„Am 9. April 2025 wurden die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO im Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Brüssel diskutiert. Die EU will eine Empfehlung für die Annahme dieser Änderungen durch die 27 Mitgliedstaaten aussprechen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Wissen Sie, was das für uns bedeutet?“, fragte er und erklärte die Folgen dieser Zustimmung:
„Im Falle einer Annahme dieser IGV-Anpassungen würden wir der WHO zu allen Fragen einer Pandemie die absolute Deutungshoheit übertragen: ‚Wie gefährlich ist das Virus?‘ ‚Wann gilt man als krank?‘ ‚Welche Gegenmaßnahmen sind wirksam und welche nicht?‘ Selbst experimentelle Substanzen dürfen in Zukunft von der WHO für alternativlos erklärt werden – und Widerspruch ist verboten. Die Staaten müssen dieses WHO-Wahrheitsmonopol durchsetzen, selbst wenn ihre eigenen Wissenschaftler zu gegenteiligen Erkenntnissen gelangen.“
„Darüber hinaus wird der Generaldirektor noch mehr freies Ermessen genießen, eine Pandemie auszurufen. Kein Kontrollmechanismus wird ihn daran hindern. Es gibt keinen wirksamen Machtausgleich, keine Checks & Balances, keine Rechenschaftspflicht und keine Verantwortlichkeit – weil der Generaldirektor absolute Immunität genießt!
Außerdem will die WHO in jedem Land eine eigene IGV-Behörde einrichten, welche die Anwendung der IGV und auch das Wahrheitsmonopol der WHO sicherstellen soll. Und jeder Staat, der dabei mitmacht, muss das Ganze weltweit mitfinanzieren! Untragbar!“
„Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, und wir fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, diesem nicht zuzustimmen!“, zeigte sich der Freiheitliche kämpferisch. „Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person, die niemals von irgendjemandem gewählt wurde, über die öffentliche Gesundheit in Österreich entscheidet! Wir kämpfen dafür, dass unser Österreich seine Souveränität behält. Es ist sogar in der Satzung der WHO festgeschrieben, dass die Gesundheit in die nationalstaatliche Zuständigkeit fällt“, so Hauser. „Die WHO hält ihre eigene Satzung nicht ein!“
„Ich will die Aufmerksamkeit auch auf den Beschluss dieser Änderungen der IGV in der WHO lenken. Am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung (27.5.–1.6.2024) nach 21 Uhr wurde über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ‚abgestimmt‘. Eine tatsächliche Abstimmung fand jedoch nicht statt; es wurde lediglich gefragt, ob Einwände vorlägen. Da dies nicht der Fall war, wurde die vorgelegte Version der IGV als angenommen verkündet. Eine Prüfung, ob überhaupt genug Vertreter anwesend waren, wer anwesend war, wer dafür oder dagegen war – all das fehlte. Und auf Grundlage dieser ‚Abstimmung‘ sollen wir unsere Souveränitätsrechte abgeben?“, wundert sich Hauser.
„Nicht mit den Freiheitlichen! Diese Anpassungen verfestigen die bisherige Praxis der WHO. Sie sind eine Gefahr für unsere Gesundheit und eine Gefahr für die staatliche Souveränität! Wir kämpfen für unser Land und unsere Rechte! Wir werden uns auch genau anschauen, wie die anderen österreichischen EU-Mandatare später im Plenum abstimmen“, betonte Hauser.
Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
