Man stelle sich vor, ein Brand wütet in einem alten Haus, und statt Wasser tragen fleißige Helfer unablässig Benzinkanister herbei – unter dem Beifall der Hausverwaltung und auf Kosten der Bewohner. So etwa gestaltet sich die Rolle mancher Nichtregierungsorganisationen in der irischen und nordirischen Migrationskrise. Sie nennen sich humanitär, sprechen von Menschenrechten und Integration, und doch tragen sie maßgeblich dazu bei, daß der gesellschaftliche Sprengstoff wächst, bis endlich Funken fliegen und Gruppen wie die New IRA den Moment wittern, sich als Retter in der Not zu inszenieren.
Die NGOs – Irish Refugee Council, Immigrant Council of Ireland, Nasc, Doras und wie sie alle heißen – fungieren als verlängerter Arm einer Politik, die den Willen der Bevölkerung beharrlich und konsequent ignoriert. Staatlich und durch die EU alimentiert, bieten sie Rechtsberatung, Unterkunftshilfe, Sprachkurse und Lobbyarbeit. Sie begleiten Asylbewerber durch das System, klagen gegen Abschiebungen, fordern mehr Aufnahmen und brandmarken jeden Widerstand als „Haß und Hetze“ oder gleich als Rassismus. Was hier und heute als nächstenliebliche Fürsorge daherkommt, wirkt in der Praxis wie ein systematischer gesellschaftlicher Brandbeschleuniger: Die Hürden für den Verbleib uneingeladener Migranten werden gesenkt, die Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt, und die Kapazitäten der Aufnahmegesellschaft werden geflissentlich überschritten. Während Hotels und Notunterkünfte überquellen, Millionen an öffentlichen Geldern fließen und die Straßen von Belfast oder Dublin zunehmend von Spannungen geprägt sind, preisen dieselben Organisationen die „Bereicherung“, leugnen frech Probleme und fordern weitere Öffnung.
Zwischen angeblicher Fürsorge und knallharter Interessenvertretung
Ihre Tätigkeit war und ist kein neutrales Helfen. Viele dieser Gruppen beziehen den bei weitem überwiegenden Teil ihrer Mittel aus staatlichen Töpfen oder EU-Fonds – Gelder, die der Steuerzahler aufbringt, der zugleich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung trägt. Sie agieren als professionelle Interessenvertreter der Neuankömmlinge, nicht einen Moment lang der Einheimischen. Kritik an Parallelgesellschaften, an steigender Kriminalität oder an der Überlastung des Wohnungsmarkts und von Sozialsystemen wird umgehend als rassistisch delegitimiert. So entsteht eine Deutungshoheit, die den öffentlichen Diskurs erst verengt, dann verunmöglicht und die legitimen Sorgen der Bevölkerung in den Bereich des Unsagbaren verbannt. Wer auf die kulturellen und sicherheitspolitischen Risiken hinweist – etwa die soziokulturelle Prägung mancher Migrantengruppen, die mit einer gewalterprobten Gesellschaft wie der nordirischen unerwartet hart kollidiert –, gilt rasch als Störenfried, als Hetzer.
Diese Haltung trägt zur Eskalation bei. Indem NGOs die staatlichen Behörden in ihrer nachgiebigen Haltung bestärken und zugleich als moralische Instanz auftreten, verhindern sie Korrekturen. Die Regierungen in Dublin und London, gestützt von Brüssel, können sich so hinter dem humanitären Feigenblatt verstecken. Alarmsignale aus der Bevölkerung – Proteste, Unruhen nach Vorfällen wie dem Angriff auf Stephen Ogilvie – werden abgetan, während die NGOs weiter für erweiterte Rechte und gegen Einschränkungen lobbyieren. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: Mehr Zuwanderung erzeugt mehr Reibung, mehr Reibung erzeugt mehr Unmut, und der Unmut sucht sich Ventile – bis hin zu den alten paramilitärischen Strukturen, die plötzlich wieder Relevanz gewinnen.
Der Zynismus der moralischen Überlegenheit
Es wäre sicherlich verkürzt und ungerecht, allen Mitarbeitern dieser Organisationen böse Absichten zu unterstellen. Mancher mag tatsächlich ernsthaft helfen wollen. Doch die institutionelle Logik ist eine gänzlich andere: Ohne anhaltende „Krise“, ohne wachsende Klientel schrumpfen Budgets und Einfluß. So entsteht ein Anreiz, die Probleme nicht zu lösen, sondern gewinnbringend zu verwalten und auf Steuerzahlerkosten zu perpetuieren. Die New IRA, so skurril und gefährlich ihre Ankündigungen auch sein mögen, profitiert von genau diesem Vakuum. Wenn der Staat und seine „zivilgesellschaftlichen“ Partner die Interessen der eigenen Bürger hintanstellen, füllen andere die Lücke – mit Methoden, die man eigentlich überwunden glaubte.
Die Verantwortung liegt natürlich nicht allein bei den NGOs. Sie sind Teil eines Systems, das die irische, britische und europäische Politik gegen den Willen der Bevölkerungen durchsetzt. Doch ihre Rolle ist unverzichtbar für die Eskalation: Sie liefern die moralische Rechtfertigung, die praktische Unterstützung und den diskursiven Schirmung gegen jegliche Kritik. Solange dieser Mechanismus ungebrochen bleibt, wird der Funke weiter fliegen – und die Brandstifter werden sich weiter wundern, warum das Haus in Flammen steht und nach Schuldigen suchen.
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