Staaten wie Ungarn und die Slowakei werden öffentlich gedemütigt, weil sie den Mut haben, sich gegen eine selbstzerstörerische Kriegspolitik zu stellen.
Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der offen damit droht, kleineren EU-Staaten wie der Slowakei und Ungarn bei „Ungehorsam“ gegenüber der Brüsseler Sanktionslinie finanzielle Mittel zu entziehen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten:
„Was Merz hier zur Schau stellt, ist der Versuch der Unterdrückung im EU-Gewand. Staaten wie Ungarn und die Slowakei werden öffentlich gedemütigt, weil sie den Mut haben, sich gegen eine selbstzerstörerische Kriegspolitik zu stellen. Das ist ein beispielloser Angriff auf die nationale Souveränität – und ein Offenbarungseid für das EU-Establishment, das keine demokratische Vielfalt, sondern Gleichschaltung will.“
Steger verweist auf die klare Haltung des slowakischen Premierministers Robert Fico, der Merz in aller Deutlichkeit entgegenhielt, dass die Slowakei „kein Schuljunge sei, den man belehren müsse“ – eine Aussage, die Steger ausdrücklich begrüßt: „Fico spricht aus, was viele in Europa denken: Die EU ist längst zum Machtinstrument großer Mitgliedsstaaten verkommen, die mit Sanktionen, Finanzdruck und medialer Diffamierung alles plattwalzen, was nicht der vorgegebenen Linie folgt.“
Besonders empörend sei laut Steger auch, dass Merz offenbar bereit sei, EU Rechtsgrundsätze wie das Vetorecht auszuhöhlen, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen: „Was wir hier erleben, ist ein autoritärer Umbau der Europäischen Union – unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit. Wer nicht mitspielt, wird als Gefahr dargestellt. Das erinnert mehr an zentralistische Zwangssysteme als an ein Europa der Freiheit.“
Steger warnt vor einer weiteren Eskalation: „Wenn souveräne Staaten wie Ungarn und die Slowakei öffentlich erpresst werden, nur weil sie eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt fordern und sich dem wirtschaftlichen Selbstmord durch immer neue Sanktionen verweigern, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.“
Abschließend betont die FPÖ-EU-Abgeordnete: „In diesem Konflikt kann es keinen Zweifel geben, wir stehen an der Seite all jener, die für nationale Selbstbestimmung, demokratische Vielfalt und eine Friedenspolitik eintreten – gegen jede Bevormundung aus Berlin und Brüssel!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
