohrs Fazit ist wohl vom Feinsten: „Welteinigungspläne sind todernste Propositionen, humorlos und einem Menschentypen angepasst, den man sich als ein Kollektivwesen vorstellt und als Vieh niederer Gattung; und sie erinnern mich mit all ihren seriösen Ausführungen immer an den Professor für Statistik, der dem Satan vorschlägt, wie er die Hölle organisieren soll. Worauf ihm Satan mit felsenerschütternden Gelächter zur Antwort gibt: „Die Hölle organisieren? Mein lieber Herr Professor! Organisation ist die Hölle.“