Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jährte sich zum vierten Mal.
„Heute jährt sich der tragische Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zum vierten Mal. Vier Jahre Tod, Zerstörung und unermessliches Leid – und noch immer setzt die EU auf Eskalation statt auf Frieden“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament am Dienstag. „Dieser Krieg darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Das Sterben muss endlich ein Ende haben – durch Verhandlungen, nicht durch immer neue Waffenlieferungen und Sanktionspakete.“
Vilimsky kritisierte die geplante Beschlussfassung des 20. Sanktionspakets als „politisch verantwortungslos und wirtschaftlich selbstschädigend“. Die bisherigen Sanktionen hätten weder den Krieg beendet noch Russland in die Knie gezwungen, sondern vor allem Europa massiv geschadet – durch steigende Energiepreise, Wettbewerbsnachteile und milliardenschwere Belastungen für die eigene Bevölkerung. „Es ist ein Irrweg, immer wieder dieselben Maßnahmen zu verschärfen und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Deutliches Lob sprach Vilimsky Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus, der sich zuletzt klar geweigert habe, dem 20. Sanktionspaket zuzustimmen. „Orbán zeigt, dass es in Europa noch Politiker gibt, die den Mut haben, dem Sanktionsautomatismus die Zustimmung zu verweigern und stattdessen Friedensgespräche einzufordern.“
Während Brüssel weiterhin Milliarden für Waffen bereitstelle und damit das Leiden verlängere, würden die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump verstärkt diplomatische Initiativen in den Vordergrund rücken. „Europa darf sich nicht länger als Zahlmeister eines endlosen Krieges verstehen“, so Vilimsky. „Wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel: Schluss mit sinnlosen Sanktionen, Schluss mit immer neuen Milliarden für Waffen – stattdessen ein klarer Einsatz für Verhandlungen, Waffenstillstand und eine tragfähige Friedenslösung im Interesse der Bevölkerung in Europa.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
