Die EU-Kommission präsentiert Altersverifikation als technische Lösung zum Schutz Minderjähriger. Tatsächlich entsteht damit aber eine neue Zugangshürde für Inhalte im Internet.
„Was die EU-Kommission hier als Jugendschutz verkauft, ist in Wahrheit der Einstieg in eine faktische Online-Ausweispflicht“, sagte MEP Mag. Elisabeth Dieringer zur Vorstellung des neuen Vorschlags zur Altersverifikation. Auch wenn die Kommission betont, dass nur nachgewiesen werde, ob jemand über oder unter einer bestimmten Altersgrenze liegt, ändere das nichts am grundlegenden Problem: Für den Zugang zu bestimmten Inhalten soll man sich künftig digital legitimieren müssen.
Für Dieringer ist damit eine Entwicklung verbunden, vor der sie seit langem warnt. Unter dem Schlagwort Kinderschutz werde schrittweise eine technische und politische Infrastruktur aufgebaut, mit der der Zugang zu Online-Angeboten an staatlich geprägte Nachweissysteme geknüpft werde. „Datensparsamkeit ändert nichts daran, dass hier ein neues Kontrollinstrument geschaffen wird“, so Dieringer.
Besonders kritisch sei, dass ein solches System nur dann funktioniere, wenn Inhalte und Plattformen kategorisiert werden. Es müsse also festgelegt werden, für welche Seiten, Dienste oder Inhalte ein Altersnachweis erforderlich ist.
„Damit entsteht zwangsläufig eine Liste von Angeboten, die nur noch nach vorgelagerter Kontrolle zugänglich sind. Und genau hier liegt das Missbrauchspotenzial: Was heute mit Jugendschutz begründet wird, kann morgen sehr leicht auf weitere missliebige Inhalte ausgeweitet werden“, warnte Dieringer.
Zudem habe die Altersverifikation ganz praktische Folgen. Jugendliche, Menschen ohne Smartphone oder Personen, die keine staatlichen Apps auf ihrem Gerät installieren wollen, könnten dadurch vom Zugang zu bestimmten Inhalten ausgeschlossen werden. Gleichzeitig würden betroffene Inhalte automatisch stigmatisiert, sobald sie nur noch nach vorheriger Altersprüfung abrufbar seien.
„Kinderschutz ist wichtig. Aber er darf nicht als Vorwand dienen, um über die Hintertür neue digitale Zutrittsschranken einzuführen. Am Ende steht sonst nicht mehr ein freies Internet, sondern ein Netz, in dem der Zugang zu immer mehr Inhalten von vorheriger Legitimation abhängt“, sagte Dieringer.
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
Ach, wie herrlich erfrischend! Endlich haben wir es geschafft. Während wir früher noch naiv dachten, das Internet sei ein Ort der Freiheit, hat die EU-Kommission nun endlich begriffen: Der Bürger ist im Grunde ein ungezogenes Kind, das man zu seinem eigenen Glück – und natürlich zum Schutz der „Jugend“ – an die ganz kurze digitale Leine legen muss.
Willkommen in der gläsernen Komfortzone
Ist es nicht rührend? Für den edlen Zweck der Altersverifikation opfern wir doch liebend gerne den letzten Rest unserer Privatsphäre. Wer braucht schon Anonymität, wenn man stattdessen das wohlige Gefühl haben kann, dass Brüssel bei jedem Klick über die Schulter schaut?
Der „China-Chic“: Wir kopieren jetzt einfach die erfolgreichsten Modelle der Welt. Warum mühsam demokratische Freiheiten verteidigen, wenn das Social-Scoring-System in Fernost doch so wunderbar reibungslos funktioniert?
Die digitale Eintrittskarte: Erst ist es der Ausweis für „Erwachsenen-Inhalte“, morgen ist es die digitale ID für den Zugang zu „belegten Fakten“. Wer nichts zu verbergen hat, hat schließlich auch nichts zu befürchten – außer vielleicht einer eigenen Meinung.
Die Vereinigten Staaten von Europa: Ein Traum wird wahr (für die Bürokratie)
Es ist doch das, was wir alle insgeheim wollten: Ein zentralistischer Superstaat, der uns die lästige Last der Eigenverantwortung abnimmt. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ klopfen nicht nur an die Tür, sie haben den digitalen Schlüssel bereits im Schloss umgedreht, während wir noch über Cookie-Banner diskutieren.
„Datenschutz ist ein Grundrecht – außer wir brauchen gerade mal kurz eure Identität, um sicherzustellen, dass ihr auch brav seid.“ – Das inoffizielle Motto der neuen Ära.
Was uns am Ende der „Hintertür“ erwartet:
Informationsunfreiheit Deluxe: Ein Internet, das so sauber und kontrolliert ist wie ein steriler OP-Saal. Keime (also abweichende Meinungen) werden sofort wegdesinfiziert.
Der gläserne Klick: Jede Suche, jede Interaktion ist fest mit Ihrem Personalausweis verknüpft. Das spart dem Staat in Zukunft lästige Ermittlungsarbeit – wir liefern die Beweise ja frei Haus.
Das Ende der Fiktion: Orwells „1984“ war keine Warnung, sondern offensichtlich eine Bedienungsanleitung, die wir jetzt, mit deutscher Gründlichkeit und europäischem Regulierungswahn, endlich fehlerfrei umsetzen.
Herzlichen Glückwunsch an uns alle! Wir stehen in der Schlange für die totale Kontrolle und klatschen dabei auch noch Beifall, weil es uns als „Sicherheit“ verkauft wird. Wer braucht schon Freiheit, wenn man stattdessen einen digitalen Passierschein für das globale Dorf bekommt? Prost auf den gläsernen Menschen – er sieht heute besonders transparent aus.
Ein Märchen wird wahr! – https://www.youtube.com/watch?v=4QKfQedS1GI