Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert den neuen Entwurf zur europäischen Energieversorgungssicherheit.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert den neuen Entwurf zur europäischen Energieversorgungssicherheit. Im Mittelpunkt steht die geplante Neuordnung der Gasspeicherpolitik: Das erst 2022 geschaffene 90-Prozent-Befüllungsziel zum 1. November soll nach Auslaufen der Übergangsregeln nicht in gleicher Form fortgeführt werden. Gleichzeitig erhält die Kommission im Krisenfall einen deutlich breiteren Werkzeugkasten.
Bei einem regionalen oder unionsweiten Gasalarm – den nur Brüssel feststellen darf – soll die Kommission unter anderem Umfang, Gebiet und Dauer von Gasverbrauchsreduktionen festlegen, gemeinsame Beschaffung aktivieren und konkrete Speichermaßnahmen auslösen können. Diese reichen bis zu Befüllungspflichten für Gasunternehmen.
„Was nach weniger Regulierung klingt, droht zum Machtgriff der Kommission zu werden. Heute steht eine klare Speicherquote im Gesetz. Künftig sollen Beamte in Brüssel „im Krisenfall“ darüber entscheiden können, wer, wie viel und wann Gas verbraucht wird, wie Energien beschaffen werden und welche Speichermaßnahmen gelten. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern eine Verlagerung von einer vorhersehbaren gesetzlichen Regel hin zu mehr situativer Steuerungsmacht der Kommission“, kritisiert Mayer.
Der Entwurf geht noch weiter: Die Beschaffungsportfolios von Gasunternehmen sollen – durch Kommissionsbeamte – auf Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Herkunftsländern und Transportrouten untersucht werden. Mitgliedstaaten können dabei indikative Obergrenzen für einzelne Lieferanten oder eine Mindestzahl von Lieferanten vorsehen. Gleichzeitig werden langfristige Lieferverträge, kritische Infrastruktur, Eigentümerstrukturen, Cyberrisiken und sogar die Bevorratung kritischer Ersatzteile stärker in das europäische Überwachungs- und Krisensystem einbezogen.
Zusätzliche Kritik übt Mayer an von der Leyens Personalpolitik: Mit der Erweiterung ihres Kabinetts um eine weiteren spanischen Energie-Bürokratin für einen „sauberen Übergang“ – gemeint sind damit nicht transparentes Bewerbungsverfahren sondern die Abkehr von einer auf fossilen Energien beruhenden Wirtschaft hin zur Deindustrialisierung des Kontinent – beerdigt sie jedoch alle Hoffnung auf eine schnelle Abkehr von der völlig fehlgeschlagenen grünen Energiepolitik.
„Vergangene Woche redet von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union über Bürokratieabbau, eine Woche später legt sie einen katastrophalen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vor, schafft neue Green-Deal-Apparatschiks und setzt dabei auf eine Beamtin, die an führender Stelle das russische Energieembargo geplant und uns aufoktroyiert hat, dessen Folgen für Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit zu Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und einer verheerenden Inflation geführt haben.
Statt immer neuer Kompetenzen, Beraterposten und Brüsseler Steuerungsinstrumente braucht es eine Halbierung der EU-Kommission und mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten.“ „Personalpolitische Machtspiele in Brüssel helfen weder unserer Versorgungssicherheit noch dem Geldbörsel der Bürger“, so der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer abschließend.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
und auch Österreich versinkt im Bürokratiesumpf(bereits 2022 publiziert)
Her mit einem österreichischen „Great Reset“
Österreich leistet sich ein veraltetes, monarchisches Politsystem, vollkommen ineffizient! Ein Präsident, zehn Parlamente und Regierungen, 61 Bundesräte, 2100 Gemeinden, 18 EU-Abgeordnete, 1 EU-Kommissar – in all diesen Gremien sind etwa 44.000 Politdilettanten tätig. Zusätzlich gibt es 80 Bezirkshauptmannschaften und 15 Städte mit eigenem Statut. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat beschäftigt ca. 478.000 öffentlich Bedienstete und das kostet, laut: „Der öffentliche Dienst im Kontext der Staatsausgaben“ (https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/): „Die Ausgabenkomponenten, die im Zusammenhang mit dem Personal des öffentlichen Dienstes von Interesse sind, finden sich in der Kategorie Sach- und Personalaufwand, die 32,3 Prozent der Ausgaben des Gesamtstaates ausmacht.“ Das föderale System verhindert eine sinnvolle Verwaltung der Republik, denn neun Jagdgesetze, Bauordnungen etc. sind heute nicht mehr zeitgemäß. Das Coronachaos demonstriert diese Fehlentwicklung anschaulich. Die Bundesregierung ringt sich zu einer, ohnehin nicht verfassungskonformen, Verordnung durch, und in den Bundesländern wird etwas ganz anderes umgesetzt. Besonders in der Vielvölkerstadt Wien gehen die sogenannten Volksvertreter besonders brutal gegen das eigene Volk vor. Die Bundesländer sollen ihre heimatstiftende Identität behalten, aber alle Landesregierungen und Landtage gehören sofort ersatzlos aufgelöst. Ebenfalls reformbedürftig sind das Kammersystem die einflussreichen NGOs und die veraltete Proporzmentalität. ASKÖ versus UNION, Caritas/Diakonie und ähnliche Doppelgleisigkeiten mit teuren Subventionen sind neu zu organisieren. Jede Förderung ist kritisch auf ihre Zweckmäßigkeit zu hinterfragen, speziell unter dem Deckmantel „Kunst“ und „Kultur“ wird viel Schindluder getrieben. Leistungsdenken statt politischer Freunderlwirtschaft – der Ibizaausschuß hat ja den „Tiefen Staat“ mit Korruption und Postenversorgung, auch noch so ungeeigneter Netzwerker, bloßgelegt. Jetzt gilt es die Konsequenzen zu ziehen und einen modernen Verwaltungsapparat zu installieren, den sich die Republik Österreich auch leisten kann. Kein globaler „Great Reset“, sondern eine zeitgemäße, österreichische Verwaltungsreform ist das Ziel. Es ist unmöglich, dass immer weniger Mehrwertschaffende immer mehr „Systemerhalter“ und Schmarotzer erhalten müssen, denn die Konsequenz sind „höhere Schuldenberge wie nach einem Krieg“ – wie Dr. Georg Wailand im Gewinn 1/2022 vorrechnet. Eine Reduktion der Abgabenquote, also der Ausraubung der Bevölkerung, von 42,9% muss durch solche Reformen endlich reduziert werden. Leistung muss belohnt werden, das veraltete Prinzip des Wohlfahrtsstaates darf nicht weiter missbraucht werden, daher auch abschließend die Forderung: nur geeignete Politiker dürfen Entscheidungsträger werden – Vorbild Schweiz