Brüssel setzt auf drakonische Zwangsmaßnahmen, um kritische Plattformen gefügig zu machen – Digital Services Act wird zum Werkzeug politischer Einschüchterung. Die EU-Kommission hat gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen angeblichen Verstößen gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verhängt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dieser Schritt nichts geringeres als ein weiterer Höhepunkt im autoritären Machtausbau der von der Leyen-Kommission:
„Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Desinformation wird an X bewusst ein Exempel statuiert. Die Botschaft ist klar: Jede Stimme, die nicht in den Chor des linksglobalistischen Zeitgeists einstimmt, soll künftig von nichtgewählten EU-Wahrheitskommissaren drakonisch zum Schweigen gebracht werden. Wer sich weigert, unliebsame Meinungen zu zensieren, bekommt die eiserne Faust der Brüsseler Eliten zu spüren.“
Steger warnt: „Diese Vorgehensweise ist ein massiver Frontalangriff auf die Grundrechte aller Europäer. Der DSA entwickelt sich Schritt für Schritt zu einem dystopischen Kontrollinstrument, das Meinungsvielfalt zugunsten einer politisch erwünschten Einheitswahrheit beseitigen soll.“
Besonders erschütternd sei, so Steger weiter, dass die österreichische Verliererregierung nicht nur jeden Widerstand verweigert, sondern Brüssels Kurs auch noch aktiv unterstützt und den DSA im eigenen Land sogar weiterentwickeln will: „Anstatt die Freiheit der Bürger zu schützen, macht man sich in Wien zum eifrigen Erfüllungsgehilfen der EU-Zensurstrategen.“
Als zusätzliches Warnsignal verweist Steger auf die Sprengkraft dieses Präzedenzfalls: „Wenn Brüssel heute X bestraft, kann morgen jede kritische Plattform, jede alternative Nachrichtenseite und letztlich jede freie Stimme ins Visier geraten. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Grundordnung Europas.“
Die FPÖ werde daher – so Steger abschließend – in den kommenden Monaten ihren Widerstand massiv verstärken, um „dieses ideologisch motivierte Zensurwerkzeug zu durchkreuzen und das freie Wort als kostbarsten Eckpfeiler unserer Demokratie zu verteidigen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Bestrafe einen, schüchtere tausende ein!
Goethes Faust übersetzt logos mit Tat – und nicht mit: „Im Anfang war das Wort“ – die Täter gehören bestraft, das sind Vergewaltiger, Messerstecher, islamische Terroristen – aber – die werden freigesprochen oder, ach so arm, psychologische gestreichelt.
Geschrieben steht: „Im Anfang war das Wort!“
Hier stock‘ ich schon! Wer hilft mir weiter fort? . . .
Mir hilft der Geist! Auf einmal seh‘ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!
Quelle: Goethe, Faust. Der Tragödie erster Teil, 1808. Szene: Studierzimmer, Faust mit sich allein
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