Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat mit deutlichen Worten auf zwei aktuelle Entwicklungen in der europäischen und österreichischen Migrationspolitik reagiert. Zum einen kritisiert sie ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das Abschiebungen von Syrern aus Österreich nach Syrien untersagt. Zum anderen verweist sie auf aktuelle EU-Daten, nach denen Österreich – noch vor Deutschland – europaweit die meisten positiven Asylentscheidungen pro Kopf verzeichnet.
EGMR-Entscheidung stoppt Rückführungen nach Syrien
Nach Angaben von Steger leben derzeit rund 100.000 Syrer in Österreich, die Mehrheit von ihnen mit einem Schutzstatus, der sich auf Verfolgung durch das Assad-Regime stützt. Aus Sicht der Abgeordneten sei dieser Fluchtgrund heute in vielen Fällen nicht mehr gegeben: Syrien stehe vor dem Wiederaufbau, und Asyl sei als zeitlich begrenzter Schutz gedacht, nicht als Daueraufenthaltsrecht.
Besonders kritisch bewertet Steger, dass das EGMR-Urteil auch für straffällige Syrer gelte. Allein im Jahr 2024 seien mehr als 11.000 in Österreich lebende Syrer tatverdächtig gewesen – mehr als jeder Zehnte. Es sei aus ihrer Sicht nicht zumutbar, dass Steuerzahler diese Personen weiterhin alimentieren müssten, während gleichzeitig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.
Für Steger zeigt die Entscheidung exemplarisch, dass internationale Rechtsprechung und EU-Asylpolitik grundlegende Reformen benötigen. Der EGMR und die Institutionen in Brüssel hätten sich zu politischen Akteuren entwickelt, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle eigene Agenden verfolgten. Sie fordert daher, dass die österreichische Regierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten mehr Druck ausübt, um Änderungen herbeizuführen. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung müsse dabei Vorrang vor ideologisch geprägten Auslegungen internationaler Abkommen haben.
Österreich an der Spitze bei Asylgewährungen
Parallel zum EGMR-Urteil sorgt eine aktuelle EU-Statistik für Diskussionen: Österreich liegt demnach bei positiven Asylentscheidungen pro Kopf EU-weit an erster Stelle, noch vor Deutschland. Für Steger ist dies ein weiterer Beleg für das Versagen der europäischen Migrationspolitik.
Sie wirft der EU vor, seit Jahren beim Schutz der Außengrenzen und bei der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten zu scheitern. Der von der EU-Kommission unter Migrationskommissar Brunner vorgestellte Asyl- und Migrationspakt werde die Situation ihrer Ansicht nach nicht verbessern, sondern sogar verschärfen. Wer diesen Plan als Lösung präsentiere, verhöhne die Bürger und schade Europa.
Auch der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der ÖVP, stellt Steger ein schlechtes Zeugnis aus. Einzelne öffentlichkeitswirksame Abschiebungen würden den Eindruck von Handlungsfähigkeit vermitteln, änderten aber nichts an der Realität, dass Hunderttausende Migranten ohne Bleiberecht im Land bleiben dürften. Innenminister Gerhard Karner inszeniere zwar harte Maßnahmen, deren tatsächliche Wirkung jedoch begrenzt sei. Das Ergebnis: Österreich bleibe ein Hauptziel für Asylmissbrauch, was nach Ansicht der Abgeordneten die Sozialsysteme belaste und die Sicherheit der Bevölkerung gefährde.
Forderung nach Kurswechsel
Steger plädiert für einen umfassenden Richtungswechsel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dazu zählt sie einen sofortigen Stopp von Asylanträgen aus sicheren Drittstaaten, die konsequente Aberkennung von Schutzstatus, wenn Fluchtgründe entfallen, sowie eine europaweite „Remigrationsoffensive“. Nur so könnten Bürger geschützt und das Geschäftsmodell von Schleppern und migrationsfreundlichen Nichtregierungsorganisationen nachhaltig unterbunden werden.
Für die FPÖ-Politikerin steht fest: Ohne klare und restriktive Migrationspolitik, die sowohl Rückführungen erleichtert als auch unberechtigte Asylanträge von vornherein ausschließt, lasse sich die aktuelle Entwicklung nicht umkehren. Das jüngste EGMR-Urteil und die Asylstatistik seien für sie Warnsignale, dass ein Festhalten an der bestehenden Politik die Probleme nicht löst, sondern weiter verschärft.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wenn nicht abgeschoben wird, geht Österreich unter!! Asylanten sind keine Zuwanderer!
Einer der ganz großen Soziologen, Georg Simmel, schrieb 1908 ein bis heute gültiges Grundlagenwerk der Migrationssoziologe mit dem Titel: „Exkurs über den Fremden“. Er stellt einfach und logisch fest: „Der Fremde, der heute kommt und morgen geht, genießt die Gastfreundschaft.“ Der Fremde allerdings, der heute kommt und morgen bleibt, wird zum Rivalen, er beansprucht Ressourcen und wird zum Feind. Der Fremde, der kommt, erschien in der Geschichte meist zuerst als Händler und dann als Okkupant und Krieger – heute als (Wirtschafts)-Migrant.
Amerika als Beispiel
Als Beispiel sei die Besiedelung Amerikas genannt, die mit der Vernichtung der einheimischen Bevölkerung, den Indianern, endete. Die Indianer halfen den ankommenden Europäern zuerst, sie lehrten sie mit den Unbilden des Landes zurechtzukommen. Als immer mehr Siedler eintrafen, wurde mit brutaler Gewalt Land in Besitz genommen und die Ureinwohner ermordet oder in Reservaten eingesperrt. Das gleiche Schicksal erfuhr die autochthone Bevölkerung Südamerikas durch die Spanier, die Belgier waren an Brutalität im Kongo kaum zu übertreffen und England unterwarf nahezu ein Viertel der gesamten Welt und beutete die eroberten Gebiete hemmungslos aus. Alle kamen zuerst als harmlos erscheinende Fremde, die zuerst auch wieder gingen, dann allerdings blieben sie und unterwarfen die ursprünglich im Land lebende Bevölkerung, ja sie fingen sogar Millionen Menschen wie Vieh ein und verkauften diese Unglücklichen als Sklaven.
Selbstverständlich wäre es Aufgabe der Wissenschaft nachvollziehbare Realitäten aufzuzeigen, aber wer als Professor heute eine akademische Laufbahn anstrebt, wird sich geschmeidig der linken Deutung der Geschichte beugen müssen, andernfalls stürmen Antifa-Horden die Universitäten. Soziologen und Politologen beschäftigen sich überhaupt nicht mehr mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von „Fremden, die heute kommen, und morgen bleiben“. Man flüchtet sich in pseudowissenschaftliche Narreteien, wie gendern, das Suchen nach dem 73sten Geschlecht und entdeckt unglaubliche Phänomene, wie die „Nazi-Bienen“.
Bereicherung vs. Parallelgesellschaft
Welche Auswirkungen hat nun der ungezügelte Zuzug von „Fremden, die bleiben“ auf die österreichische, ja europäische Gesellschaft? Die Entwicklung von permanenter Einwanderung Fremder, hauptsächlich kulturferner, ja zum Teil bildungsresistenter, meist junger Männer, wird die europäische Gesellschaft dramatisch verändern. Sowohl qualitativ als auch quantitativ kann man die bisherige Entwicklung nur exponentiell hochrechnen. Erfahrungswerte gibt es dazu nicht, es ist einmalig, dass eine Gesellschaft selbst beschlossen hat, auszusterben, die Reproduktion durch eigene Kinder zu reduzieren und die Ermordung ungeborener Kinder zu erhöhen, dafür alle Grenzen für jede nur möglich unkontrollierte Zuwanderung zu öffnen. Als 1945 Österreich, dank des alliierten Bombenterrors, in Schutt und Asche lag, half kein sogenannter „Gastarbeiter“ beim Wiederaufbau des Landes.
Dank der fleißigen und intelligenten Bevölkerung konnte ein Wohlfahrtsstaat aufgebaut werden. Jetzt kamen sie, die Fremden, um an diesem kleinen Wohlstand mitzupartizipieren. Die Gastarbeiter, gingen aber nicht mehr, aus Gästen wurden Fremde, die blieben. Wenn nur wenige Fremde in einem Land sind, dann bereichern sie die einheimische Kultur mit ihren Restaurants oder exotischen Tänzen und Bräuchen. Werden es aber immer mehr, dann bilden sich Parallelgesellschaften, die sich absondern, sogenannte Communities ziehen immer mehr Fremde an, die ihre ursprüngliche Kultur in das Gastland bringen.
Solche Probleme haben die islamischen Golfstaaten nicht, denn diese Länder nahmen ganze 84 Migranten auf – sie wissen genau warum: die innere Sicherheit muss gewährleistet bleiben! Auch Ungarn weiß das – nur Österreich steuert auf den Untergang zu.
Politisch Verantwortliche, die all diese Probleme negieren, handeln grob fahrlässig und bereiten ein Szenario vor wie dies Jean Raspail in seinem Buch „Heerlager der Heiligen“ beschreibt: „Nachdem die Einwanderer vom Ganges den Süden Frankreichs übernommen haben, werden in den Einwanderervierteln Bordelle mit einem Restbestand an Frauen weißer Hautfarbe eingerichtet, die die männlichen Einwanderer aus dem Ganges kostenlos besuchen können“.
Fliegerfreund, Herr MjrdRes, Ing, Mag, Dr. Rudolf Moser, Soziologe, Autor, Nautiker und Weltenbummler, erklärt in seiner Expertise umfassend und aufschlussreich, wohin Europas verhängnisvolle Reise in den nächsten Jahrzehnten führt, nämlich zur Unterwerfung der autochthonen Gesellschaft!