Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarns Premier Viktor Orbán sorgen für massive Kritik. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky fordert nun ein sofortiges politisches Umdenken der EU.
„Wenn ein Präsident, der gleichzeitig Milliardenhilfen aus Europa fordert, offen damit droht, einen Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates durch Militärs kontaktieren zu lassen, dann ist eine rote Linie überschritten“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán seien „völlig inakzeptabel und mit den Grundprinzipien demokratischer Zusammenarbeit unvereinbar“.
Selenskyj hatte bei einer Pressekonferenz in Kiew im Zusammenhang mit weiteren Finanzhilfen der Europäischen Union erklärt, man hoffe, dass „nicht eine Person“ innerhalb der EU zusätzliche Milliarden blockiere – andernfalls könne man dessen Adresse den Streitkräften übergeben, damit diese „mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen“. Für Vilimsky handelt es sich dabei um eine „inakzeptable Form der Einschüchterung“.
„Politische Differenzen gehören zur Demokratie. Drohungen oder auch nur Andeutungen von Gewalt gegenüber einem demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates haben jedoch in der europäischen politischen Kultur absolut keinen Platz“, betonte der FPÖ-EU-Abgeordnete.
Vilimsky verwies darauf, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine bereits rund 200 Milliarden Euro an Unterstützung zur Verfügung gestellt hätten. Gleichzeitig werde derzeit über weitere Milliardenhilfen diskutiert, darunter zusätzliche Kreditprogramme. „Es ist völlig absurd, dass ausgerechnet jene Regierung, die immer neue Milliarden fordert, gleichzeitig meint, einen EU-Regierungschef unter Druck setzen oder gar bedrohen zu können“, erklärte Vilimsky.
Der freiheitliche Delegationsleiter stellte sich ausdrücklich hinter den ungarischen Premierminister. „Viktor Orbán hat völlig recht, wenn er sich gegen weitere blanko ausgestellte Schecks an Kiew stellt. Kein einziger Cent darf mehr an eine Regierung fließen, die offen Drohungen gegen einen Regierungschef eines EU-Mitglieds ausspricht“, so Vilimsky.
Statt immer neuer Finanzzusagen müsse die Europäische Union endlich ihre eigene Glaubwürdigkeit und die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stellen.
Vor diesem Hintergrund fordert Vilimsky auch einen sofortigen politischen Kurswechsel in der EU-Erweiterungspolitik. „Wer derart mit europäischen Partnern umgeht, disqualifiziert sich selbst für eine EU-Mitgliedschaft. Deshalb muss der Beitrittskandidatenstatus der Ukraine unverzüglich beendet werden“, erklärte der Europaabgeordnete.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Titel-/Vorschaubild: MEP Harald Vilimsky / fpoe.eu
Und willst du nicht mein Bruder sein, dann hau ich dir den Schädl ein – diese Mafiabande fordert und wenn sie nicht bekommen, was sie präpotent verlangen, dann wollen sie Gewalt anwenden! So sind sie, Verbrecher und Gauner – durch und durch korrupt! Die Netzwerke aus Geheimdienst, Militär, korrupten Beamten lachen doch nur über die Naivität der europäischen Trottel und kassieren – wenn das nicht geht, na dann wenden sie Gewalt an. Dankbarkeit gibt es nicht!!! In der EU hat dieser Verbrecherstaat jedenfalls keinen Platz – gibt da schon genug Abkassierer. Die Wiederaufbaumafia weiß wie man zu Aufträgen kommt – wer bezahlt weiß allerdings niemand! Wer hier weiter Geld zu den Mafiosis transferiert, der wird auch mitkassieren – unter Garantie!
https://www.tagesspiegel.de/internationales/korruption-in-der-ukraine-bargeldberge-geschafte-und-liebschaften-auf-russisch-14836526.html
Alles ein Riesengeschäft – die Amis wollen überhaupt niemanden „befreien“ – die verfolgen Machtpositionen! China bekommt vom Iran günstiges Öl – also…? Und die EU kriecht den Amis bei jeder Sauerei hinten hinein und sagt: super! SCHANDE!!
https://www.spiegel.de/politik/iran-krieg-und-voelkerrecht-richard-david-precht-roderich-kiesewetter-und-azadeh-zamirirad-diskutieren-a-e726a420-12da-4d5a-8d4c-6cf7b29c4f2c
So wie der Ukrainekrieg ein Geschäft ist und die ukrainische Regierung ihr eigenes Volk verkauft, so wird auch im Irankrieg gelogen –
Warum Washington den Iran wirklich angreift
Wenn in Washington über einen Militärschlag gegen den Iran gesprochen wird, lautet die offizielle Begründung fast immer gleich: Sicherheit für Israel und die Verhinderung iranischer Atomwaffen. Ohne Zweifel spielt die Bedrohungswahrnehmung Israels eine wichtige Rolle. Die USA verstehen sich seit Jahrzehnten als Schutzmacht des jüdischen Staates. Doch wer glaubt, darin liege der einzige Grund, unterschätzt die Logik der geopolitischen Machtpolitik.
Der Iran ist weit mehr als ein regionaler Gegner Israels. Das Land sitzt auf gewaltigen Energiereserven und hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Lieferanten für China entwickelt. Genau hier liegt ein strategischer Nerv. Während der Westen Sanktionen verhängt, fließt iranisches Öl zunehmend nach Asien – und stärkt damit ausgerechnet den größten Rivalen der USA. Ein destabilisiertes Iran schwächt also nicht nur Teheran, sondern potenziell auch Pekings Energieversorgung.
In diesem größeren Kontext erscheint der Konflikt weniger als Nahostkrieg und mehr als Teil des globalen Ringens zwischen den Vereinigten Staaten und China. Der Persische Golf wird damit zu einer Bühne des neuen Systemkonflikts.
Hinzu kommt ein politischer Faktor, der die Lage noch unberechenbarer macht: die Persönlichkeit von Donald Trump. Seine politische Strategie folgt selten den klassischen Mustern amerikanischer Außenpolitik. Entscheidungen wirken oft impulsiv, taktische Drohungen wechseln sich mit überraschenden Kehrtwenden ab. Für Verbündete wie Gegner ist schwer einzuschätzen, ob dahinter kalkulierte Unberechenbarkeit oder schlicht politische Improvisation steckt.
So entsteht eine gefährliche Mischung: ein regionaler Konflikt zwischen Israel und Iran, überlagert von der globalen Rivalität zwischen den USA und China – und gesteuert von einer Führung, deren Strategie häufig unkalkulierbar wirkt.