Mit Entsetzen reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf den von der Kommission präsentierten „European Democracy Shield“, im Rahmen dessen unter anderem ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, ein EU-Netzwerk für Faktenchecker sowie ein Krisenprotokoll für digitale Plattformen geschaffen werden sollen: „Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie und des Kampfes gegen Desinformation erreicht die Unterdrückung unliebsamer Meinungen einen neuen Höhepunkt. Rund um den Digital Services Act entsteht ein immer mächtigerer bürokratischer Apparat, der weit über bisherige Regulierungen hinausreicht und den Traum, der von der Leyen-Kommission von einer zentralisierten Meinungskontrolle Schritt für Schritt Realität werden lässt.“
Besonders kritisch bewertet Steger den in der Initiative enthaltenen Hinweis auf den angeblichen Schutz des unabhängigen Journalismus: „In Wahrheit versteht die Kommission darunter die gezielte Förderung systemkonformer Medienakteure, während kritische oder patriotische Journalisten in mehreren EU-Mitgliedstaaten längst massiven finanziellen und institutionellen Repressionen ausgesetzt sind – etwa durch sogenanntes Debanking oder den Entzug von Fördermitteln.“
„Was heute als Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz angekündigt wird, droht sich in der Praxis als Instrument zur Sicherung der eigenen Machtstrukturen zu erweisen. Statt echter demokratischer Widerstandskraft erleben wir den Ausbau eines zentralisierten Überwachungs- und Einflussnetzwerks, das unter dem Schlagwort ‚Desinformationsbekämpfung‘ politisch unerwünschte Stimmen systematisch aus dem öffentlichen Diskurs drängt“, führt Steger weiter aus.
„Ob Chatkontrolle, Digital Services Act oder die neue ‚Democracy Shield‘-Initiative – all diese Projekte folgen demselben Grundmuster: mehr Macht für Brüssel, weniger Freiheit für die Bürger. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, darf nicht zur Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zur Schwächung nationaler Souveränität führen. Denn wahre Demokratie lebt von Pluralität, offener Debatte sowie dem Vertrauen in mündige Bürger – nicht aber von zentral gesteuerter Wahrheitsfindung“, mahnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
So ist das mit Bürokratien: sie wachsen und erfinden Probleme, die sie dann lösen – jetzt soll ja doch die EU-Nato auch in Angriff genommen werden…wer weiß was dann noch kommt – da gibts noch viele Sinnlosigkeiten zu entdecken, aber das ist bekannt: Parkinson-Gesetz –
Jeder Angestellte wünscht, die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen zu vergrößern.
Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.
Parkinson erläuterte dies am Beispiel der Königlich-Britischen Marine aus dem Jahr 1930 sowie der Beamtenzahl im britischen Kolonialministerium. Danach entwickelt sich der Angestelltenstab in jeder Verwaltung exponentiell.
Nach Parkinson beträgt die jährliche Zunahme des Personals ohne Rücksicht auf die Variationen der Arbeitsmenge zwischen 5,2 % und 6,6 %. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass die Kernaufgaben auch ganz wegfallen könnten, ohne dass die Verwaltung deshalb schrumpfen würde.
In modernen Verwaltungen wurden neue Begriffe eingeführt, wie z. B. Controlling, Neue Steuerungsmodelle, betriebswirtschaftliche Kennzahlen usw. Dabei steigt oft der Anteil des Personals in diesen Arbeitsbereichen, während für die eigentlichen Kernaufgaben das Personal stagniert oder gar sinkt.
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Sicherung eigener Macht in Diktaturen
Die Sicherung der eigenen Macht in Diktaturen erfolgt oft durch eine Kombination aus politischer Manipulation, militärischer Gewalt und der Verwirklichung von Parteiverfügungen. Diktatoren nutzen die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung, um ihre Macht zu festigen und ihre Gegner auszuschalten. Sie können durch Propaganda und Rhetorik die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen und ihre eigene Agenda vorantreiben. Charismatische Führer sind oft sehr geschickt darin, die Emotionen der Menschen anzusprechen und ihnen einfache Lösungen für komplexe Probleme zu bieten.
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/226172/1/Full-text-article-Gerschewski-et-al-Warum-ueberleben-Diktaturen.pdf