Nicht fehlende Handelsabkommen sondern der Green Deal zerstört Europas Wirtschaft.
„Sollte die Kommission auf Druck des deutschen Kanzlers Merz und der EVP das Mercosur-Abkommen trotz gegenteiligen Votums des Europaparlaments vorzeitig in Kraft setzen, wäre das ein massiver Angriff auf die Demokratie“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts Aufforderung durch EU-Ratspräsident Costa auf vorzeitige Inkraftsetzung des Abkommens. „Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament und der Demokratie insgesamt“, so Haider. Das Europaparlament habe erst letzten Mittwoch für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof votiert und damit sein Missfallen zum Zustandekommen des Abkommens ausgesprochen. „Wenn dieses Votum einfach ignoriert wird, zeigt das deutlich, was die Kommission und die EVP von Demokratie halten: gar nichts“, kritisiert Haider.
Außerdem sei es ein einfältiger Wunschtraum, die schwächelnde europäische Wirtschaft mit Handelsabkommen retten zu wollen. „Nicht fehlende Handelsabkommen sondern der Green Deal zerstören unsere Wirtschaft“, stellt Haider fest. Offensichtlich seien aber weder die Kommission noch die EVP und Kanzler Merz in der Lage diese Tatsache zu erkennen. „Der pseudoreligiöse Klimawahn macht sie völlig blind für die Realitäten. Wir brauchen sofort einen Stopp und Rückbau dieser extremen Klimagesetze – sonst verlieren wir weiter Jobs. Erst wenn wir wieder wettbewerbsfähig sind und am Heimatmarkt nicht von Chinesen überrollt werden, können wir über neue Abkommen reden“, so Haider. „Deswegen sage ich „Nein‘ zu Klimawahn und Green Deal, ‚Nein‘ zu Mercosur, ‚Ja‘ zu Europa, ‚Ja‘ zu unserer Wirtschaft sowie ‚Ja‘ zu unseren Bauern“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider(FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
