Vilimsky zur EU-Einmischung in Rumänien: „Wahlen manipuliert, Kandidaten verhaftet – ist das Europas neues Demokratieverständnis?“

Die systematische Einflussnahme der EU auf nationale Wahlen erreicht einen neuen Höhepunkt und untergräbt massiv die Souveränität der europäischen Staaten.

Die Europäische Union zeigt erneut ihr wahres Gesicht: Wenige Wochen vor der Wahlwiederholung in Rumänien wurde der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu unter fragwürdigen Umständen verhaftet. Ein derartiges Vorgehen lässt keinen Zweifel daran, dass unliebsame politische Kräfte systematisch ausgeschaltet werden sollen. „Wenn Kandidaten, die nicht ins EU-Weltbild passen, einfach weggesperrt werden, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dieses Vorgehen scharf.

Dass die EU bereit ist, in nationale Wahlen einzugreifen, wurde erst vor wenigen Wochen vom ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton höchstpersönlich bestätigt. „Das ist kein Einzelfall – die EU nimmt sich mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse einzugreifen und missliebige Ergebnisse zu korrigieren“, so Vilimsky weiter. Wenn die Union politische Entwicklungen nicht nur beeinflusst, sondern aktiv steuert, dann sei das ein gefährlicher Schritt in Richtung autoritärer Machtstrukturen.

„Wer glaubt, dass so etwas nur in Rumänien passiert, täuscht sich gewaltig. Heute ist es Rumänien, morgen kann es jedes andere Land sein, das nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt“, warnt Vilimsky. Die FPÖ fordert daher eine vollständige Aufklärung dieses demokratiepolitischen Skandals und ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Manipulation durch EU-Institutionen. „Es reicht! Die Bürger haben ein Recht auf freie und faire Wahlen – ohne Einmischung von Brüssel.“

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

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