Beim Ende Dezember stattgefundenen EU-Ratsgipfel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere Hilfszahlungen an die Ukraine in der Höhe von 30 Milliarden Euro für 2025 ausgesprochen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kritisiert diese Entscheidung scharf. „Es macht fassungslos und sprachlos, wie die europäische Führung nach wie vor keinerlei Ambitionen zeigt, diesen Krieg durch diplomatische Lösungen zu einem Ende zu bringen“, so Vilimsky. „Stattdessen wird die finanzielle Unterstützung weiter ausgeweitet, ohne dass dabei auf die realistische Aussicht eines baldigen Kriegsendes Rücksicht genommen wird.“
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am Gipfel teil und stellte erneut umfassende Forderungen an die EU und die USA. „Es kann nicht sein, dass die EU fast wie selbstverständlich immer neuen Forderungen nachgibt, während die eigenen Bürger mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen kämpfen. Mit der ungebremsten Unterstützung der Ukraine in dieser Dimension gefährdet die EU nicht nur ihre finanzielle Stabilität, sondern riskiert auch eine weitere Eskalation des Konflikts“, so Vilimsky.
„Es braucht einen Kurswechsel in Europa. Es darf nicht sein, dass immer neue Milliardenbeträge für einen Krieg bereitgestellt werden, der bereits unzählige Opfer gefordert hat. Es wird Zeit, dass die Europäische Union Verantwortung übernimmt und sich für ein Ende dieses Leidens einsetzt“, fordert Vilimsky. „Man kann nur hoffen, dass die EU bald zur Vernunft kommt und ihre Prioritäten ändert – ansonsten wird der Schaden für Europa und seine Bürger kaum noch reparabel sein.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
