Einleitung: Das große europäische Missverständnis
Die Europäische Union, einst als nüchternes Friedens-, Handels- und Vernunftprojekt gedacht, geriert sich zunehmend als moralische Weltregierung ohne Mandat, Maß und Mitte. In Brüssel wird heute weniger verwaltet als verkündet, weniger vermittelt als verordnet. Und während sich die EU-Führungsebene in immer ambitionierteren Großentwürfen verliert, wächst draußen – in den Mitgliedsstaaten – das Gefühl, dass Politik längst nicht mehr für, sondern über die Bürger gemacht wird.
Die jüngsten Auseinandersetzungen rund um Mercosur, Migration, Militarisierung und demokratische Verfahren sind dabei keine Einzelereignisse, sondern Symptome einer tieferliegenden Fehlentwicklung: einer Union, die sich selbst wichtiger nimmt als ihre Grundlagen.
Mercosur: Freihandel per Dekret
Kaum ein Projekt steht derzeit so exemplarisch für den Brüsseler Zentralismus wie das geplante Mercosur-Abkommen. Seit über 20 Jahren verhandelt, 2019 politisch „abgeschlossen“, aber bis heute nicht ratifiziert, wird es von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dennoch behandelt, als sei es lediglich eine lästige Formsache.
Besonders brisant: der offen diskutierte Versuch, das Abkommen vorzeitig oder in Teilen in Kraft zu setzen – also am nationalen Parlamentarismus vorbei. Dass nun selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen wird, um die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorgehensweise zu prüfen, ist weniger juristische Spitzfindigkeit als institutioneller Notruf.
Kritiker wie Harald Vilimsky oder Mag. Dr. Georg Mayer (FPÖ/Patrioten für Europa) sprechen von einem „Diktat aus Brüssel“ – eine Wortwahl, die harsch klingt, aber bei näherer Betrachtung kaum überzogen ist. Wenn demokratisch gewählte Parlamente lediglich abnicken sollen, was in Hinterzimmern ausgehandelt wurde, dann ist nicht der Ton das Problem, sondern der Vorgang.
Landwirtschaft als Kollateralschaden
Besonders heikel ist Mercosur für Europas Landwirtschaft. Rindfleisch, Zucker, Ethanol, Geflügel – Produkte aus Brasilien, Argentinien oder Paraguay sollen künftig nahezu zollfrei auf den EU-Markt drängen. Produktionsstandards? Pflanzenschutz? Tierwohl? In Südamerika vielfach großzügiger ausgelegt als diesseits des Atlantiks.
Dass ausgerechnet die europäische Bauernschaft, ohnehin gebeutelt von Green-Deal-Auflagen, steigenden Energiekosten und Bürokratieexzessen, nun auch noch geopfert werden soll, wirkt wie politische Satire – leider ohne Pointe. Abgeordnete wie Mag. Gerald Hauser (FPÖ/Patrioten für Europa) fordern daher konsequent, die Landwirtschaft vollständig aus solchen Abkommen auszuklammern. Eine Forderung, die man in Brüssel hört, aber nicht hören will.
Migration: Heuchelei mit System
Ähnlich unerquicklich ist die Lage in der europäischen Migrationspolitik. Seit 2015 sind laut Eurostat über 4,5 Millionen Asylanträge in der EU gestellt worden. Allein 2023 waren es rund 1,14 Millionen – Tendenz steigend. Und doch wird die Debatte in Brüssel geführt, als handle es sich um ein meteorologisches Phänomen: bedauerlich, aber leider nicht beeinflussbar.
Besonders pikant ist dabei die Rolle der Europäischen Volkspartei (EVP). Jahrelang stellte sie Kommissionspräsidenten, Innenkommissare und Ratsvorsitze – und wundert sich nun öffentlich über das eigene Versagen. Die Empörung wirkt etwa so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der plötzlich den Rauchmelder entdeckt.
„Abschiebezentren“, „Rückführungsabkommen“, „Asylverfahren an den Außengrenzen“ – all das wird angekündigt, diskutiert, vertagt. Ohne echten Außengrenzschutz jedoch bleibt es, wie Harald Vilimsky treffend formulierte, ein „Täuschungsmanöver“: viel Kulisse, wenig Wirkung.
Militarisierung statt Neutralität
Während die EU ihre inneren Probleme nicht in den Griff bekommt, entdeckt sie zunehmend ihre militärische Ambition. Mit Programmen wie PESCO, dem Europäischen Verteidigungsfonds (rund 8 Milliarden Euro bis 2027) oder der jüngsten Forderung nach gemeinsamer Rüstungsbeschaffung wird der sicherheitspolitische Ton deutlich schärfer.
Für neutrale Staaten wie Österreich ist das mehr als eine akademische Debatte. Wenn das EU-Parlament offen von „strategischer Autonomie“ und „militärischer Handlungsfähigkeit“ spricht, stellt sich die Frage, wo die vielbeschworene Neutralität bleibt – und ob sie in Brüssel überhaupt noch als schützenswert gilt oder lediglich als historisches Kuriosum.
Demokratie als lästige Verzögerung
Der rote Faden all dieser Entwicklungen ist ein tief sitzendes Misstrauen der EU-Eliten gegenüber den eigenen Bürgern. Volksabstimmungen gelten als Risiko, nationale Parlamente als Bremsklötze, Kritik als Populismus. Dass sich viele Menschen von dieser Union entfremden, überrascht daher allenfalls jene, die in Brüssel ausschließlich mit sich selbst sprechen.
Die EU leidet nicht an zu wenig Kompetenz, sondern an zu wenig Demut. Nicht an fehlender Macht, sondern an mangelnder Selbstbegrenzung. Und sie leidet an einer Führungsschicht, die Politik mit Pädagogik verwechselt: Wer nicht zustimmt, muss eben noch „überzeugt“ – oder übergangen – werden.
Schluss: Europa braucht Erdung, nicht Erhebung
Europa steht an einem Scheideweg. Entweder es kehrt zurück zu seinen Grundlagen – Subsidiarität, Demokratie, Respekt vor nationaler Eigenständigkeit – oder es marschiert weiter Richtung technokratischer Überbau, der immer lauter spricht und immer weniger gehört wird.
Die aktuellen Konflikte sind Warnsignale. Man täte gut daran, sie ernst zu nehmen. Denn die EU zerbricht nicht an äußeren Feinden, sondern an innerer Selbstüberschätzung. Und daran, dass man in Brüssel allzu oft glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein – während draußen längst niemand mehr zuhört.
