Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft.
In der Europastunde der letzten Nationalratssitzung hat Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels, sowohl in Österreich als auch in Europa, unterstrichen. Dabei kritisierte er die Europäische Volkspartei und die österreichische Bundesregierung als treibende Kräfte hinter politischen Fehlentwicklungen wie der gigantischen Verschuldung und der problematischen Impfstoffbeschaffung unter Ursula von der Leyen. „Die Europäische Volkspartei hat sich zur Speerspitze der NATO-Kriegstreiber gemacht und Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine verschwendet, während die Menschen in Europa unter den wirtschaftlichen Folgen leiden,“ so Vilimsky.
Gleichzeitig hob Vilimsky die Erfolge und das Wachstum der Freiheitlichen Partei hervor. „Mit einem historischen freiheitlichen Block im Nationalrat und als drittstärkste Kraft auf europäischer Ebene sind wir auf dem Weg, die Zukunft Österreichs erfolgreich zu gestalten. Wir stehen für eine starke, zukunftsorientierte Bewegung, die nicht aufzuhalten ist.“
Er betonte zudem die Wichtigkeit von Reformen und die klare Abgrenzung von den bisherigen politischen Fehlentscheidungen. „Die Menschen wollen wieder selbst entscheiden, wie ihre Zukunft aussieht. Es ist an der Zeit, dass wir Österreich zurückholen und den Bürgern ihr Mitspracherecht zurückgeben.“
Abschließend appellierte Vilimsky an die Brüssel-hörigen Kräfte im österreichischen Parlament: „Wer sich in einem taumelnden, wankenden und stolpernden Regierungsbündnis verfangen hat, sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Zukunft hier sitzt – bei uns, bei der freiheitlichen Reformbewegung. Gemeinsam mit Herbert Kickl werden wir Österreich zurück auf Erfolgskurs bringen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
