MEP Petra Steger: „Pipeline-Angriff auf Ungarn reiht sich in Angriffsserie ein – EU bleibt untätig!“

Was tut die EU eigentlich, um ihre Mitgliedstaaten zu schützen? Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf den Fund von Sprengstoff an einer zentralen Gaspipeline nahe der ungarischen Grenze in Serbien. Für Steger ist klar: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um einen weiteren Angriff in einer ganzen Serie gegen Europas Energieversorgung.

„Wenn Sprengstoff an einer Pipeline angebracht wird, dann ist das kein ‚Vorfall‘, sondern ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und es ist längst nicht der erste: Wir sehen die Blockade und Angriffe auf die Druschba-Pipeline, Attacken auf die TurkStream-Pipeline und zuvor bereits die Sprengung von Nord Stream. Jetzt reiht sich der nächste Angriff ein – und wieder trifft es eine zentrale Versorgungsroute für Europa“, so Steger.

Besonders brisant sei der Zeitpunkt unmittelbar vor den ungarischen Parlamentswahlen: „Hier wird ganz offensichtlich ein europäisches Land in einer sensiblen Phase attackiert. Wenn ausgerechnet vor einer richtungsweisenden Wahl die Energieversorgung eines Staates ins Visier gerät, dann ist das nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem, sondern hat eine massive politische Dimension.“

Ungarn deckt einen Großteil seines Gasbedarfs über genau diese Route – entsprechend schwerwiegend seien die möglichen Auswirkungen: „Wer diese Infrastruktur gefährdet, greift direkt Versorgungssicherheit, Preise und wirtschaftliche Stabilität eines EU-Mitgliedstaates an.“

Steger kritisiert insbesondere das völlige Versagen der Europäischen Union: „Die zentrale Frage lautet: Was tut die EU eigentlich, um ihre Mitgliedstaaten zu schützen? Wo sind die konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Energieinfrastruktur? Wo ist der Plan, um stabile und leistbare Energiepreise in Europa zu gewährleisten? Die Antwort ist: Es gibt keinen.“

Stattdessen habe Brüssel die Situation selbst verschärft: „Durch den politisch motivierten Bruch mit verlässlichen Energielieferanten, durch Sanktionen und künstliche Verknappung hat die EU Europas Energiesystem destabilisiert. Das Ergebnis ist eine gefährliche Mischung aus Abhängigkeit, Unsicherheit und explodierenden Preisen.“

Ungarn werde dabei zunehmend zum Ziel politischen Drucks: „Während andere Staaten der gescheiterten Energiepolitik folgen, setzt Ungarn weiterhin auf Versorgungssicherheit im Interesse der eigenen Bevölkerung. Genau das passt nicht ins ideologische Konzept Brüssels – und genau deshalb steht das Land unter Dauerbeschuss.“

Abschließend weisst Steger auch auf die angespannte Versorgungslage in Österreich hin: „Gerade Österreich spürt die Folgen dieser Politik besonders deutlich: Während die Energieversorgung unsicherer wird, zahlen heimische Haushalte und Betriebe seit Jahren die Zeche in Form massiv erhöhter Energiepreise – ein direkter Effekt dieser fehlgeleiteten EU-Strategie.“

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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