(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, es gibt Tage, an denen man sich fragt, ob die geschätzten Herren und Damen unserer Bundesregierung noch denselben Planeten bewohnen wie der Rest des Landes. Oder ob sie längst in einem Paralleluniversum, einem Schwarz-rot-pinken Garten Eden residierten, in dem man sich mit ideologischen Luftschlössern und teuren Steuergeld-Spielereien amüsiert, während draußen die Realität unerbittlich vor sich hin knirscht. Der jüngste Auftritt von Bundeskanzler Christian Stocker liefert dafür ein wunderbar ekelhaftes Beispiel von geradezu peinlicher Klarheit, bzw. klarer Peinlichkeit.
Auf seiner Sommertour, jenem kostspieligen Bürgerdialog-Theater, das die ÖVP so gern als Nähe zum Volk verkauft, ließ sich der Kanzler in Salzburg zu einer Aussage hinreißen, die selbst die ansonsten notorisch milde Moderatorin Arabella Kiesbauer zum Widerspruch reizte. Kinderbetreuung, so Stocker sinngemäß und wörtlich, sehe er nicht als Arbeit. „Ich würde Kinderbetreuung nicht als Arbeit sehen“, erklärte der gelernte Rechtsanwalt und jetzige Regierungschef. Familie sei kein „Business Case“, keine Rechenübung, sondern Verantwortung, ein Ja zueinander, etwas, das man ohne Gegenleistung tue. Die Zahlen, die eine Zuhörerin vorbrachte – 96 Stunden unbezahlte Betreuung pro Woche, ohne Zuschläge, ohne Urlaub – perlten am Teflon-Stocki einfach ab.
Man mag das für einen unglücklichen Satz halten. Man mag die spätere Entschuldigung zur Kenntnis nehmen, in der Stocker den Satz als „falsch“ bezeichnete und die Leistung der Mütter plötzlich „großartig“ nannte. All das, wenn man mag… Doch die Ausrede der „misslungenen Kommunikation“ darf man einem Berufsjuristen nicht durchgehen lassen. Wer jahrelang vor Gericht und in Verhandlungen formuliert hat, der weiß genau, welche Worte welche Wirkung erzeugen. Stocker tritt hier in die Fußstapfen seines glücklosen Vorgängers Karl Nehammer – amüsanterweise Kommunikationstrainer, der einst den finanziell Bedrängten den preiswerten McDonald’s-Hamburger als Ernährungsempfehlung ans Herz legte. Damals wie heute derselbe Ton: abgehoben, belehrend, von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit meilenweit entfernt, dumm.
Die ÖVP, so Herbert Kickl treffend, erweist sich einmal mehr als „eiskalter Familien-Schreck“.
Doch der Kanzler steht nicht allein auf diesem Podest der Realitätsferne. Sein Parteifreund, der oberösterreichische Landesrat und mittlerweile Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, hatte zuvor bereits Teilzeitbeschäftigte pauschal in die Nähe der Faulheit gerückt. Wer nicht Vollzeit schuftet, so der Tenor, der wolle offenbar nicht richtig arbeiten. Dass darunter unzählige Mütter und Väter sind, die neben dem Job noch die eigentliche Schwerstarbeit der Kindererziehung stemmen, scheint in diesen Kreisen schlicht nicht vorzukommen. Remigration fordernde Bürger werden derweil gerne als rechtsextreme Schmuddelkinder abgetan, während man selbst die eigentlichen Probleme – illegale Zuwanderung, parallelgesellschaftliche Entwicklungen, explodierende Sozialkosten – mit wohlfeilen Phrasen und immer neuen Förderprogrammen zudeckt.
Parallel dazu fließt das Steuergeld in Projekte, die man selbst mit dem wohlwollendsten Blick kaum noch als Wissenschaft bezeichnen kann. Rund 400.000 Euro – präzise 393.972 Euro aus dem Topf des Wissenschaftsfonds FWF – finanzieren an der Akademie der bildenden Künste Wien ein dreijähriges Forschungsvorhaben unter der Leitung von Elke Gaugele. Thema: „Mode und Rechtsextremismus“. Ergebnis der aufwendigen Feldforschung in Deutschland, den USA und Europa: Rechtsextreme kleiden sich „parasitär“. Sie kopieren und klauen. Sie tragen Polohemden, Old-Money-Ästhetik, Streetwear oder gar Tradwife-Mode. Früher reichten Bomberjacke und Springerstiefel zur angeblichen Identifikation. Heute, so die Erkenntnis, ist alles so unübersichtlich geworden, dass man den bösen Rechten kaum noch am Äußeren erkennt. Welch eine Überraschung! Die Linke hat sich ihr Feindbild so breit gestrickt, dass inzwischen der durchschnittliche Bürger mit gepflegtem Erscheinungsbild unter Generalverdacht gerät. Ein Polohemd genügt, und schon wittert man die Verschwörung.
Während man also mit öffentlichen Mitteln den Kleiderschrank der Nation durchforstet und normale Bürger stigmatisiert, rutscht die radikale Linke immer tiefer in extremistische Muster. Die Angeklagten der sogenannten Hammerbande identifizieren sich vor Gericht selbst als die Täter der brutalen Angriffe in Budapest – und ernten dafür aus den eigenen Reihen wütende Kritik, weil sie den Szenespruch „Anna und Arthur halten’s Maul“ verraten hätten. Staatsfeindliche, freiheitlich-demokratische Ordnung ablehnende Gruppen werden weiterhin hofiert und gefördert, solange sie sich nur gegen alles wenden, was irgendwie als „rechts“ verbucht wird. Die Grüne Lena Schilling fordert Respekt und hetzt im selben Atemzug pauschal gegen Konservative. Satanistische Inszenierungen in der Jugendarbeit werden vom Steuerzahler mitfinanziert. Der Kampf gegen Rechts kennt offenbar keine Grenzen der Absurdität – und keine Grenzen der Kosten.
Dabei denkt und fühlt die Mehrheit der Österreicher in Kategorien, die man landläufig als „rechts“ bezeichnen würde. Sicherheit, Leistungsprinzip, kulturelle Identität, Begrenzung der Zuwanderung – das sind keine Extrempositionen, sondern Realismus, Hausverstand, und vor allem mehrheitsfähig. Die Ideen der Programmatik der Freiheitlichen finden sich in wesentlichen Teilen auch bei einem Großteil der ÖVP-Wähler und einem beachtlichen Teil der SPÖ-Anhänger wieder. Die „Krone“-Leser antworten auf die Frage, ob die Verlierer-Ampel die Republik in blaue Hände treibe, mit einem klaren Ja. Doch statt diese Mehrheitsmeinung ernst zu nehmen, preisen sich die Regierungsparteien selbst und verhöhnen damit jene, die unter ihrer Inkompetenz leiden.
Die Probleme werden nicht gelöst. Sie werden nicht einmal ernsthaft angegangen. Wenn man sie anfasst, dann meist so, dass sie sich verschlimmern: durch ideologische Studien statt praktischer Lösungen, durch Belehrungen statt Entlastung, durch Feindbilder statt Analyse. Man steckt Geld in jeden Schmarrn, solange er nur links genug klingt, und wundert sich dann, warum das Vertrauen in die Institutionen schwindet.
Christian Stocker und seine Mannschaft könnten den Beweis antreten, dass sie noch fähig sind, den Boden unter den Füßen zu spüren. Dazu müsste man allerdings aufhören, die Mütter dieses Landes zu belehren, Polohemden zu kriminalisieren und die eigentlichen Herausforderungen mit Kampfbegriffen zuzukleistern. Solange das nicht geschieht, bleibt der „Kampf gegen Rechts“ das, was er längst ist: ein teures Ablenkungsmanöver einer abgehobenen Elite, die den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat – und ihn offenbar auch nicht zurückgewinnen will.
