Die EU-Kommission steht nicht hinter ihren eigenen Mitgliedsstaaten.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unterstützt die klare Haltung der ungarischen Regierung im aktuellen Streit um den gestoppten Öltransit durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Wenn ein EU-Mitgliedstaat in seiner Energiesicherheit beeinträchtigt wird und Brüssel dazu schweigt, dann offenbare das einmal mehr die politische Schlagseite der Europäischen Kommission.
„Dass Kiew den Öltransit einstellt und damit gezielt Druck auf einen EU-Mitgliedstaat ausübt, ist ein inakzeptabler Vorgang. Noch bedenklicher ist allerdings, dass die Kommission nicht auf der Seite ihrer eigenen Mitgliedstaaten steht, sondern faktisch wegsieht“, kritisiert Steger.
Vor dem Hintergrund des geplanten 20. Sanktionspakets gegen Russland sowie weiterer milliardenschwerer Finanzhilfen für die Ukraine kündigte Ungarn an, diese Maßnahmen zu blockieren, solange die Energieversorgung nicht gesichert ist. Für Steger ist das ein legitimer Schritt im Interesse nationaler Souveränität und Versorgungssicherheit: „Wer Solidarität einfordert, muss sie zuerst gegenüber den eigenen Mitgliedstaaten zeigen. Es kann nicht sein, dass Brüssel immer neue Milliarden freigibt, während gleichzeitig die Energiesicherheit einzelner Länder aufs Spiel gesetzt wird.“
Die bisherigen Sanktionspakete hätten weder zu einem Ende des Krieges noch zu einer Stabilisierung der Lage geführt. Stattdessen leide die europäische Bevölkerung unter hohen Energiepreisen, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit. „Die Sanktionspolitik hat Europa mehr geschadet als Russland. Ein weiteres Paket wird daran nichts ändern“, so Steger.
Scharfe Kritik übt die freiheitliche Europaabgeordnete auch an der zunehmenden Zentralisierung der Entscheidungsgewalt in Brüssel: „Immer öfter erleben wir, dass nationale Interessen dem politischen Kurs der Kommission untergeordnet werden. Das untergräbt das Vertrauen in die EU und stärkt jene Kräfte, die sich zu Recht gegen diesen Zentralismus stellen.“
Abschließend betont Steger: „Wir Freiheitliche stehen für ein Europa souveräner Nationalstaaten. Keine Sanktionen und keine weiteren Kredite dürfen beschlossen werden, solange grundlegende Interessen von Mitgliedstaaten missachtet werden. Energieversorgung, Sicherheit und Wohlstand der eigenen Bevölkerung müssen endlich wieder Priorität
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
