Von der Leyen treibt EU-Regulierungswahn auf Rekordniveau.
„Während ganz Europa unter der völlig aufgeblasenen EU-Bürokratie zu leiden hat, feiert Ursula von der Leyen einen Rekord an neuen Rechtsvorschriften“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Das Versprechen, „ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union“ zu legen, habe damit von der Leyen in sehr eigentümlicher Form eingehalten. „Der Rekord von 1456 neuen Rechtsakten allein im Jahr 2025 zeigt, was man von von der Leyens Ankündigung des Bürokratieabbaus halten darf: nämlich gar nichts“, so Haider.
Besonders kritisch sieht Haider die hohe Anzahl von 137 delegierten Rechtsakten und 1196 Durchführungsrechtsakten zusätzlich zu den 21 Richtlinien und 102 Verordnungen: „Den Unternehmen entsteht durch die Umsetzung dieser Rechtsakte enormer, vielfach unnötiger Verwaltungsaufwand. Das erhöht die Kosten und hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit“, stellt Haider fest.
„Diese Kommission versagt in allen Belangen, außer wenn es darum geht, die Bürokratie zu vermehren. Da sind Von der Leyen und ihr Team Weltmeister“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider(FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Graphik: EUR-Lex
Hans Magnus Enzensberger: „Monster EU“ – dieser Leviathan beschleunigt unseren Untergang!
2004 wogen die EU Rechtsakte/Normen bereits 1 Tonne (85.000 Seiten) – und heute??
Die „Flut“ ist real – nicht nur in Seitenzahlen, sondern auch in der Komplexität und Anzahl der Rechtsakte. Der EU-Rechtsbestand wächst insgesamt gigantisch weiter, und die Herausforderung für Unternehmen, Behörden und Bürger, den Überblick zu behalten, ist wesentlich größer als 2004.